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27 | 04 | 2017
Bundesregierung rechnet Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit schön PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 11. April 2017 um 14:54 Uhr
„Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit erneut schön. Ohne die Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten wäre die Quote nur bei knapp 0,5 Prozent“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Daten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Entwicklungshilfe. „Natürlich ist es richtig, dass die Bundesregierung Geld für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgibt. Aber mit Armutsbekämpfung im Globalen Süden hat das nichts zu tun. Bei dieser Aufrechnung fehlt konkret frisches Geld für Armutsbekämpfung und humanitäre Hilfe, welche aber für die Bekämpfung von Fluchtursachen dringend benötigt werden.“ Hänsel weiter:

„Das 0,7-Prozent-Ziel wurde schon 1970 auf UN-Ebene beschlossen. Die Quote ist das Mindeste, was die Industrieländer den früheren Kolonien schulden. Dass es fast 50 Jahre später noch solcher Rechentricks bedarf und die Regierung gleichzeitig viel mehr Geld für Aufrüstung ausgibt, ist ein Skandal. Angesichts der größten humanitären Katastrophe in Ostafrika seit Gründung der Vereinten Nationen wäre eine Umwidmung der Gelder aus dem Rüstungsbereich dringend geboten. Unabhängig von der Entwicklungshilfe brauchen wir einen Stopp von Waffenexporten und eine andere Handelspolitik, die den Ländern des Südens nicht ihre Entwicklungschancen verbaut.“