Startseite Aus dem Bundestag Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik Nr. 208
28 | 07 | 2017
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vom 18. Mai 2017


Inhaltsverzeichnis

  1. Initiativpreis Kommune Zukunft
  2. Termine
  3. Kommunaldatenbank
  4. TTIP - CETA - TISA
  5. Demokratie
  6. Kommunale Finanzen
  7. Beschaffung
  8. Arbeit und Soziales
  9. Inklusion
  10. Kinder, Jugendliche und Bildung
  11. Neue Medien
  12. Verkehr
  13. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
  14. Umwelt, Energie, Klima und Naturschutz
  15. Wasser und Bodenschutz
  16. Kontakte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,


mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet.

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Susanna Karawanskij MdB, Kerstin Kassner MdB, Ralph Kummer, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Tobias Bank und Felicitas Weck


Initiativpreis Kommune Zukunft


Fristverlängerung: DIE LINKE vergibt 2017 zum fünften Mal  einen kommunalen Initiativpreis „Kommune Zukunft“ für Projekte, die die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen.


Bis zum 31. Mai 2017 können Bewerbungen und Vorschläge eingereicht werden. Zur Ausschreibung


Termine


Save the Date: Aktionskonferenz der Linksfraktion „Vom Pflegenotstand zum Pflegeaufstand
23. und 24. Juni 2017 in Berlin



Kommunaldatenbank


 

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitiker*innen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Hier folgt eine Auswahl von neu eingestellten Anträgen

  • Mehr Transparenz und Bürgernähe durch Livestream
  • Prüfung zur Errichtung von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien
  • EINE STADT FÜR ALLE – mehr Sozialwohnungen
  • Musteranfrage zur Kinderarmut
  • Barrierefreie Wahlräume
  • Bildung für Nachhaltige Entwicklung
  • Anfrage zu Barrierefreiem Wohnen/Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
  • Biologisch hochwertiges Essen in KiTas

 


TTIP - CETA - TISA


EU muss Anti-TTIP-Initiative zulassen

Die Bürgerinitiative "Stop TTIP" hat einen Sieg vor dem EU-Gericht errungen: Die EU-Kommission muss ihre offizielle Registrierung zulassen. Das Urteil stärkt Bürgerinitiativen allgemein den Rücken, die sich kritisch mit EU-Projekten auseinandersetzen. Weiterlesen…


Demokratie


Änderung des Grundgesetzes notwendig

Parteifinanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien ausschließen - Zuwendung an kommunale Mandatsträger und Fraktionen vermeiden. mehr

 

Berlin soll ein Transparenzgesetz bekommen – hier kann man sich einbringen

In Berlin sollen Bürgerinnen und Bürger gegenüber Behörden nicht mehr Bittsteller sein, wenn sie Dokumente haben wollen. Die Open Knowledge Foundation hat jetzt einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, durch das staatliche Stellen verpflichtet werden sollen, Dokumente von sich aus ins Netz zu stellen. Wer will, kann sich selbst einbringen und den Gesetzentwurf kommentieren. Mehr…




Kommunale Finanzen


Susanna Karawanskij: Gute Finanzlage sächsischer Kommunen ist kein Selbstläufer

"Die teilweise richtig gute finanzielle Lage sächsischer Kommunen ist kein Selbstläufer. Im Jahr 2016 stagnierten die Steuereinnahmen bereits. Insofern stimme ich mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag überein, dass zu viel Optimismus schadet. Denn der Investitionsbedarf ist nach wie vor enorm, was marode Schulen, Schwimmbäder oder Jugendclubs belegen. Mehr dazu hier.

 

Eindringlicher Appell an die 36 wichtigsten deutschen Politiker

Aktionsbündnis "Für die Würde der Städte" fordert Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems in die Wahlprogramme. Weiterlesen…

 

Steuerschätzung: Kommunen rechnen mit Milliarden-Mehreinnahmen

Nach Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung dürfen sich Kommunen in den kommenden Jahren auf steigende Steuereinnahmen freuen. Die kommunalen Spitzenverbände warnen dennoch vor allzu großer Euphorie und verweisen auf den dramatischen Investitionsstau und steigende Sozialausgaben. Weiterlesen…

 

VÖB: Kommunalfinanzierung wird zukünftig schwieriger

Der VÖB warnt: Banken werden sich aus der Kommunalfinanzierung zurückziehen und Kommunalratings an Bedeutung gewinnen. Hintergrund ist die voraussichtlich ab 2020 geltende Leverage Ratio. Insbesondere finanzschwache Kommunen könnten sich laut VÖB zukünftig in der Finanzierung schwerer tun, die regionalen Disparitäten könnten weiter wachsen. Mehr dazu hier.

