Startseite Aus dem Bundestag Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik Nr. 204, 19. Januar 2017
13 | 12 | 2017
Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik Nr. 204, 19. Januar 2017 PDF Druckbutton anzeigen?

haltsverzeichnis

  1. Zum Mit- und Nachmachen
  2. Aktuelles
  3. Kommunaldatenbank
  4. TTIP - CETA - TISA
  5. Demokratie
  6. Gegen Rassismus
  7. Geflüchtete - Einwanderung - Asyl
  8. Kommunale Finanzen
  9. Daseinsvorsorge
  10. Beschaffung
  11. Arbeit und Soziales
  12. Inklusion
  13. Gesundheit und Pflege
  14. Kinder, Jugendliche und Bildung
  15. Neue Medien
  16. Regionalentwicklung
  17. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
  18. Abfall
  19. Umwelt, Energie, Klima und Naturschutz
  20. Wasser
  21. Verschiedenes
  22. Veröffentlichungen
  23. Kontakte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,


mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet.

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Susanna Karawanskij MdB, Kerstin Kassner MdB, Ralph Kummer, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Tobias Bank und Felicitas Weck

 

 



Zum Mit- und Nachmachen


DIE LINKE hilft Notfellchen

Zum Beginn des Jahres 2016 wurden die Aufwandsentschädigungen für die Mandatsträger*innen in den kommunalen Gremien durch das Land NRW erhöht. Doch angesichts der vielen Sparmaßnahmen bei den Bürger*innen fragte sich die Linksfraktion Mönchengladbach, wo denn da das vielfältige Ehrenamt der Bürger*innen bleibt? Und so wurde beim Kreisverband ein Spendentopf geschaffen um die Erhöhung gemeinnützigen Organisationen zukommen zu lassen. Zum Ende des Jahres 2016 wurde beschlossen, an welche Organisationen die angesammelten Spenden ausgeschüttet werden. Weiterlesen…


Aktuelles


Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau

27. und 28. Januar 2017 | Zeche Zollverein in Essen

Mehr dazu hier…

 

Angekommen - Verwaltet - Integriert? Die Situation von Geflüchteten in NRW

DEPOT, Immermannstr. 29, 44147 Dortmund
4. Februar 2017, 11 – 17 Uhr
Mehr dazu hier...

 



Kommunaldatenbank


Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Hier folgt eine Auswahl von neu eingestellten Anträgen

  • Kita und Kinderkrippe: Gebührenfrei ohne Wenn und Aber
  • Sonntagsarbeit ist auch keine Lösung
  • Anfrage: Zur Sicherheit der IT-Infrastruktur der Verwaltung
  • Es werde Licht! Schwere Abbiegeunfälle mit Lanelights vermeiden

 

 


TTIP - CETA - TISA


Böse Zwillingsschwester von TTIP

TiSA Von TTIP redet kaum noch jemand. CETA könnte kommen, aber auch noch verhindert werden. Kaum einer kennt das Dienstleistungsabkommen TiSA. Das aber hat es in sich. Weiterlesen…


Demokratie


Baden-Württemberg: Positives Echo auf Politik des Gehörtwerdens

Gesetze werden besser, wenn Bürger*innen bei der Entwicklung beteiligt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Mehr…


Gegen Rassismus


Mitmachen bei den Internationalen Wochen gegen Rassismus

Die Internationalen Wochen gegen Rassismus finden von Donnerstag, 16. März bis Donnerstag, 6. April 2017 unter dem Motto „100% Menschenwürde – Zusammen gegen Rassismus“ statt. Die Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus und der Interkulturelle Rat in Deutschland rufen Initiativen, Vereine, demokratische Parteien, Stiftungen und kooperierende Einrichtungen auf, sich an den Wochen zu beteiligen. Interessierte können auf der neu gestalteten Internetseite Materialen bestellen und eigene Veranstaltungen bekannt machen. Mehr Informationen

 

 


Geflüchtete - Einwanderung - Asyl


Verlängerung des Sonderprogramms zum Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haben das im März 2016 gestartete Programm „Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften“ verlängert. Städte und Kommunen können jetzt bis zum 31. Dezember 2017 Kredite für bauliche Schutzmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften beantragen. Mehr…

