Startseite Aus dem Bundestag Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik Nr. 217 vom 24. April 2018
23 | 05 | 2018
Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik Nr. 217 vom 24. April 2018 PDF Druckbutton anzeigen?


Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert.

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer, Tobias Bank und Felicitas Weck

Aktuelles Kommunaldatenbank Demokratie Geflüchtete Gegen Rechts Kommunale Finanzen Infrastruktur Soziales Wohnen Kinder- und Jugend Umwelt und Natur Verkehr Verschiedenes Veröffentlichungen Kontakte

Aktuelles

Wir gratulieren!

Petra Enders im Ilm-Kreis und Ralf Hauboldt in Sömmerda wurden als LINKE Amtsinhaber*innen bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt. Auch die anderen Amtsinhaber*innen wurden in die Stichwahl gewählt und haben gute Chancen, ihr 2012 errungenes Mandat wieder zu gewinnen.

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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird.

Neu eingestellt wurden u.a.: Mehr Transparenz und Teilhabe Konzeptionelle Vorbereitung Sozialer ArbeitsmarktFiltration von Mikroplastik in KläranlagenRunder Tisch Kinderarmut

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Demokratie

Daten verkaufen - für die Bürger

Mitten in der Debatte über den Datenskandal bei Facebook schlägt der Chef des Städte- und Gemeindebundes vor, Daten der Kommunen zu verkaufen. Er begründet das mit einer Art "Goldgräberstimmung".

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Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts

Die Vermarktung öffentlich finanzierter Daten soll Geld in die leeren Kassen der Städte und Gemeinden spülen. Was das einbringt, kann niemand sagen. Was es verhindern würde, ist allerdings klar.

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Die Gegner von einst verbünden sich

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland wird im Kampf für transparenten Lobbyismus künftig von ungewöhnlicher Seite unterstützt: Mit dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat sie ausgerechnet eine Vereinigung von Interessenvertretern für ihr Anliegen gewonnen.

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Thüringen: AfD-Eilantrag abgelehnt: Wahlalter ab 16 Jahren bleibt

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag den Eilantrag der AfD abgelehnt, 16- und 17-Jährige von der Kommunalwahl Mitte April auszuschließen. Die Richter erklärten dazu, dass die Nachteile, die bei Erlass der einstweiligen Anordnung einträten, und die Nachteile, die bei Nichterlass einträten, gleichrangig seien. In solchen Fällen gelte für das Gericht das Gebot der Zurückhaltung gegenüber dem Gesetzgeber. Dessen Gestaltungswillen müsse respektiert werden.

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Thüringen: Bei den Kommunalwahlen sind Frauen klar in der Minderheit

Nur 16 Prozent der Bewerber*innen sind weiblich. Die AfD stellt ausschließlich Männer auf. Besonders hoch ist der Frauenanteil bei der Linken. Als Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen bewerben sich hier sieben Frauen und zwei Männer.

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Geflüchtete

OVG Lüneburg: Fragwürdige Abschiebungen und Leistungskürzungen im Landkreis Celle (Korrektur)

Achtung! Im letzten NL hatten wir hierüber berichtet, aber auf das falsche Urteil verwiesen. Nun noch mal richtig! Mit Beschluss vom 22.01.2018 (Az.: 13 ME 442/17) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsericht entschieden, dass die Anordnung eines „nächtlichen Hausarrestes“ gegenüber Geflüchteten im Dublin-Verfahren „offensichtlich rechtswidrig“ ist, da dies einen „freiheitsbeschränkenden Charakter“ aufweise, für den es keine rechtliche Grundlage gebe.

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Dachverband für eine humane Asylpolitik

Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen schließen sich zusammen, um die politischen Rahmenbedingungen zu ändern, eine "GroKo" der besonderen Art.

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Unterbringung von Geflüchteten: Sachsen entlastet Kommunen

Kommunen in Sachsen sollen rückwirkend für das Jahr 2017 mehr Geld für die Unterbringung von Asylbewerber*innen erhalten. Auch bei der Verteilung der Flüchtlinge greift der Freistaat eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände auf. Asylbewerber*innen mit geringer Bleibeperspektive sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

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Gegen Rechts

Rechercheprojekt Netzwerk AfD: 300 rechte Helfer*innen im Bundestag

Die taz hat in Kooperation mit dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) sowie der Zeitschrift Der Rechte Rand die Verbindungen von mehr als 350 Mitarbeiter*innen der AfD-Bundestagsfraktion untersucht: Was ist ihr politischer Hintergrund, in welchen Organisationen sind sie Mitglied, wo waren sie zuvor beschäftigt? Zusammen mit den Verbindungen der Abgeordneten ergibt sich ein umfassendes Bild des rechten Netzwerks.

