Startseite In der Presse Ein unmögliches Polizeigesetz
19 | 09 | 2018
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Die LINKE lehnt von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geplante Verschärfungen ab. Bisher darf die brandenburgische Polizei im Notfall Sprengstoff einsetzen, um beispielsweise eine fest verrammelte Tür gewaltsam zu öffnen. Künftig dürfte sie einen bewaffneten Terroristen per Handgranate außer Gefecht setzen. Absurd klingt es, wenn im Gesetzentwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sinngemäß darauf hingewiesen wird, dass die Handgranate nicht geworfen werden dürfe, wenn der Terrorist in einer Menschenmenge steht. Zumindest das wäre ja wohl selbstverständlich. Dies ist nur eines der Beispiele für geplante Verschärfungen im Polizeigesetz. Es wimmelt darin nur so von umstrittenen Maßnahmen wie Schleierfahndung, elektronische Fußfessel und Online-Durchsuchung. Dabei sticht heraus, dass die Fußfessel sogar Menschen angelegt werden dürfte, die noch nie eine Straftat begangen haben, aber dennoch als gefährlich eingeschätzt werden.

Der Gesetzentwurf enthalte »so gut wie alle Grausamkeiten, die derzeit bundesweit zur Hochrüstung« der Polizei diskutiert werden, kritisiert die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher (Grüne). So unstrittig es sei, dass der Staat die Bevölkerung schützen müsse, dies dürfe nicht zu unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte führen.

(von Andreas Fritsche, ND, 12.07.2018, S. 13)