Startseite Aus dem Bundestag Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Nr. 258
13 | 12 | 2017
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11. Oktober 2017
Merkel gesteht Fehler nicht ein

"Zur Bundestagswahl 2017 wurde eine Große Koalition abgewählt, die Deutschland eher schlecht als recht verwaltet hat. Unser Land ist jedoch nach rechts gerückt, Signale für einen Aufbruch sehe ich nicht", schreibt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, in einem Gastbeitrag in "The European". DIE LINKE ziehe gestärkt in den Bundestag, auch wenn die eigenen Erwartungen nicht ganz erfüllt worden seien. Aufgabe sei es nun, Alternativen zum Regierungshandeln im Sinne von mehr Gerechtigkeit, Frieden, Emanzipation und Nachhaltigkeit aufzuzeigen.

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Katalonien-Krise politisch lösen

"Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich gegenüber der konservativen spanischen Regierung für eine Deeskalation des Konflikts einsetzen, statt Madrid bei der Repression weiter den Rücken zu stärken", fordert Sevim Dagdelen.

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Skandal mit Ansage

"Das Ausmaß des Fipronil-Skandals legt gefährliche Schwächen im System der Lebensmittelüberwachung offen. Für das Versagen ist Bundesminister Christian Schmidt (CSU) verantwortlich", sagt Karin Binder. Sie hält ihm Vertuschung vor.

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LINKE unterstützt Forderungen der IG Metall

"Gute Forderung von der IG Metall zur anstehenden Tarifrunde: ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Eigentlich stand das schon im Koalitionsvertrag der Großen Koalition, aber wurde dann von ihr auf die lange Bank geschoben", stellt die Fraktionvorsitzende Sahra Wagenknecht fest. "Das zeigt: Widerstand ist nötig. Wir LINKEN unterstützen bei Mobilisierung und Protest!"

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Obergrenze hat jetzt einen andere Namen

Die Einigung von CDU und CSU in puncto Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik findet Dietmar Bartsch aus LINKER Sicht "katastrophal". Merkel warf er eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler vor. Schließlich habe die Kanzlerin vor der Wahl erklärt, dass es mit ihr keine Obergrenze geben werde. Die aber gebe es jetzt, wenn auch "schwurbelig umschrieben".

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Härtere Strafen gegen Gangster in Nadelstreifen

"Wir brauchen in Deutschland endlich ein Strafrecht für Unternehmen bzw. eine strengere Managerhaftung", erklärt Fabio De Masi zu Durchsuchungen von Niederlassungen der Commerzbank sowie die Beschlagnahmung von zwei Millionen Euro durch einen Siemens-Manager veruntreuter Gelder. Der Fahndungserfolg geht auf die Panama Papers zurück.

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Politik nach Mafia-Art

"Diese Türkei meint, Diplomatie mit Geiselnahmen betreiben zu müssen", sagte Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, am Montag im Deutschlandfunk. Angesichts der Inhaftierung von Menschenrechtlern wie Peter Steudtner dürfe die Türkei kein Partner mehr sein. Sie erwarte von der deutschen Bundesregierung eine entsprechende Reaktion.

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¡Hasta siempre, Comandante Che Guevara!

Ernesto Che Guevara war und ist eine Inspiration, sich gegen ungerechte Verhältnisse aufzulehnen, schreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel aus Anlass dessen 50. Todestages. Der Blick auf Che lohne auch heute noch, weil er die globalen Verhältnisse erkennbar mache.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 11. Oktober 2017 um 13:00 Uhr