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26 | 05 | 2017
Politik muss in Sachen Rechtsextremismus endlich aufwachen PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 19. Mai 2017 um 10:56 Uhr
„Diese Studie erhärtet den Befund: Der Osten Deutschlands hat ein rechtsextremes Problem, allen voran Sachsen“, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Studie über Rechtsextremismus in Ost-Deutschland, die heute von der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Iris Gleicke, in Berlin vorgestellt wird. „Dagegen hilft kein Abwiegeln. Rechtsextreme Ideologie ist eine Gefahr für die Demokratie und rechtsextreme Gewalt eine Bedrohung für Leib und Seele.“ Petra Pau weiter:

„Ignoranz gegenüber rechtsextremen Tendenzen ist allerdings keine ostdeutsche Besonderheit, sondern ein gesamtdeutsches Manko. Das belegen aktuell auch rechtsextreme Auswüchse unter dem Dach der Bundeswehr. Deshalb hilft es wenig, wenn ein Bundesland auf das andere zeigt, der Westen auf den Osten oder andersherum. Die Politik insgesamt muss endlich aufwachen.“

Susanna Karawanskij, Ostdeutschland-Koordinatorin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:

„Eine westdeutsche Ignoranzkultur, die sogar Täve Schur einen Platz in der Hall of Fame des Sports verweigert, befeuert den Frust im Osten. Wir brauchen eine Anerkennung ostdeutscher Errungenschaften und Biographien, nicht ihre Diffamierung.

Natürlich dürfen wir die Augen vor der viel größeren Zahl rechtsextremer Straftaten in Ostdeutschland gegenüber Westdeutschland nicht verschließen. Aber es ist ein Armutszeugnis, die Ursachen dafür vor allem in der DDR zu sehen. Anstatt die DDR für alles Schlechte unserer Zeit verantwortlich zu machen, sollte die Bundesregierung allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. Dazu gehören soziale Sicherheit, gleiche Einkommen und Renten in Ost und West sowie endlich gleichwertige Lebensverhältnisse.

Für eine wirksame Bekämpfung von Rechtsextremismus müssen vorhandene Programme finanziell gesichert und ausgebaut werden. Denn Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die rechtsextremen Straftäter von heute haben die DDR in der Regel doch gar nicht mehr erlebt. Aber sie kennen das Lebensgefühl in einer abgehängten Region – sie sind aus dem Osten.“