Startseite In der Presse 23.05.2018 Mehr Ellenbogenfreiheit für Verfassungshüter
18 | 06 | 2018
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Neues Deutschland: Im Landtag ist die Erneuerung von Brandenburgs Verfassungsgerichtsgesetz auf den Weg gebracht worden

  • Von Wilfried Neiße

Dem von SPD, LINKE, CDU und Grünen eingebrachten Entwurf zur Erneuerung des Gesetzes zum Verfassungsgericht haben in der vergangenen Woche die Vertreter sämtlicher Fraktionen im Landtag zugestimmt. Nach Einschätzung von Ausschusschefin Margitta Mächtig (LINKE) ist das ein schöner Ausdruck konstruktiven Herangehens. Das am Donnerstag erzielte Abstimmungsergebnis war insofern merkwürdig, als sich im Detail während der Debatte zuvor tiefe Gräben und Meinungsunterschiede offenbart hatten.

CDU und Grüne hatten beantragt, die Altersgrenze für Verfassungsrichter aufzuheben und so eine »Altersdiskriminierung« zu beenden. Es dürfe nicht sein, dass hoch qualifizierte Juristen im Verfassungsgericht allein aus dem Grund nicht tätig sein dürfen, weil sie zu alt sind.

Die AfD schaltete sich daraufhin mit dem Vorschlag ein, die Altersgrenze beizubehalten, aber von 68 auf 70 Jahre heraufzusetzen. »Notare dürfen auch bis 70 arbeiten«, erklärte der Abgeordnete Thomas Jung zur Begründung.