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Positionierung des Paritätischen zu Rechtsextremismus und Politik der AfD

"Der DPWV mit seinen Mitgliedsorganisationen steht für eine demokratische, offene, vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen gleichwürdig teilhaben und Schutz erfahren – unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Identität, materieller Situation, Behinderung, Beeinträchtigung, Pflegebedürftigkeit oder Krankheit. Unser Verband wird getragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten. Wir sehen uns verpflichtet, allen Ideologien der Ungleichwertigkeit entschieden entgegenzutreten...."

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Kommunale Finanzen

Verfassungwidrige Grundsteuer: Klatsche mit Anlauf

Die Berechnung der Grundsteuer überfordert Politiker*innen seit Jahrzehnten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Eine Reform muss endlich her. Wie wird die Steuer künftig ermittelt?

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Die Reform der Grundsteuer

Ein Hintergrundtext zur Grundsteuer und den Modellen, die derzeit für eine Reform diskutiert werden.

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Erhöhte Gewerbesteuerumlage: Streit um Weiterführung

Für viel Wirbel auf der kommunalen Ebene sorgt eine neu entbrannte Diskussion, die erhöhte Gewerbesteuerumlage über das Jahr 2019 hinaus weiterzuführen – mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020 sollte diese eigentlich entfallen.

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Gericht weist Klage der Stadt Bonn im WCCB-Prozess ab

Nach über vier Jahren Prozessdauer mit umfassender Beweisaufnahme und vielen Zeugen war die Verkündung der Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn in Saal 1.07 am Mittwoch eine Sache von Sekunden: „Die Klage wird abgewiesen“, sagte der Vorsitzende Richter Stefan Bellin – genauer: die Schadenersatzklage der Stadt Bonn gegen den ehemaligen WCCB-Investor Man-Ki Kim.

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Brauerei Beck verliert Gewerbesteuerstreit gegen Bremen

Entwarnung für die Freie Hansestadt Bremen: Sie darf Gewerbesteuern des Beck-Konzerns in dreistelliger Millionenhöhe behalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute bekannt gegeben und damit mögliche Rückforderungen gegen weitere Kommunen unterbunden.

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Infrastruktur

Auszahlung der Bundesförderung für die ländliche Entwicklung beschleunigen

Die Linksfraktion im Bundestag fordert, dass die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz schneller ausgezahlt werden sollen.

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Kostenlose WLAN-Hotspots: Kommunen können sich registrieren

2017 startete die neue Initiative der Kommission mit einem Budget von 120 Millionen Euro bis 2019. Zunächst geht es um die Installation modernster WLAN-Technologie in den Zentren des öffentlichen Lebens.

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Smart City: Nicht labern, sondern machen!

Wie mache ich meine Stadt mit Software und Apps noch lebenswerter? In Münster haben sich Verwaltung und IT-Expert*innenen zusammengetan - zum Münsterhack. Ein Projekt mit spannenden Ergebnissen.

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Straßenausbau -Beiträge: Straße saniert – Kommune ruiniert?

In vielen Bundesländern findet aktuell wieder im wahrsten Sinne des Wortes „Wahlkampf auf der Straße“ statt. Von Bayern bis Brandenburg machen Parteien gegen Straßenausbaubeiträge mobil.

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Gewerkschaft kritisiert Rekommunalisierung der Rostocker Wasserversorgung

Die  IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) hat Bedenken gegen den zum 1. Juli geplanten Übergang der Wasserver- und Entsorgung in Rostock vom privaten Unternehmen Eurawasser zur kommunalen Nordwasser GmbH.

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Netzausbau: Stadtwerke Lübbecke setzen auf Crowdfunding

2,5 Millionen Euro wollen die Stadtwerke Lübbecke mithilfe von Crowdfunding einsammeln. Das Geld soll in den Netzausbau fließen und die Stadtwerke-Kund*innen enger an den kommunalen Versorger binden.

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Soziales

Tafeln in Deutschland – gerechte Umverteilung?

Vor 25 Jahren wurde in Deutschland die erste Tafel nach amerikanischem Vorbild gegründet. Ursprünglich, um genießbare Lebensmittel, die sonst im Müll landen würden, zu retten. Spätestens nach der Diskussion um die Ruhrgebietsstadt Essen, wo nur noch Bedürftige mit deutschem Pass in den Genuss von Weggeworfenem kommen sollen, steht die Logik der Tafeln jedoch in der Kritik.

