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30 | 03 | 2017
Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottungsgipfel veranstalten PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 20. März 2017 um 12:53 Uhr
„Dieses Treffen dient wieder einzig und allein der Abschottung. Nordafrikanische Staaten sollen nach dem Vorbild des grandios gescheiterten EU-Türkei-Deals zu Bollwerken an der EU-Außengrenze ausgebaut werden. Mauern, Lager und Zäune können Menschen, die vor Folter, Hunger und Tod fliehen, nicht stoppen. Sie werden so nur auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen. Das gebetsmühlenartig wiederholte Credo der Abschottung bedeutet nichts anderes, als den Tod von tausenden Schutzsuchenden in Kauf zu nehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Innenministerkonferenz in Rom. Jelpke weiter:

„Mit seiner Forderung, Flüchtlinge aus Afrika aufzuhalten und sich dafür auch des mit EU-Geldern aufgerüsteten libyschen Grenzschutzes zu bedienen, tritt Innenminister Thomas de Maizière den humanitären Charakter des Asylrechts mit Füßen. Statt Konferenzen für noch mehr Abschottung abzuhalten, sollte endlich wirklich etwas gegen die Fluchtursachen getan werden. Damit meine ich keine placebohaften Programme, die korrupte Warlords an das europäische Migrationsregime binden sollen, sondern ein Ende der brutalen Ausbeutungspolitik gegenüber Ländern der sogenannten Dritten Welt, sowie ein Ende der Waffenexporte und der Kollaboration mit diktatorischen Regimen wie der Türkei.“