Startseite Aus dem Bundestag Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
19 | 10 | 2018
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag PDF Druckbutton anzeigen?

Ausgabe 288, 30. Mai 2018

Wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik geschummelt: Handeln statt tricksen!

Mit 71 Prozent liegt das Armutsrisiko für Arbeitslose in Deutschland nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat am höchsten in Europa. Schwarz-Rot setzt auf ein bitteres Weiter-so und lässt auch im Mai wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik schummeln. Offizielle Arbeitslosigkeit im Mai 2018: 2.315.487 Personen; tatsächlich waren aber im Mai 3.262.600 Personen ohne Job. Statt zu tricksen sollte die Bundesregierung endlich handeln!

Zahlen auf Facebook ansehen
Bamf-Affäre: Wir fordern schnelles Handeln

Sevim Dagdelen fordert, die Fehlentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge schnell und rückhaltlos aufzuklären. Die könne am zügigsten im Innenausschuss des Bundestages geschehen. Die Einsetzung seines Untersuchungsausschusses dauere in diesem Fall zu lange. Das Vertrauen der Menschen in diesem Land ins Asylsystem sei erschüttert und müsse wiederhergestellt werden. Bundesinnenminister Seehofer habe Aufklärung versprochen, daran werde DIE LINKE im Bundestag ihn messen, stellt Sevim Dagdelen im Interview im ARD-Morgenmagazin klar.

Das Interview in der ARD-Mediathek ansehen
Mordanschlag von Solingen bleibt Mahnung: Rassismus tötet!

Vor 25 Jahren ermordeten Neonazis mit einem rassistisch motivierten Brandanschlag in Solingen fünf Menschen, verletzten vierzehn weitere zum Teil schwer. „Der Mordanschlag in Solingen 1993 war trauriger Tiefpunkt einer rassistischen Angriffswelle auf Ausländer und Flüchtlingsheime in Deutschland", sagt Sevim Dagdelen. Erst drei Tage vor dem Anschlag hatte der Bundestag das Grundrecht auf Asyl weitgehend abgeschafft, Hetze gegen Migranten und Geflüchtete bestimmten das gesellschaftliche Klima. "Wir sind bei den Trauernden, bei ihren Angehörigen und den schwer verletzten Überlebenden von damals", sagt Martina Renner (Facebook) und stellt klar: "Die Lehre aus dieser mörderischen Tat heißt für uns als LINKE die immerwährende Ächtung von Rassismus und Nationalismus. Wir stehen in Mitgefühl an der Seite aller Opfer rechter Gewalt und werden wieder und wieder solidarisch gegen diesen Hass aufstehen. Denn Rassismus tötet."

Weiterlesen
Rente ab 63: ein voller Erfolg

Die BILD-Zeitung berichtete vergangene Woche darüber, dass angeblich die Kosten für die "Rente ab 63" massiv angestiegen seien. In seinem Faktencheck erklärt Matthias W. Birkwald, weshalb das nicht stimmt und die vorgezogene, abschlagsfreie Rente vielmehr ein echter Erfolg ist, der noch weiter ausgebaut werden müsse. Wir machen uns weiter stark für eine grundsätzliche Rückkehr zur abschlagsfreien Rente ab 65.

Zum Faktencheck
Bundeswehr aus Schulen abziehen!

Über eine halbe Million Schülerinnen und Schüler sind voriges Jahr von der Bundeswehr "geschult" worden. Jugendoffiziere und so genannte Karriereberater haben ihre Aktivitäten an der Schulfront ausgeweitet, um der Rekrutierungsnot der Truppe zu begegnen. Das ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Militärpropaganda hat in den Schulen nichts zu suchen", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin.

Mehr erfahren
Seit 17 Jahren keinen neuen Tarifvertrag: Studentische Mitarbeiter im Streik

In Berlin kämpfen studentische Hilfskräfte für mehr Lohn und einen neuen Tarifvertrag. Das ist dringend nötig, denn der wurde seit 17 Jahren nicht mehr erneuert. Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sprach mit Fabian Schmidt, einem der Initiatoren der Kampagne für einen neuen Tarifvertrag, und über einen Streik, der Vorbildcharakter für andere Bundesländer haben könnte.

Interview lesen
Tagung: Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung sowie Kinder- und Jugendhilfe

Nicht nur in Kitas, auch in der Kinder- und Jugendhilfe fehlt Fachpersonal. Zwar kündigte die Bundesregierung jüngst eine "Fachkräfteoffensive" an, die bleibe allerdings nichtssagend, wenn sie nicht mit Konzepten und finanziellen Mitteln unterfüttert ist, sagt Norbert Müller anlässlich einer Fachtagung der Fraktion DIE LINKE am Montag zu dem Thema. DIE LINKE hat sich dort mit Menschen ausgetauscht, die bereits in diesem Feld arbeiten: "Der Handlungsbedarf ist enorm und es reicht nicht auf die Ausbildungskapazitäten alleine abzuzielen: Vielerorts sind es die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung, die das Berufsfeld unattraktiv erscheinen lassen", resümiert Müller. Die Fraktion werde das Fachgespräch auswerten und die Ergebnisse in eigene Anträge im Herbst einfließen lassen.

Mehr erfahren
Die Fraktion beim Fest der Linken am 23. Juni – Save the Date!

Natürlich ist die Bundestagsfraktion auch in diesem Jahr wieder auf dem Fest der Linken präsent - nicht nur mit einem Info-Stand. Gregor Gysi trifft sich zum Gespräch über "Linkssein heute" mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Dietmar Bartsch spricht mit der kubanischen Kinderärztin Aleida Guevara, Tochter von Che Guevara, über Kinderarmut. Die "gottlose Type" Petra Pau liest im Roten Salon aus unveröffentlichten Manuskripten. Caren Lay lädt zum wohnungspolitischen Talk über Mietpreisbremse & Co. mit Katrin Lompscher und Mietaktivisten. Sevim Dagdelen spricht mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew und Hans Modrow über Perspektiven einer neuen Russlandpolitik. Und das alles ist Teil eines bunten, vielseitigen und unterhaltsamen Programms für Jung und Alt. Save the Date, seien Sie dabei!

Zum Termin
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, Twitter, Google+, Instagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden.

Mediathek
Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite, etwa die Konferenz "Neue Wege übers Land" am 2. Juni in Wittenberge (Brandenburg) zur Zukunft ländlicher Räume.

Weiterlesen

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Da?delen, Caren Lay

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 02. Juli 2018 um 09:17 Uhr