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18 | 11 | 2017
EU-Emissionshandel endgültig gescheitert PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 09. November 2017 um 15:45 Uhr
„Die Reform des EU-Emissionshandels ist enttäuschend und mutlos. Nach Jahren des Lobbyismus und des Leerlaufs greift das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument weiter ins Leere. Wir stehen vor weiteren zehn Jahren Stillstand in der EU-Klimaschutzpolitik. Die neuen Regeln setzen die Schlafwagenfahrt weiter fort, der ETS als Klimaschutzinstrument ist endgültig gescheitert“, erklärt der Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin, zur Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Beutin weiter:

„Die herausgenommenen Zertifikate hätten endgültig gelöscht werden müssen. Das chronische Überangebot an Verschmutzungsrechten ist der größte Geburtsfehler des Marktmechanismus. Seit Jahren sind die CO2-Preise am Markt im Keller, eine klimapolitische Lenkungswirkung ist weiter nicht zu erkennen. Hier wird klar: Der Markt kann und wird nichts richten.

Der zweite Hinkefuß sind die vielen sinnlosen Ausnahmeregelungen und Privilegien für die Industrie, die ihnen ihre alten Geschäftsmodelle sichern, anstatt sie zu zwingen, ihre Anlagen modern und klimagerecht umzurüsten. Was wir brauchen ist ein wirkungsvoller Zertifikate-Mindestpreis. Ohne diesen bleibt der ETS ein zahnloser Tiger. Klimaschutz in der Europäischen Union muss endlich mit Ordnungsrecht durchgesetzt werden, statt ihn mit Marktmechanismen auszusitzen. Alles andere führt das Pariser Klimaschutzabkommen ad absurdum. Der Markt wird das Klima nicht retten. DIE LINKE ist gegen den Klima-Ablasshandel für die Industriestaaten auf Kosten des globalen Südens.“