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26 | 02 | 2018
Mehr sozialer Wohnungsbau im ganzen Land PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 02. Februar 2018 um 13:59 Uhr

Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwoch den Antrag „Investieren mit sozialem Augenmaß. Eine Stadtentwicklungs- und Wohnraumpolitik für das ganze Land“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, Anita Tack:

LINKE und SPD haben die Landesregierung beauftragt, ein Gesetz zur Wohnraumförderung vorzubereiten, denn hier besteht großer Handlungsbedarf. Die Jahre ohne Förderung für den Wohnungsneubau schlagen arg zu Buche. Der Bestand von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Brandenburg erreicht 2020 einen Tiefstand von knapp 20.000 – 2004 waren es fast sechsmal so viele. Deshalb muss jetzt gegengesteuert werden, so Tack: „Wir wollen mehr und für alle bezahlbaren Wohnraum schaffen, im Bestand modernisieren, die Kiezentwicklung und Mischung der Bevölkerung für ein soziales Miteinander unterstützen.“

Das Gesetz soll auch die Förderung von studentischem Wohnraum regeln. Das wird vor allem Potsdam als Stadt mit den meisten Studierenden in Brandenburg zu Gute kommen, wo studentischer Wohnraum besonders knapp ist.

„Dieses Gesetzesvorhaben ist der Kern unseres Antrages“, sagte Tack. „Es geht darum, die Daseinsvorsorge zu sichern und Wohnraum zu erhalten bzw. neu zu schaffen, der gesetzlich gefördert wird.“ Bedarf an solchen Wohnungen besteht vor allem rund um Berlin, zunehmend aber auch in den kleinen und Mittelstädten entlang der Bahnstrecken.

Beschlossen wurde zudem, ein Zweckentfremdungs-Verbot für Wohnraum in Brandenburg zu prüfen. Die alte Zweckentfremdungs-Verbotsverordnung des Landes wurde vor einigen Jahren aufgehoben. Gerade Kommunen mit knappem Wohnraum mussten daraufhin erleben, wie zunehmende Gewerbenutzung Wohnungen verdrängte.