Startseite Aus dem Bundestag Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik Nr. 206
19 | 10 | 2017
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23. Februar 2017

Inhaltsverzeichnis
  1. Initiativpreis Kommune Zukunft
  2. Demokratie
  3. Gegen Rechtsextremismus und Rassismus
  4. Demografie
  5. Geflüchtete - Einwanderung - Asyl
  6. Kommunale Finanzen
  7. Daseinsvorsorge
  8. Beschaffung
  9. Arbeit und Soziales
  10. Kinder, Jugendliche und Bildung
  11. Neue Medien
  12. Verkehr
  13. Regionalentwicklung
  14. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
  15. Wasser - Abwasser
  16. Veröffentlichungen
  17. Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag
  18. Kontakte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,


mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet.

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Susanna Karawanskij MdB, Kerstin Kassner MdB, Ralph Kummer, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Tobias Bank und Felicitas Weck


Initiativpreis Kommune Zukunft


DIE LINKE vergibt 2017 zum fünften Mal  einen kommunalen Initiativpreis „Kommune Zukunft“ für Projekte, die die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen.


Bis zum 31. März 2017 können Bewerbungen und Vorschläge eingereicht werden. Zur Ausschreibung




Demokratie


Veröffentlichung der Freiherr vom Stein Akademie "Kommunale Demokratie"

Das Bamberger Centrum für Empirische Studien (BACES) hat im Auftrag der Freiherr vom Stein-Akademie eine Befragung über die Bedeutung der kommunalen Politik und kommunalen Demokratie aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Weiterlesen…

 

Von der Online-Petition zum Online-Dialog zwischen Bürger und Politik

Die öffentliche Online-Sammelpetition kann mehr als Unterschriften sammeln: Sie ist ein digitales Demokratie-Werkzeug, das den Bürger-Politik-Dialog vereinfacht und transparenter macht. Die Mär vom „Klick-Aktivismus“ ist überholt. Weiterlesen…

 

Mal eben die Demokratie retten

Was tun gegen Populismus und rechte Hetze? Auf den Hackdays im Hamburger Schanzenviertel sucht man Lösungen. Das ist kompliziert – aber es gibt schon eine Erfolgsstory. Mehr…


Gegen Rechtsextremismus und Rassismus


Mit IFG-Anträgen Nazi- und Rassisten Versammlungen, Anmietungen kommunaler Gebäude und Infostände rechtzeitig aufspüren

Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ hat eine neue Möglichkeit erschlossen, wie Nazi- und Rassistenaktivitäten im Vorfeld der antifaschistischen Öffentlichkeit bekannt werden können. Das Bündnis hat dazu einen Grundsatzerklärungsartikel geschrieben und Musteranträge ins Netz gestellt. Alles weitere dazu hier.


Demografie


Internetportal "Kommunen innovativ"

Das Webangebot www.kommunen-innovativ.de bietet Kommunen und Regionen Unterstützung im Umgang mit dem demographischen Wandel. Als Bestandteil der gleichnamigen Fördermaßnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung informiert das Webangebot über aktuelle kommunale Forschungsprojekte, die hierfür neue Instrumente und Strategien erproben.


Geflüchtete - Einwanderung - Asyl


Nur ein starker Sozialstaat ermöglicht starke Kommunen

Die Forderung nach der Wiederherstellung eines funktionierenden und gerechten Sozialstaates soll auch den Kommunen wieder einen deutlich größeren Spielraum für die Umsetzung sozialer, kultureller und sportlicher Projekte ermöglichen. Kurz: das Leben in der Kommune soll mit diesem Antrag wieder lebenswerter werden. Weiterlesen…

 

Registrierung von Flüchtlingen

Landkreistag weist Forderung des BAMF zu Fingerabdrücken zurück – nur in Einzelfällen suchen nicht registrierte Flüchtlinge die Ausländerbehörden auf. Mehr dazu hier.

