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20 | 01 | 2018
Gabriel verpasst Chance bei Ukrainereise PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 04. Januar 2018 um 15:20 Uhr
„Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat bei seiner Ukrainereise leider die Chance auf eine Thematisierung der prekären Menschenrechtssituation verpasst. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass Gabriel weder die politische Verfolgung von Kriegsgegnern wie Ruslan Kotsaba noch die Beteiligung faschistischer Milizen wie des Asow-Bataillons am Krieg in der Ukraine an der Seite Kiews öffentlich angesprochen hat“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Wie der Besuch Gabriels in Mariupol an der Kontaktlinie scheint leider auch die Menschenrechtslage in der Ukraine für die Bundesregierung im Nebel versunken zu sein. Dabei ist es eine entscheidende Voraussetzung für die Erfüllung des Minsker Abkommens, dass die nationalistische Politik der ukrainischen Regierung auf Kosten von Minderheiten zumindest eingehegt wird.

Es ist höchste Zeit, dass in der Ukraine die Konfliktparteien aus Kiew und Donezk an einen Tisch kommen und sich gemeinsam auf eine Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verständigen. Die Bundesregierung sollte ihr diplomatisches Gewicht nutzen, damit ein solches Treffen endlich zustande kommt. Darüber hinaus muss die Bundesregierung sich endlich dafür einsetzen, dass die anhaltende Blockade humanitärer Lieferungen in die Ostukraine durch die ukrainischen Behörden aufgehoben wird. Statt der von den USA forcierten weiteren Aufrüstung der Ukraine braucht es einen Stopp von Waffenexporten in die Konfliktregion, insbesondere auch der deutschen Rüstungslieferungen.“