 

Flüchtlinge von Anfang an fördern

Infolge der hohen Zuwanderungszahlen der jüngeren Vergangenheit sind inzwischen diverse Gesetzesänderungen in Kraft getreten: Es wurde u.a. ein Arbeitsmarktprogramm ins Leben gerufen, mit dem der Bund 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende fördert. In weiten Teilen des Bundesgebiets ist im Verfahren der Arbeitserlaubniserteilung für Asylsuchende und Geduldete die Vorrangprüfung ausgesetzt worden und die Ausbildung von Asylsuchenden mit einer „guten Bleibeperspektive“ kann nach dem SGB III gefördert werden. Die ausführlichen Empfehlungen sind hier abrufbar

 

Deutscher Städtetag veröffentlicht Meinungsbild zu Flüchtlingsthemen

Die deutschen Städte sehen beim Thema Flüchtlinge als Kernaufgaben für das kommende Jahr, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte in die Gesellschaft zu integrieren, die Akzeptanz in der Bevölkerung für Flüchtlinge zu erhalten und mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen mit niedrigen Einkommen zu schaffen. Dieses aktuelle Meinungsbild ergab eine Befragung des Deutschen Städtetages von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern großer Mitgliedsstädte des kommunalen Spitzenverbandes. mehr


Kommunale Finanzen


Schulsanierung: Landkreistag warnt vor Einmischung des Bundes

Grundsatzkritik vom Landkreistag: Für den kommunalen Spitzenverband sind die vom Bund beschlossenen Milliardenhilfen für den Bildungsbereich kein Grund zur Freude. Der Bund mische sich in Dinge ein, die ihn nichts angehen. Die Finanzreform gehe in die völlig falsche Richtung. Mehr dazu hier…

 

Stadt Kamp-Lintfort siegt im Streit um Swap-Geschäfte

Die Swap-Geschäfte mit der Dexia verursachten der Stadt Kamp-Lintfort einen Schaden in Millionenhöhe. Das OLG Düsseldorf kam nun zum Ergebnis, dass die Bank massiv gegen ihre Beratungspflicht verstoßen hat. Nun hofft die Stadt auf Rückenwind in einem weiteren Swap-Prozess. Hier dazu mehr

 

Grundsteuerreform

Die milliardenschwere Reform der Grundsteuer nimmt Fahrt auf. Nachdem der Bundesrat Anfang November gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet hatte, wird sich nun der Bundestag damit befassen, wie das Parlament am Montag in Berlin mitteilte. Mehr dazu hier.

 

Schwarz, Rot, Geld: Analyse zum neuen bundesstaatlichen Finanzausgleich ab 2020

Alle Bundesländer dürften von der Neufassung des Länderfinanzausgleiches profitieren und künftig mehr Geld haben als derzeit. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie, die die Universität durchgeführt hat. Die Einnahmen sind allerdings ungleichmäßig verteilt. Mehr dazu hier…

 

Einer für alle – alle für einen

Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist ein Wert an sich – deshalb muss der Länderfinanzausgleich funktionieren. Ein Gastbeitrag von Daniela Trochowski. Mehr dazu hier.

 

Interaktiver kommunaler Haushalt

Die Stadt Hemmingen hat seit diesem Jahr einen „interaktiven Haushalt“ auf ihrer Internetseite. Für völlige Laien ist das natürlich immer noch nichts, aber es ist durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Entwicklungen und Prognosen können grafisch dargestellt werden. Hier kann der Haushalt angesehen werden.