 

500 Landinitiativen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stärkt im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) mit einer neuen Fördermaßnahme das bürgerschaftliche Engagement für ländliche Flüchtlingsintegration. Weiterlesen…

 

Behindertenhilfe interkulturell öffnen

Jede*r zehnte Migrant*in hat eine Behinderung. Der Zugang zu Hilfsleistungen ist schwierig. Fachleute diskutieren darüber, wie es besser geht. Weiterlesen…

 

Niedersachsen: Eilig aufgebaut - jetzt leer und teuer

Täglich kamen im Sommer 2015 Tausende Menschen nach Deutschland, viele von ihnen nach Niedersachsen. Betten für Geflüchtete waren knapp, Aufnahmeeinrichtungen überfüllt. Doch wie sieht es jetzt aus? Eineinhalb Jahre später stehen in Niedersachsen Tausende Unterkünfte für Flüchtlinge leer. Weiterlesen…

 

Der Zugang zur Berufsausbildung und zu den Leistungen der Ausbildungsförderung für junge Flüchtlinge und junge Neuzugewanderte

In der vorliegenden Handreichung in 2. Auflage soll ein Überblick über die ausländerrechtlichen Voraussetzungen für die Leistungen der Ausbildungsförderung gegeben werden. Neben der Personengruppe der jungen Menschen, die zu uns geflüchtet sind, nimmt die Arbeitshilfe auch die Zugänge junger Unionsbürger*innen in den Blick, die im Rahmen ihres Rechts auf Freizügigkeit zu uns kommen. Hier dazu mehr.


Kommunale Finanzen


Share Deals

Was sind eigentlich „Share Deals“ in der Grunderwerbsteuer - Mehr dazu hier.

 

Kommunen erzielen Milliardenplus

Die Kommunen durften sich 2016 über einen milliardenschweren Überschuss freuen. Doch auch die anderen staatlichen Ebenen schwimmen im Geld. Grund ist die brummende Wirtschaft. Mehr…

 

Mehrheit der Kommunen erhöht Grund- und Gewerbesteuern

In den vergangenen fünf Jahren haben viele Kommunen an der Steuerschraube gedreht. Stark verschuldete Städte und Gemeinden greifen besonders häufig zu diesem Mittel. Das belegt eine aktuelle Studie von EY. Mehr dazu hier.

 

Flensburg: Protest gegen Grundsteueranhebung

In Flensburg wendet sich die Entscheidung des Rates, die Grundsteuer deutlich anzuheben, jetzt gegen die Stadtspitze. Die Hälfte der Betroffenen hat bereits Widerspruch eingelegt. Zudem bringen Mieter- und Vermieterverbände einen Bürgerentscheid ins Spiel. Weiterlesen…

 

Gewerbesteuer: DStGB plädiert für breitere Bemessungsgrundlage

Mit einer ganzen Reihe von Forderungen will der Deutsche Städte- und Gemeindebund dem Investitionsstau in den Kommunen ein Ende bereiten. Freie Berufe sollen in die Gewerbesteuer einbezogen werden. Der Eigenanteil bei Investitionsvorhaben soll auf den Prüfstand kommen. Mehr dazu hier.

 

Negativzinsen: Sparkassen bitten Kommunen zur Kasse

Negativzinsen treffen jetzt auch Kommunen. Viele Sparkassen berechnen ihren kommunalen Kunden bereits ein Verwahrentgelt für Einlagen, andere wollen folgen. Mehr dazu hier.

 

Kommunen müssen sich leichter wirtschaftlich betätigen können - Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer ausbauen

Es gehört ebenfalls zur Förderung regionaler Wirtschaftsstruktur, dass die Einschränkungen bei wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen abgebaut werden, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt und interkommunale Zusammenarbeit gestärkt wird. Mehr dazu hier.

 

Grundsteuer-Reform auf Eis gelegt – Kommunen drohen Einnahmeausfälle

Trotz jahrelanger Beratungen sind CDU/CSU und SPD bei der Reform der Grundsteuer zerstritten und zeigen wenig Interesse, den im Bundesrat erzielten Kompromiss im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Mehr dazu hier.