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Wohnen

IW-Studie: Kommunen sollen ihre Wohnungen verkaufen

Viele Kommunen könnten ihren Schuldenberg deutlich verkleinern, wenn sie ihren Wohnungsbestand privatisieren würden, heißt es in einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Oberbürgermeister*innen aus den neuen Bundesländern wiederum fordern mehr Engagement für den sozialen Wohnungsbau.

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Überbelegung von Wohnraum: Mehr Kontrollrechte für Kommunen

Im Kampf gegen die Verwahrlosung von Wohnraum schlägt Sachsen-Anhalt eine härtere Gangart an. Kommunen sollen verdächtige Wohnungen künftig betreten und bei Verstößen hohe Bußgelder verhängen können. Eine entsprechendes Gesetz gibt es in Nordrhein-Westfalen bereits seit 2014.

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Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – wachsende Städte und schrumpfende Städte gezielter fördern

Die ostdeutschen Städte fordern Bund und Länder auf, sich bei der Wohnungsbauförderung deutlich stärker zu engagieren. Außerdem gelte es, geeignetere Förderinstrumente zu schaffen.

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Kinder- und Jugend

Schulsanierung: Kommunen lassen Fördergelder liegen

500 Millionen Euro Fördermittel stehen Kommunen in NRW für die Sanierung von Schulen zur Verfügung. Doch ein Jahr nach dem Start des Programms wurde mehr als die Hälfte der Fördergelder nicht abgerufen.

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Frühe Kita stärkt das Kind

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat nun aber untersucht, inwiefern ein früher Kita-Eintritt Aufwirkungen auf die Persönlichkeit von Jugendlichen hat. Das Ergebnis ist verblüffend: Kinder, die zeitig in eine öffentliche Betreuung kommen, sind als Jugendliche durchsetzungsfähiger und gewissenhafter.

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Umwelt und Natur

Warnemünder Meeresforscher kritisieren Umgang der Politiker mit Umweltgefahren

Es passiert sehr wenig bis gar nichts. Ein Beispiel sei die schon seit Jahrzehnten bekannte Überdüngung der Ostsee durch Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft.

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Politikmemorandum 2018 Wasser

Mit dem Politikmemorandum 2018 bezieht die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) zu wichtigen deutschen und europäischen Themen aus den Bereichen Wasser- und Abfallwirtschaft sowie Bodenschutz Stellung.

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Verkehr

Linksfraktion: Diesel-Nachrüstung

Um Fahrverbote weitgehend zu vermeiden fordert die Linksfraktion im Bundestag die Nachrüstung von Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller. Warum und wieso und ob das geht, das steht alles im Antrag und im 6-seitigen Hintergrundpapier.

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Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen

Die Linksfraktion im Bundestag "nutzt" den Vorschlag der Bundesregierung für Nulltarif im ÖPNV in 5 Modellstädten. Mehr dazu im Antrag und noch mehr im Hintergrundpapier.

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Mobile Inklusion

Viele Menschen in Deutschland sind von sozialer Ausgrenzung betroffen. Weil sie zum Beispiel wenig Geld haben, können sie nicht so am öffentlichen Leben teilnehmen, wie sie es gern würden. Ein Projekt wurde gegründet, um empirisch abgesicherte Ergebnisse zu liefern. Damit können politische Maßnahmen entwickelt werden, um das Problem der „Mobilitätsarmut“ zu bekämpfen. Ziel ist es, Möglichkeitsräume für Betroffene zu eröffnen und zu erweitern.

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Verschiedenes

Die neue Stadt der Antifaschisten

Es ist ein Zeichen gegen Rassismus und Hass: Ein italienischer Bürgermeister gründet eine virtuelle "antifaschistische Stadt". Innerhalb weniger Wochen beteiligen sich Tausende - aus der ganzen Welt.

Wer noch in diese virtuelle Stadt einziehen möchte, kann das hier tun: https://anagrafeantifascista.it/ Die Seite gibt es auch in einer deutschen Version.

 

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Veröffentlichungen

Neuauflage des Praxisleitfadens zu kommunalen Partnerschaften

Die Servicestelle hat ihren Praxisleitfaden zu Gestaltung und Nutzen kommunaler Partnerschaften aktualisiert und neu herausgegeben. Nach einer Einführung in das Thema „Kommunale Partnerschaften“ werden die wichtigsten Argumente beleuchtet, die für den Nutzen kommunaler Partnerschaften sprechen. Dabei erhalten Kommunen und kommunale Akteure Handlungsempfehlungen, Tipps und Informationen an die Hand, wie sie eigene Partnerschaftsaktivitäten starten oder bestehende Partnerschaften ausbauen können.

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Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Web: www.kerstin-kassner.de

 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg

Wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Ralph Kummer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Heidrun Bluhm, MdB
Tel.: 030 227 71237
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.