Startseite Aus meinem Tagebuch Und wieder 2 Tage Landtagssitzung - April 2017
13 | 12 | 2017
Und wieder 2 Tage Landtagssitzung - April 2017 PDF Druckbutton anzeigen?

Eine Landtagssitzung
mit sehr leisen Tönen und einer Bitte,
mit gegensätzlichen Sichten zu Erreichtem, wie nicht anders zu erwarten
mit bayrischen Ausfällen und 28 Tagesordnungspunkten.

Sehr bewegend war die Rede der 21jährigen Jesidin Nadia Murad als  UN-Sonderbotschafterin gegen Menschenhandel.  Sie berichtete, dass tausende Jesidien der Verfolgung ausgesetzt sind und noch  mehr als 2000 Überlebende unter schlimmsten Umständen in irakischen Camps leben und 3000 Frauen, Kindern und Männern  noch immer in der Gefangenschaft des  IS sind. Ihre abschließende Mahnung war: „Dieser Völkermord ist noch nicht

vorbei!“ Es beschämte wohl nicht nur mich, angesichts des auch vorgetragenen persönlichen Leids, welches sie erlebt, überlebt hat, worüber wir dann hier in Deutschland, in Brandenburg streiten. Dass alle Abgeordneten des Hauses sich durch das Erheben von den Plätzen und Applaus für diese Rede bedankten, hat ihr hoffentlich einen Funken mehr Hoffnung gegeben, dass der Landtag, die Landesregierung Brandenburg zu ihrem Versprechen steht, ein sogenanntes Sonderkontingent von 500 Frauen, Kindern und Männern in Brandenburg aufzunehmen. Es muss nur schnell geschehen.

 

In der anschließenden Debatte ging es um die Halbzeitbilanz der Landesregierung. Und es liegt wohl in der Natur der Dinge, dass die Vertreter der Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen eine positive Bilanz zogen und die Oppositionsparteien vortrugen, wie katastrophal diese Bilanz für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger sei.

Eine Freundin, die sich diese Debatte im Livestream antat, fragte mich via SMS, ob alle, die an dieser Diskussion teilgenommen haben im gleichen Land leben. Ja, ich glaube so wirkt es auf die, die nicht in diesem Haus sitzen.

So stimmt es eben, dass die Arbeitslosigkeit in Brandenburg mit 8 Prozent seit Anfang der neunziger Jahre noch nie so niedrig war wie heute. Zugleich stimmt aber auch, dass die Zahl der prekär Beschäftigten in Brandenburg noch nie so hoch war wie heute und damit die Zahl derer, die trotz Arbeit finanzielle Hilfen des Staates brauchen. Damit wird ihnen nicht nur ein stückweit die Würde genommen, sondern auch ihre Arbeit nicht hinreichend gewürdigt.
Denn es bleibt schon dabei, dass jeder von seiner Arbeit Lohn leben können sollte.

So stimmt es eben auch, dass Brandenburg mit 2,9 Prozent Wirtschaftswachstum bundesweit auf Platz 3 steht. Zugleich stimmt aber auch, dass immer noch jedes fünfte Kind in Brandenburg von Armut betroffen bzw. bedroht ist.

Und natürlich stimmt es auch, dass Brandenburg noch nie so viele Erzieherinnen und Erzieher (+930), Lehrerinnen und Lehrer (+ 2000), Polizistinnen und Polizisten (+137) eingestellt hat. Zugleich stimmt, dass es dennoch Kitagruppen mit deutlich mehr Kindern als von uns gewollt gibt, dass jeden Tag in den Schulen Lehrerinnen und Lehrer fehlen und auch im Polizeibereich über mangelnde Personalausstattung geklagt wird.

Und vielleicht stimmt es auch, dass 86 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger gern hier leben, aber ist dies alleiniges Ergebnis der Arbeit der Regierung, der Opposition?

Jeden einzelnen Lebensbereich könnte ich anführen und die gegensätzlichen Sichtweisen von Regierung und Opposition anführen und immer haben beide Recht.

Schon lange habe ich mich von der Hoffnung verabschiedet, dass wir (ostdeutschen) Brandenburger die Chance nutzen eine Parlamentskultur zu entwickeln, die sich wohltuend von dem, was ich aus altdeutschen Bundesländern kannte, abheben würde. Aber gerade angesichts des ersten Beitrages dieser beiden Tage schämte ich mich in den darauffolgenden Debatten nicht nur einmal. Auch weil ich manchmal über unsere eigene Maßlosigkeit erschrecke.

Wer mehr lesen möchte:
http://www.brandenburg.de/media/bb1.a.3780.de/halbzeitbilanz2017.pdf

Dass ein Bayer, der offensichtlich die geballte Ladung Antikommunismus in seiner Kindheit und Jugend abbekam, sich in Geschichte und Gegenwart Brandenburgs nicht wirklich auskennen muss, mag verzeihlich sein. Aber dass dieser sich im Landtag hinstellt und hochrotzornig diesem Antikommunismus freien Raum gibt, zeigt nicht zuletzt, dass er, das eigentliche Thema „Europäisches Brandenburg – 60 Jahre Römische Verträge“ nicht verstanden hatte, sondern auch, er hätte das tun sollen, weshalb er einst nach Brandenburg kam – gemächlich seinen Ruhestand genießen.

Dass wir noch anderes im Laufe dieser zwei Tage machten, soll dieses Bild beweisen:

 


Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 07. April 2017 um 06:54 Uhr