 

Grundsteuerreform

Länder können sich nicht einigen – Mehr dazu hier

 

Rechnungshof: Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sollen Hebesätze erhöhen

Die neue Chefin des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern legt den Kommunen nahe, an der Steuerschraube zu drehen und über Zusammenschlüsse nachzudenken. Aber sie vermisst auch auf Seiten des Landes Reformeifer. Verbände und Parteien weisen die Kritik zurück. Mehr dazu hier.

 

Swap-Urteil: Kreditvertrag der Dexia ist nicht sittenwidrig

Die Kommune Bönen in Nordrhein-Westfalen hatte die Dexia Kommunalbank wegen eines Kreditvertrags mit Swap-Risiko verklagt. Das Kammergericht Berlin entschied nun, dass der Kredit nicht sittenwidrig ist und die Bank daher keinen Schadensersatz zahlen muss. Mehr dazu hier.

 

Positionspapier des Deutschen Städtetages in Osnabrück verabschiedet

Sparkassen bleiben wichtiger Partner von Kommunen, Wirtschaft und Bevölkerung – Leistungsfähigkeit muss erhalten werden. Mehr dazu hier.

 

Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen neu geregelt werden

Mit der Überweisung von zwei Gesetzentwürfen an die Ausschüsse hat der Bundestag heute den Weg bereitet für eine Neuregelung der Finanzbeziehungen der Länder und des Bundes. Die Gesetzentwürfe sehen auch Änderungen des Grundgesetzes in mehreren Artikeln vor. Weiterlesen…

 

Bund-Länder-Finanzen nicht transparenter geworden

Nach der Einigung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sind im Bundestag Forderungen nach weiteren Reformen laut geworden. Es sei mit der Vereinbarung nicht gelungen, das Gesamtsystem transparenter und berechenbarer zu machen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der ersten Beratung des Gesetzespakets im Bundestag. Es müssten bessere Anreize zum Sparen geschaffen werden. Mehr dazu hier.

 

Monster-Begriff Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Wer kriegt wie viel Geld von wem? Diese simple Frage steckt hinter dem Monster-Begriff Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Jahrelang rangen die Verantwortlichen darum, vergangenen Oktober gab es dann eine Einigung auf ein neues System: Alle Länder bekommen mehr Geld, als sie nach der alten Regelung erhalten hätten. Die Rechnung bezahlt der Bund. Bis zum Sommer soll aus diesem Deal ein Gesetz werden. Bei der ersten Beratung im Bundestag zeigte sich aber keiner so richtig zufrieden mit dem Entwurf. Mehr dazu hier.

 

Keine RWE Dividende

RWE will NRW-Kommunen wieder keine Dividende zahlen – mehr dazu hier.

 

Kommunale Defizite Spiegelbild der positiven Entwicklung des Landeshaushalts

Die Verlautbarungen der Landesregierung, wonach sich die Haushaltslage des Landes in den vergangenen Jahren zunehmend verbessert hat und inzwischen Schulden getilgt werden können, veranlassen die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz (Land-kreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund), auf die nach wie vor schlimme Finanzsituation der Hälfte der rheinland-pfälzischen Kommunen aufmerksam zu machen. Weiterlesen…

Im Download:  Kernforderungen der kommunalen Spitzenverbände, die im Rahmen der Anhörung zum FAG vorgetragen wurden.


Daseinsvorsorge


Partizipation als Wettbewerbsvorteil

Rekommunalisierung: Zurück zum Staat ist nicht alles. Viele Bürger fordern Mitsprache, sagt der Politologe Carsten Herzberg. Mehr dazu hier.

 

GiB – Schulprivatisierung per Grundgesetz

In knapp sechs Wochen (am 24. März) will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Kommende Woche findet im Bundestag dazu die erste Lesung statt (am 17.Februar). Das Grundgesetz soll an insgesamt 14 Stellen geändert werden. Dieses enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt einer Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird. Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Hintergründe. Mehr dazu hier.

