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22 | 10 | 2017
Bundesregierung ahnungslos beim Thema Terrorbekämpfung durch Binnengrenzkontrollen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 27. September 2017 um 14:33 Uhr
„Während die Bundesregierung auf EU-Ebene für verstärkte EU-Binnengrenzkontrollen zur Terrorbekämpfung eintritt, kann sie auf die konkrete Frage zur bisherigen diesbezüglichen Bilanz an der deutsch-österreichischen Grenze keinerlei Angaben machen: Entsprechende Statistiken würden von der Bundespolizei nicht geführt, heißt es lapidar. In Wahrheit dürfte es so sein, dass es noch niemals zu einem Aufgriff von Terrorverdächtigen infolge der deutschen Grenzkontrollen gekommen ist, denn das wüsste die Bundesregierung sicherlich auch ohne formelle Statistiken zu vermelden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung vom 22. September 2017 auf eine schriftliche Parlamentsanfrage. Jelpke weiter:

„Es muss immer wieder daran erinnert werden: In der EU gilt der Grundsatz der unkontrollierten Reisefreiheit – und das ist eine der wenigen ganz konkreten und alltäglichen positiven Erfahrungen für die Menschen in der EU. Diese Reisefreiheit dürfen wir nicht leichtfertig aus ideologischen Gründen aufgeben. Die systematischen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze werden aber vor allem aus symbolischen Gründen aufrechterhalten. Insbesondere die CSU will damit suggerieren, `Sicherheit und Ordnung´ in Deutschland ließen sich mit diesen Kontrollen herstellen.

Das aber ist eine Illusion und falsch. Terrorverdächtige werden nicht an den Binnengrenzen aufgegriffen, die meisten radikalisieren sich erst in Deutschland, und falls sie mit bösen Absichten kommen, werden sie sich nicht an der Grenze kontrollieren lassen. Infolge systematischer Kontrollen wird zwar auch Kriminalität aufgedeckt, doch das wäre bei systematischen Polizeikontrollen an jedem Ort in Deutschland der Fall.

Im Frühjahr 2016 hatte Bundesinnenminister de Maizière angekündigt, die Grenzkontrollen über den 12. Mai 2016 hinaus nicht aufrecht erhalten zu wollen, wenn die Zahl der Asylsuchenden auf dem damaligen niedrigen Niveau bleibe. Er wurde daraufhin von Seehofer zurückgepfiffen. Jetzt soll die Terrorbedrohung die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen rechtfertigen. Doch eine Terrorbedrohung wird es noch auf unabsehbare Zeit geben – soll solange der Grundsatz der Reisefreiheit in der EU suspendiert werden?“