 

Gutachten: Mecklenburg-Vorpommern prellt Kommunen um dreistelligen Millionenbetrag

Rechnet das Land Mecklenburg-Vorpommern sich systematisch arm, um den Kommunen weniger Geld abgeben zu müssen? Ein aktuelles Gutachten legt diesen Verdacht nahe und dürfte für neue Konflikte in den FAG-Verhandlungen zwischen Land und Kommunen sorgen. Weiterlesen…

 

Föderale Finanzen: Bund als Garant der Kommunen?

Können sich die Bundesländer zukünftig aus der Verantwortung für die Finanzausstattung ihrer Kommunen stehlen? Diese Befürchtung äußerte Jurist Stefan Korioth in Bezug auf die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Mehr dazu hier.

 

Destatis: Kommunen bauen Schulden ab

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände ist im 3. Quartal 2016 gegenüber dem 31. Dezember 2015 leicht gesunken. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede. Den höchsten prozentualen Rückgang bei den Schulden gab es in Sachsen. Düster sieht es etwa in Niedersachsen aus. Mehr dazu hier.

 

Niedersachsen: Interaktive Karte mit mehr als 5.000 Förderprojekten

Dort bündelt die Landesregierung ab sofort alle Informationen zur EU-Förde­rung für die Regionen des Landes. Ein Newsletter informiert regelmäßig über Aktuel­les zur regionalen Landesentwicklung und EU-Förderung in Niedersachsen, rückt Projekte in den Fokus und gibt einen Überblick über regionale Veranstaltungen. www.europa-fuer-niedersachsen.niedersachsen.de



Beschaffung


Neuer Praxisleitfaden „Nachhaltig Einkaufen im Rathaus“

Mit einer nachhaltigen Beschaffung leisten Kommunen einen Beitrag zu einer gerechteren Handelsordnung und schärfen ihr entwicklungspolitisches Profil. Unter dem Titel „Nachhaltig Einkaufen im Rathaus“ hat die Servicestelle einen neuen Praxisleitfaden veröffentlicht. Am Beispiel des zentral gesteuerten elektronischen Einkaufskatalogs der Landeshauptstadt Mainz wird aufgezeigt, wie eine strategische Beschaffungsstruktur mit Nachhaltigkeitskriterien kombiniert werden kann, um Beschaffungsvorgänge zu vereinfachen und gleichzeitig nachhaltig zu beschaffen. Der Leitfaden, der als Nr. 45 in der Reihe „Dialog Global“ erschienen ist, kann auch anderen Kommunen Impulse für eine nachhaltige Beschaffung geben. Download PDF


Arbeit und Soziales


Zur Tachelesadressdatenbank / Aufruf zum Eintrag und zur Solidarität

Tacheles betreibt seit Jahren ein bundesweites Adressverzeichnis, dort sind bundesweite Beratungsstellen, Anwälte und Erwerbslosengruppen verzeichnet die schwerpunktmäßig im Bereich des SGB II/SGB XII/SGB III aktiv sind. Insgesamt sind dort rund 2200 Einträge zu verzeichnen.

Harald Thomé bittet darum, sich und ihre Einrichtung dort einzutragen. Es ist das umfassendste Adressverzeichnis welches existiert und für viele Menschen ist es einfach wichtig zu wissen, wohin sie sich wenden können, wenn sie Rat und Hilfe benötigen. Für die Anwälte ist es natürlich Zugang zu Mandanten. Aus dem Grund haben Anwälte auch für den Eintrag geringe Kosten zu zahlen (10 EUR im Monat). Der Verein Tacheles finanziert sich auch in wesentlichen Punkten über das Adressverzeichnis, anstatt die Homepage mit Werbung zuzukleistern.

Hier geht es zur Adressdatenbank:  tacheles-sozialhilfe.de/adressverzeichnis/

 

SGB II - Grundlagenseminare des Vereins Tachels

Die nächsten Grundlagenseminare finden wie folgt statt:

am  21./22. Juni   in Erfurt   - am  24./25. Juli    in Berlin - am  02./03. Aug.   in Wuppertal - am  07./08. Aug.   in Bremen - am  09./10. Aug.   in Hannover - am  17./18. Aug.   in Koblenz - am  21./22. Aug.   in Dresden     - am  30./31. Aug.   in Frankfurt - am  11./12. Sept.  in Stuttgart - am  27./28. Sept.  in Hamburg

Aktuelle Rechtsänderungen und Rechtsprechung fließen selbstverständlich in die Fortbildungen mit ein. Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de



Inklusion


Barrierefreie Wahlräume

Eine Anfrage erkundet die Möglichkeiten für Menschen mit Einschränkungen wählen zu gehen. und ist in der Kommunalen Datenbank zu finden Barrierefreie Wahlräume (PDF, 212 KB)