 



Beschaffung


Kurzfilme zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

Der Kompass Nachhaltigkeit bietet Beschaffungsverantwortlichen umfangreiche Informationen zur sozialen, ökologischen und gleichzeitig wirtschaftlichen Beschaffung. Es gibt nun zwei Kurzfilme, die die Nutzung der Plattform erleichtern. Der Informationsfilm bietet einen Einblick in die nachhaltige Beschaffung von Kommunen, wobei die Einbindung von Nachhaltigkeitskriterien in Beschaffungsvorgänge kurz und übersichtlich dargestellt wird. Im Navigationsfilm werden die Funktionen des Kompass‘ vorgestellt – vom Gütezeichenfinder bis hin zu Praxisbeispielen. Zudem liefert der Film Tipps und Tricks zur einfachen Bedienung.

Zum Informationsfilm

Zum Navigationsfilm


Arbeit und Soziales


Wie arm ist Deutschland?

Im Frühjahr 2017 wird die Bundesregierung den 5. Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. Schon jetzt ist bekannt, dass die Schuldenlast privater Haushalte in Deutschland seit zehn Jahren zunimmt. Aktuell sind geschätzt vier Millionen Erwachsene in zwei Millionen Haushalten – das sind rund sechs Prozent der Bevölkerung in Deutschland – soweit mit Schulden belastet, dass ihre Existenzgrundlagen akut bedroht sind. Vor dem Hintergrund dieser Fakten ist eine frühzeitige Schuldnerberatung für die Betroffenen und ihre Familien dringend notwendig. Weiterlesen…







Kinder, Jugendliche und Bildung


Einigung zum Unterhaltsvorschuss trägt kommunalen Erwartungen nicht Rechnung

Die Einigung von Bund und Ländern über die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses trägt den berechtigten kommunalen Erwartungen weder in administrativer noch in finanzieller Hinsicht hinreichend Rechnung. Weiterlesen…

 

Kita-Platz: Stuttgart unterliegt vor dem VGH

Die Stadt Stuttgart ist vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim unterlegen. Der zwölfte VGH-Senat hat die Stadt im Berufungsverfahren vom 19. Januar dazu verurteilt, die Mehrkosten eines privaten Kita-Platzes zu erstatten, berichteten die Stuttgarter Nachrichten am Donnerstag. Insgesamt seien das mehr als 12.000 Euro plus Zinsen. Weiterlesen…


Neue Medien


Schlaue Bank in Wunstorf lädt Smartphones auf

Unterwegs ist plötzlich der Akku des Smartphones leer oder das Internetvolumen aufgebraucht. Diese Situation kennt wohl fast jede*r Handy-Nutzer*in. In Wunstorf (Region Hannover) gibt es ab dem Frühjahr Abhilfe für derartige Probleme, denn die Stadt bekommt eine sogenannte Smartbench. Dabei handelt es sich um eine mit Solarzellen ausgestattete Sitzbank, an der sich Handys anschließen und aufladen lassen. Außerdem speist der Batteriespeicher einen WLAN-Router, der einen kostenlosen Internetzugang ermöglicht. Weiterlesen…

 

Stadt und Gemeinde digital

Die „Stadt und Gemeinde digital“ und wird künftig kostenlos auf der Homepage des Städte- und Gemeindebundes zur Verfügung stehen. Mehr dazu hier.


Verkehr


ÖPNV: Kommunen müssen entscheiden können

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von den Ländern, die Entscheidungshoheit der Kommunen bei Fragen der Organisationsform des Nahverkehrs zu stärken. Weiterlesen…

 

Klimaschutz durch Radverkehr

Das Bundesministerium für Umwelt und Bau, BMUB will mit einem Wettbewerb kommunale Investitionen in Radverkehrsprojekte fördern. Weiterlesen…


Regionalentwicklung


Hilfe zur Selbsthilfe

"Der Antrag der Großen Koalition zum regionalpolitischen Bericht der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe, ist gut, aber nicht gut genug", kommentierten Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen, der Bundestagsfraktion DIE LINKE den Antrag der Koalition nach der Beratung dazu am Mittwoch im Unterausschuss Kommunales des Deutschen Bundestages. Weiterlesen…

 

Gebietsreformen: Negative Effekte auf Bürgernähe, Heimatgefühle und Wahlbeteiligung

Kommunale Gebietsreformen wirken sich negativ auf die Bürgernähe und Heimatliebe, aber auch auf die Wahlbeteiligung aus. Weiterlesen…

 

Kreisgebietsreform: Längere Wege und nichts gespart

Ob Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen: Eine Studie warnt vor unerwünschten politischen Folgen von Gebietsreformen. Mehr...

