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20 | 01 | 2018
Kein Panzerdeal für Journalisten-Freilassung PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 05. Januar 2018 um 13:16 Uhr
„Es ist dreist und unverschämt, wenn der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu einen Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen einfordert, während Ankara gleichzeitig die Verfolgung der demokratischen Opposition intensiviert und weiterhin zentrale Aktionsplattform für den islamistischen Terror in der Region ist. Es ist skrupellos und zynisch, wenn Bundesaußenminister Sigmar Gabriel der islamistischen AKP-Regierung im Fall der Freilassung des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel weitere Waffenexporte in Aussicht stellt. Die Freilassung eines zu Unrecht eingekerkerten Journalisten darf nicht durch einen Panzerdeal erkauft werden. Yücel ist unschuldig und muss ohne Gegengeschäft freikommen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Eine ‚Normalisierung‘ der Beziehungen zur Türkei kann und darf es unter den gegebenen Umständen nicht geben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält Deutsche als Geiseln und lässt Andersdenkende und Oppositionelle weiter verfolgen und inhaftieren. Der Umbau der Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat wird vorangetrieben und zudem werden islamistische Terrorgruppen in der Region unterstützt. In Deutschland wütet eine unheilvolle Allianz aus Erdogan-ergebenen Lobbyisten, Agenten, Imamen, Trollen und Schlägerbanden, welche zunehmend die öffentliche Sicherheit gefährdet

Statt mit Erdogan wieder auf Kuschelkurs zu gehen braucht es klare Kante gegen den Despoten aus Ankara. Statt weiterer Waffenlieferungen muss es einen vollständigen Stopp der Rüstungsexporte geben. Die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur EU müssen offiziell ausgesetzt und alle Hilfsgelder an Erdogan eingefroren werden. Deutschland und die EU dürfen sich nicht zu Steigbügelhaltern Erdogans bei der für ihn entscheidenden Präsidentschaftswahl 2019 machen, die der eigentliche Grund für die neuen Töne aus Ankara ist.“