Kinder, Jugendliche und Bildung


Schulen müssen digitale Medienkompetenz vermitteln – Städte fordern Masterplan "Ausbau digitaler Bildung"

Die Digitalisierung in den Schulen ist eine Aufgabe mit Bedeutung für die gesamte Gesellschaft. Deshalb fordern die Städte die Länder und den Bund auf, mit ihnen gemeinsam einen Masterplan "Ausbau digitaler Bildung" zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Städtetag ein Positionspapier "Lehren und Lernen im digitalen Zeitalter" verabschiedet und veröffentlicht. Weiterlesen…

 

Kita-Ausbau: Bund stellt mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung

Der Bund will Länder und Kommunen beim Kita-Ausbau unter die Arme greifen und dabei helfen, deutschlandweit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren zu finanzieren. Verteilt werden die Gelder entsprechend der Zahl der Vorschulkinder. Mehr dazu hier.


Neue Medien


WLAN: Bundesregierung schafft Störerhaftung ab

Kommunen, die offene WLANs anbieten, sollen künftig nicht mehr wegen Rechtsverstöße von Nutzern zur Kasse gebeten werden können. Die Bundesregierung hofft, dass so viele neue öffentliche Hotspots entstehen. Mehr dazu hier.

 

Fünfter Aufruf zur Förderung des Breitbandausbaus gestartet

Mit dem Bundesförderprogramm wird der Netzausbau technologieneutral gefördert. Der Fördersatz beträgt im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Der Höchstbetrag pro Projekt liegt bei 15 Millionen Euro. Das Bundesprogramm ist z. B. mit Förderprogrammen der Länder kombinierbar. Der Bund greift den Kommunen und Landkreisen zudem bei der Planung und der Erstellung der Antragsunterlagen unter die Arme: Beratungsleistungen werden mit bis zu 50.000 Euro gefördert.

Der fünfte Förderaufruf für die Ausbauprojekte läuft bis zum 31. August 2017. In dieser Zeit können Anträge gestellt werden. Anschließend werden die Anträge anhand transparenter Kriterien (Scoring) bewertet. Dieses Punktesystem bildet die Grundlage für eine Förderentscheidung. Die für das Förderverfahren relevanten Dokumente sind hier zu finden.

 

Digitalisierung: Einflussfaktoren für Kommunen

Kommunen müssen die Digitalisierung zur strategischen Aufgabe machen, um bei der Stadtentwicklung handlungsfähig und unabhängig zu bleiben. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Untersuchung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), von PricewaterhouseCoopers (PwC) und des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO. Mehr…

 

Vectoring: Kommunale Unternehmen scheitern vor VG Köln

Telekom-Wettbewerber, darunter auch einige kommunale Unternehmen, sind mit ihrer Klage gegen die Vectoring-Pläne der Telekom vor dem VG Köln gescheitert. Die Richter betonten, dass das Ausbauversprechen des Bonner Unternehmens die Versorgung mit schnellem Internet voranbringen werde. Mehr dazu hier.


Verkehr


In vielen Städten in Deutschland ist die Feinstaub- und Stickoxidbelastung zu hoch

Grenzwerte werden zeitweise deutlich überschritten. Der angeblich Schuldige ist schnell ausgemacht: die Dieselfahrzeuge. Und die Lösung wird gleich mitgeliefert: Fahrverbote für diese Fahrzeuge in den Innenstädten und die Einführung einer blauen Plakette. Dazu meint der DStGB, dass Diesel-Bashing und Plakettenvielfalt auch keine keine Lösung sei. Weiterlesen…

 

Schleswig-Holstein: Verkehrsminister Reinhard Meyer überträgt kleineren Gemeinden die Verantwortung für ihren Straßenverkehr

Möglich macht dies eine Neuregelung der Straßenverkehrsrechts-Zuständigkeitsverordnung, die am 31. März in Kraft getreten ist. Diese erlaubt jetzt bereits Gemeinden ab 10.000 Einwohnern den Verkehr auf eigenem Gebiet selbständig zu organisieren. Die Kommunen entscheiden damit zukünftig selbst über die Einrichtung von Tempolimits, Ampeln, Verkehrszeichen oder Zebrastreifen. Bisher war dies nur den kreisfreien Städten Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg sowie Städten und Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern erlaubt. Mehr dazu hier…


Arm in der Stadt, reich auf dem Land? Auf dem Land lebt es sich billiger

Das ergab eine neue Studie. Demnach sind nicht die Gehälter ausschlaggebend für Wohlstand, sondern ein ganz anderer Faktor. Mehr dazu hier.


Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung


Delmenhorst: Stadtwerke Oldenburg dürfen Mietern das Wasser abstellen

Eine ganz üble Entscheidung: Weil der Wohnungseigentümer über Monate hinweg Rechnungen nicht bezahlte, dürfen die Stadtwerke Oldenburg Mietern in einem Delmenhorster Problemviertel das Wasser abdrehen. Das hat das Landgericht Oldenburg entschieden. Weiterlesen…

 

Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Wenn ein Vermieter Büros oder Geschäftsräume braucht, darf er seinen Mietern nicht einfach die Wohnung kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatz-Urteil zum Eigenbedarf entschieden und damit eine verbreitete Praxis gestoppt. Die Gerichte müssten sich jeden Fall einzeln anschauen, hieß es zur Begründung. Geklagt hatte ein Mann aus Berlin. Er sollte nach 40 Jahren ausziehen, weil die Vermieterin Eigenbedarf angemeldet hatte. Weiterlesen…

 

Barrierefreie Neubauwohnungen

Eine Studie der TERRAGON und des DStGB zeigt den Bedarf an mindestens 1,6 Mio. zusätzlichen barrierefreien Wohnungen. Die Barrierefreiheit im Neubau sei deutlich preisgünstiger. mehr

 

Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Rostock

Ostdeutsche Städte setzen sich für attraktive Innenstädte ein – Chancen des Online-Handels nutzen, Händler sind in der Pflicht. Mehr dazu hier.


Umwelt, Energie, Klima und Naturschutz


Kampagne zur Gründung kommunaler Energieeffizienz-Netzwerke startet

Beim Energiemanagement ihrer Liegenschaften sind bereits heute viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erfolgreich. Vor allem kleine Kommunen mit geringeren Ressourcen können jetzt leicht, wirtschaftlich und nachhaltig ihre Einsparpotenziale erschließen. Unterstützung bekommen sie in kommunalen Energieeffizienz-Netzwerken (kEEn). Hier profitieren sie von den Erfahrungen anderer Kommunen. Zwei Pilotprojekte dieser Art gibt es bislang im Südwesten. Seit dem 28. März können weitere Kommunen im Land das Angebot aufgreifen. Es wendet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gemeinden, die mit Energiefragen betraut sind. In den Netzwerken können sie gemeinsam und voneinander lernen, wie sich die Energieeffizienz in den kommunalen Liegenschaften kontinuierlich erhöhen lässt. Initiator der Kampagne ist das Kompetenzzentrum Energiemanagement der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg. Mehr…

 

Reallabor ländlicher Energie

27 Ortschaften im Unterallgäu werden mit regenerativem Strom und sauberer Wärme aus Biogas und Solarenergie versorgt. Weiterlesen…

 

Kindermeilen-Kampagne 2017 zum Schutz des Weltklimas

Das Klima-Bündnis lädt alle Kinder in Europa ein, sich spielerisch mit den Themen Mobilität, Klimawandel und Nachhaltigkeit auseinanderzusetzen und zu Fuß, mit dem Roller oder Rad sowie per Bus oder Bahn „Grüne Meilen“ zu sammeln. Die Kampagne läuft bis Mittwoch, 25. Oktober 2017. Die bis dahin zurückgelegten „Grünen Meilen“ werden im November 2017 beim UN-Klimagipfel in Bonn übergeben, um den Politikerinnen und Politikern zu demonstrieren, wie engagiert sich die Kinder Europas am Klimaschutz beteiligen. Im Internet gibt es Ideen und Anregungen zur Umsetzung der Aktion sowie weitere Materialien. Mehr Informationen


Wasser und Bodenschutz


Baden-Württemberg stellt Kommunen rund 121 Millionen Euro für Wasserwirtschaft und Altlasten bereit

Mit dem Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ stellt das Umweltministerium den Städten und Gemeinden dieses Jahr rund 121 Millionen Euro aus Mitteln des Kommunalen Investitionsfonds bereit. Der finanzielle Zuschuss ermöglicht es den Kommunen, ihre Wasserversorgung zu modernisieren, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor einem Hochwasser weiter zu erhöhen sowie die Qualität der Flüsse, Seen und des Bodens in Baden-Württemberg dauerhaft zu verbessern. Mehr…


Kontakte


Susanna Karawanskij, MdB
Sprecherin für Kommunale Finanzen der Linksfraktion im Bundestag
Telefon: 030 227 73677
Telefax: 030 227 76678
Platz der Republik 1
11011Berlin
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Web: www.susanna-karawanskij.de

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Web: www.kerstin-kassner.de

 

Ralph Kummer
wissenschaftlicher Mitarbeiter von Susanna Karawanskij
Telefon: 030 227-73678
Telefax: 030 227-76678
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Felix Ehrenberg
wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151
Fax: 030 227 76150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 76150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.


Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.