 

Brandenburg: Innenausschuss berät über die Volksinitiative gegen die Kreisreform

Knapp 130.000 Unterschriften haben die Kreisreform-Gegner in den vergangenen Wochen gesammelt. Heute berät der Innenausschuss des Brandenburger Landtags über die Volksinitiative. Weiterlesen…

 

Brandenburg: 129.000 Unterschriften gegen die Kreisreform

Die Gegner der Kreisreform in Brandenburg können mit ihrer Unterschriftenaktion einen großen Erfolg und ersten Etappensieg feiern. Die Landesregierung will jedoch an den Reformplänen festhalten. Mehr dazu hier.

 

Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen

Deutschland ist ein ideenreiches Land, das will der Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ sichtbar machen. Er bietet kreativen Köpfen aus ganz Deutschland eine Bühne für ihre innovativen Projekte. Ziel des Wettbewerbs ist es, mit konkreten Projekten Antworten auf drängende Fragen der Zukunft zu geben. Jetzt bewerben



Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung


Modellvorhaben zur Baulandaktivierung in Kommunen gestartet

Das Bundesbauministerium (BMUB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) fördern Kommunen, die mit neuen Ansätzen mehr ungenutzte Flächen für den Wohnungsbau aktivieren wollen. Weiterlesen…


Wasser - Abwasser


Düngeverordnung

Das Bundeskabinett hat die Novelle der Düngeverordnung beschlossen. Für Michael Beckereit, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ist das geplante Düngepaket „ein Startschuss, um die Nitrateinträge in unsere Gewässer endlich zu reduzieren. Diese sind wichtige Trinkwasserressourcen für die kommunalen Wasserversorger.“ Mehr dazu hier.


Veröffentlichungen


Existenzsicherungs- und Verfahrensrecht

Wer in der Existenzsicherungsberatung rund um das SGB II/SGB XII arbeitet, braucht zur Verteidigung der sozialen Rechte der Klienten fundiertes Wissen um die rechtlichen Grundlagen. Dafür sind auch die begleitenden Verfahrensrechte unabdingbar. Mit dieser - jährlich herauskommenden - Gesetzestextesammlung werden Praktiker immer alle aktuellen und notwendigen Gesetzestexte zur Existenzsicherung, begleitender Rechtsgebiete, bis zu den Verordnungen zur Hand haben.
Im Schwerpunkt geht es um die Regelungen des SGB II/SGB XII und Verordnungen, die notwendigen Regelungen des SGB III, SGB I + X, das SGG, bis hin zum WoGG, aber auch das neue Zahlungskontogesetz bis zum Informationsfreiheitsgesetz.

Die Gesetzessammlung ist aus jahrelanger praktischer Berater- und Fortbildungstätigkeit des Autors entstanden und hat sich in der Praxis seit Jahren bewährt. Dank des handlichen Formats ist es das Kompendium für die Sozialberatung.

Harald Thomé (Hrsg.)
Existenzsicherungs- und Verfahrensrecht
SGB II/SGB XII/SGB I/SGB X und begleitende Rechtsgebiete
ISBN 978-3-7841-2853-5, 1. Auflage, Oktober 2016, Kartoniert/Broschiert, 772 Seiten


Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag


Anträge der Fraktion DIE LINKE:

Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen


Kontakte


Susanna Karawanskij, MdB
Sprecherin für Kommunale Finanzen der Linksfraktion im Bundestag
Telefon: 030 227 73677
Telefax: 030 227 76678
Platz der Republik 1
11011Berlin
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Web: www.susanna-karawanskij.de

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Web: www.kerstin-kassner.de

 

Ralph Kummer
wissenschaftlicher Mitarbeiter von Susanna Karawanskij
Telefon: 030 227-73678
Telefax: 030 227-76678
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Felix Ehrenberg
wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151
Fax: 030 227 76150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 76150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.


Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.