Startseite Aus meinem Tagebuch 30.06.2017 Ein Rückblick auf die gestrige Landtagssitzung.
13 | 12 | 2017
30.06.2017 Ein Rückblick auf die gestrige Landtagssitzung. PDF Druckbutton anzeigen?

Etwas grotesk gestaltete sich die Diskussion zu einem Radiospot, den die Landesregierung als Werbung/Information für die Verwaltungsstrukturreform heraus gebracht hat. Ausgerechnet der Vertreter der BVB/Freie Wähler begann zu beklagen, dass die Landesregierung auf unkonventionelle Art und Weise über das Anliegen/Ziel der Verwaltungsstrukturreform informiert/wirbt. Später stimmte die CDU in

diese Kritik ein. Wir halten fest, die, die alle Mittel und Möglichkeiten nutzten und nutzen, mit Halbwahrheiten und Horrorszenarien, die mit der Realität wenig zu tun haben, vor einer Verwaltungsstruktur warnen, erboßen sich nun, dass die Landeregierung für eine Reform wirbt, die sie für die Zukunftsfähigkeit des Landes für zwingend geboten hält. Vielleicht liegt es ja daran, dass BVB und CDU besorgt sind, dass durch die Information/Werbung, warum diese Reform erforderlich ist, eine Vielzahl ihrer Argumente ad absurdum geführt werden. Ob sie wohl Sorge davor haben, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger doch noch merken, dass sich in ihrer Beziehung zur Verwaltung nur sehr sehr wenig, wenn überhaupt etwas, ändert? Denn genau hingesehen, haben wir es doch zumeist mit unserer Gemeinde-, Amts- und Stadtverwaltung zu tun. Egal ob ich eine Geburtsurkunde, einen Personalausweis, einen Reisepass, eine Sterbeurkunde brauche, ob ich ein Grundstück in der Gemeinde kaufen oder bebauen will, ob ich meinen Hund anmelden oder Gebührenfragen habe, all dies kann ich in eben meiner Verwaltung vor Ort erledigen.
Weitere viele Verwaltungsaufgaben können schon heute elektronisch erledigt werden. Und über einiges werden Landkreise und Kommunen gemeinsam nachdenken, so darüber, wie Jugendamt, Sozialamt, Ausländerbehörde und auch KFZ-Zulassungsbehörde dezentral – ich würde mir wünschen in den Verwaltungen der Gemeinden - ihre Leistungen anbieten werden. Ja, das sind Herausforderungen an die Zukunft, aber keine unlösbaren. Darüber zu streiten würde sich lohnen. Eine angsterheischende Kampagne gegen die Verwaltungsstrukturreform, die die Landkreisverwaltungen betrifft, wird den Herausforderungen der Zukunft dieses Landes jedoch nicht gerecht.

 

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 30. Juni 2017 um 11:44 Uhr