Startseite Aktuelles
18 | 11 | 2017
Justizopfer müssen angemessen entschädigt werden PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 09. November 2017 um 12:07 Uhr
„Wer zu Unrecht ins Gefängnis musste, gehört zumindest angemessen entschädigt. Die Pläne der Justizministerkonferenz, die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft von 25 Euro auf 35 Euro pro Tag zu erhöhen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Justizopfer“, so Niema Movassat, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der heute stattfindenden Justizministerkonferenz. Movassat weiter:

„Die Haftentschädigung pro Tag muss unverzüglich auf 100 Euro erhöht werden. Die Summe orientiert sich an der Entschädigung, die zum Beispiel in den Niederlanden gezahlt wird. Die heutigen 25 Euro wie auch die geplanten 35 Euro hingegen sind nur ein symbolischer Versuch der Wiedergutmachung gegenüber Justizopfern und aus rechtsstaatlicher Sicht viel zu niedrig.

Fraglos kann kein Geld der Welt den psychischen Schaden und die gesellschaftliche Ausgrenzung wiedergutmachen, die damit einhergeht, dass man zu Unrecht in Haft saß. Aber der Staat muss zumindest versuchen, eine Entschädigung zu zahlen, die den Opfern hilft, im gesellschaftlichen Leben wieder Fuß zu fassen. Dazu gehört auch – wie zum Beispiel der Deutsche Anwaltverein richtigerweise vorschlägt – ‚Helfer für Justizopfer‘ auszubilden, die Betroffenen bei der Suche nach Wohnung und Arbeitsstelle helfen.“