Startseite Aus meinem Tagebuch Der Tag 3 der Sprechstunde unter freiem Himmel...
19 | 08 | 2017
Der Tag 3 der Sprechstunde unter freiem Himmel... PDF Druckbutton anzeigen?

führte uns nach Rheinsberg und Fehrbellin.
Zwei wachsende Gemeinden, mit sehr unterschiedlichen aber auch ähnlichen Problemen. In Rheinsberg ist man zurecht unzufrieden, dass der Bund nicht bereit ist, den Lückenschluss eines Fahrweges entlang einer Bundesstraße mitzufinanzieren, der zu Erholungseinrichtungen vor den Toren der Stadt führt. Zugleich kämpft die Stadt mit zunehmendem innerstädtischen Verkehr. So ist

es nur verständlich, dass sich die Verantwortlichen der Stadt Gedanken machen, wie man insbesondere den Durchgangsverkehr in der Stadt reduzieren kann und damit die Innenstadt, auch durch die Einrichtung einer Fußgängerzone noch attraktiver wird. Das neue Rathaus nimmt Konturen an und so wird wohl die Stadtverwaltung in absehbarer Zeit umziehen können. Angenehm war zu sehen, dass trotz bevorstehendem Bürgermeisterwahlkampf die Parteien – vielleicht mit Rücksicht auf die vielen Sommertouristen in der Stadt- auf eine „Überplakatierung“ der Stadt verzichten und somit die Schönheit dieser Stadt für jedermann sichtbar ist.

 

In Fehrbellin saßen wir mit der Bürgermeisterin Frau Ute Behnicke auf einer Bank im Park hinter der Gemeindeverwaltung, da wie auch in Rheinsberg ein barrierefreier Zugang zum Büro der  Bürgermeister noch auf sich warten lässt. In ihrer Gemeinde ist die Rückzahlung überzahlter Essengeldbeiträge in den Kitas ein großes Thema. Sie berichtete uns, dass die Gemeindevertretung nun die Rückzahlung beschlossen habe und man nun, nachdem die Wasser- und Abwasserbeitragsrückzahlungen erledigt sind, hoffentlich auch dieses Problem „beerdigt“ werden kann. Mit viel Liebe sprach sie über ihre Arbeit und die Herausforderungen der Zukunft, die insbesondere in der Sicherung des Öffentlichen Personennahverkehrs zwischen den Gemeinden, in den schulfreien Zeiten, bestehen. Doch klar ist, ohne die Hilfe des Landes wird dies für die Gemeinden und Landkreise nicht dauerhaft leistbar sein.

In beiden Gemeinden zeigt sich ein weiteres Problem, welches es vor allem durch die Unterstützung und einen fairen Umgang miteinander, zu lösen gilt.
Mit der geplanten Verwaltungs- und Kreisstrukturreform werden sich langfristig auch die Zuständigkeiten der Kommunen für Straßen ändern. Damit ergibt sich auch die Notwendigkeit über höhere Zuwendungen an die Landkreise und Gemeinden zu entscheiden, die für deren Instandhaltung zuständig sein werden.

Und ein weiteres Problem diskutierten wir mit Leidenschaft. Die Verfahren, die das Land für sogenannte abundante Gemeinden (Gemeinden, die mehr Gewerbesteuereinnahmen als im Landesdurchschnitt haben) eingeführt hat. Mit dem Ziel, dass Gemeinden, denen es finanziell überdurchschnittlich gut geht, sich solidarisch an der Finanzierung von Gemeinden beteiligen, die finanziell nicht selbständig überleben können, wurde ein System eingeführt, das einen Ausgleich garantieren sollen. Nun zeigt sich jedoch in einigen Gemeinden, dass es zu Widrigkeiten kommt, wenn Gemeinden verpflichtet werden, erhaltene Gewerbesteuern zurück zahlen zu müssen und dies Jahre später. Denn damit fehlen zeitverzögert diesen Gemeinden die nicht gezahlten Schlüsselzuweisungen. Ein Problem, welches es zu diskutieren gilt. Dazu haben wir uns verabredet.

 

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 12. August 2017 um 10:03 Uhr