Daseinsvorsorge


EuGH bricht eine Lanze für kommunale Daseinsvorsorge und für die kommunale Organisationshoheit

Interkommunale Kooperationen auf der Basis von Zweckverbänden nach den Landesgesetzen über die kommunale Gemeinschaftsarbeit haben durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) deutlichen Rückenwind erhalten. Weiterlesen…

Das Urteil des EuGH findet sich hier…

 

Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen. Hierfür wurde 2015 ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ mit einem Volumen von 3,5 Mrd. Euro eingerichtet. Mehr dazu hier…

 

Zum Nachspielen und Verbreiten

GiB hat ein politisches Theaterstück erdacht über die unrühmliche Rolle von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, unsere Infrastruktur zu privatisieren und sie an Versicherungen und Banken zu verscherbeln. Der offizielle Entwurf der Grundgesetzänderung zeigt: Sigmar Gabriel hat mit seinen Beteuerungen, er habe Privatisierungen gestoppt, uns alle getäuscht. Denn mit dieser Grundgesetzänderung will die Regierung die Privatisierungen regelrecht fördern. Mehr dazu hier.



Beschaffung


Weitere Produktgruppen im „Kompass Nachhaltigkeit“

Der „Kompass Nachhaltigkeit“ ist um neue Funktionen und Inhalte erweitert worden: Über den Gütezeichenfinder können nun auch die Produktgruppen „Naturstein“ sowie „Wasch- und Reinigungsmittel“ ausgewertet werden. Nach der Auswahl der Bundes- oder Landesebene sowie unterschiedlicher sozialer oder ökologischer Kriterien werden die Gütezeichen angezeigt, die alle Vorgaben abdecken. Zudem erscheinen Textbausteine zur Übernahme der Kriterien in die Ausschreibungsunterlagen und gelistete Unternehmen, die das Produkt anbieten können. Zum Kompass


Arbeit und Soziales


Änderungen ab 2017 im Arbeits- und Sozialrecht

Hier können Zusammenfassung von Änderungen vorwiegend im Sozialrecht eingesehen werden:

Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informiert über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2017 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. Hier weiterlesen…

sowie bei Arbeitsrechtsberater:  http://www.arbrb.de/46489.htm

 

Reichtum wird vererbt, nicht erarbeitet

Manche Dinge benötigen Zeit, viel Zeit. Etwa das Erstellen eines Armuts- und Reichtumsberichts. An dieser mittlerweile fünften Bestandaufnahme bundesdeutscher Sozialpolitik unter dem Titel »Lebenslagen in Deutschland« werkelt die Große Koalition seit längerem herum. Weiterlesen…



Inklusion


Niederlage für Städte und Gemeinden

Der Verfassungsgerichtshof weist Inklusions-Klage in NRW ab. 52 Städte und Gemeinden sind am Dienstag mit ihrer Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gescheitert. Sie hatten Verfassungsbeschwerden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz eingelegt. Mehr dazu hier…


Gesundheit und Pflege


Krankenhaus statt Fabrik

Das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ wendet sich gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens in Deutschland und daher insbesondere gegen das System der Krankenhausfinanzierung durch DRGs. Jetzt ist es mit vielen Hintergrundinfos online gegangen: https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/




Kinder, Jugendliche und Bildung


Städtetag fordert solide und unbürokratische Lösung für Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

Der Deutsche Städtetag hofft für das neue Jahr auf eine solide und unbürokratische Lösung für die geplante Ausweitung der Leistungen für Alleinerziehende. Mehr dazu hier.

 

KiTa-Plätze online reservieren

Die Stadt Langenhagen geht einen neuen Weg in Sachen KiTa-Plätze. Das „Elternportal“ führt durch das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen und Tagespflegepersonen der Stadt. Hier können die passende Betreuung nach Standort, Träger oder speziellen Angeboten gefiltert werden und das Kind/die Kinder bei einer oder mehreren Einrichtungen unverbindlich vorangemeldet werden. Ansehen…


Neue Medien


Breitband: EU erhöht Druck auf Deutschland

Deutschland hinkt beim Breitbandausbau weiter hinterher. Die EU erhöht daher den Druck - Highspeed und 5 G Netze sind die Forderung. Mehr dazu hier…


Regionalentwicklung


Thüringen: Landesregierung will Gebietsreform verschieben

Weniger und dafür größere Kreise und Gemeinden sieht die Gebietsreform von Rot-Rot-Grün in Thüringen vor. Der Widerstand gegen die Pläne ist enorm. Nun hat Ministerpräsident Bodo Ramelow angekündigt, die umstrittene Reform verschieben zu wollen - zumindest um ein halbes Jahr. Weiterlesen…



Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung


Bezahlbarer Wohnungsbau gefordert

Der Bedarf an preiswerten Wohnungen in Deutschland ist weiterhin hoch. Nicht zuletzt angesichts der starken Zuwanderung der letzten Jahre benötigen wir pro Jahr circa 400 000 Wohneinheiten. Notwendig ist daher eine Offensive, die das Bauen erleichtert und preiswerten Wohnraum schafft. Der Städtetag fordert die Politik auf, die Rahmenbedingungen für einen bezahlbaren Wohnungsbau zu forcieren, den Stadtumbau zu stärken und den Leerstand zu minimieren, gibt aber leider keine neuen Antworten zum "Wie". Mehr dazu hier.

 

Städte und Einzelhandel sollten Zusammenarbeit für lebendige Innenstädte vertiefen – Chancen des Online-Handels nutzen

Der zunehmende Online-Handel, die Digitalisierung und der gesellschaftliche Wandel verändern die Einkaufsgewohnheiten sowie die Nachfrage der Menschen. Deshalb sollten Handel und Immobilienwirtschaft ihre Zusammenarbeit mit den Städten vertiefen, um gemeinsam innovative Lösungen für die Innenstädte zu erreichen. Neben vielen Allgemeinplätzen finden sich hier auch einige Verweise auf gute Beispiele. mehr


Abfall


Start der „Handy-Aktion NRW“

Eine Initiative von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Engagierten aus der Eine Welt-Arbeit ruft mit der „Handy-Aktion NRW“ zum Sammeln alter Handys für ein fachgerechtes Recycling auf. Interessierte können auch eigene Sammelaktionen durchführen – etwa in der Kirchengemeinde, Jugendarbeit, Schule oder Arbeitsstelle. Kostenfreie Sammelboxen, Plakate, Flyer und andere Materialien können bestellt werden. Der Erlös der Aktion kommt Projekten in Südafrika, der Demokratischen Republik Kongo und den Philippinen zugute. Zur Aktion informiert SÜDWIND in Fact-Sheets zum Zinnabbau in Indonesien, Lithium-Abbau in Argentinien und Kupfer-Abbau in Sambia beispielhaft über die Folgen des Rohstoffabbaus für Handys.

Zur Handy-Aktion NRW

Zu den Fact-Sheets


Umwelt, Energie, Klima und Naturschutz


„Kurswechsel 1,5 Grad. Wege in eine klimagerechte Zukunft“

Im Dezember 2015 haben die Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention in Paris beschlossen, die Erderwärmung auf „deutlich unter“ 2 Grad Celsius, möglichst sogar auf nicht mehr als 1,5 Grad bis 2100 zu beschränken. Mit den bisherigen Selbstverpflichtungen der Staaten kann dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden. In ihrer gemeinsamen Broschüre „Kurswechsel 1,5 Grad. Wege in eine klimagerechte Zukunft“ zeigen das Hilfswerk Misereor, die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Alternativen auf, wie das 1,5 Grad-Limit eingehalten sowie Klimagerechtigkeit und eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden können. Download PDF


Wasser


Statement des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum Nitrat-Bericht der Bundesregierung

Mit den bisherigen Maßnahmen ist es nicht gelungen, die unvermindert hohe Nitratbelastung durch zu viel Dünger im Grundwasser zu reduzieren. Intensive Landwirtschaft und Massentierhaltung bedrohen damit zunehmend die Ressourcen für die Trinkwasserversorger. Dies zeigt auch der aktuell vorgelegte Nitratbericht 2016, den die Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelt hat. mehr

 

Statement des VKU zum Durchbruch beim Düngerecht

Nach jahrelangem Ringen gibt es endlich einen Durchbruch beim Düngerecht. Dieser Verhandlungserfolg ist ein Startschuss dafür, dass die hohe Nitratbelastung im Grundwasser endlich reduziert wird. Übermäßiges Düngen bedroht seit Jahren zunehmend die Ressourcen für die Trinkwasserversorger. mehr


Verschiedenes


Von Brunsbüttel nach Gunzenhausen

Neues im Streit der Städte - die Postleitzahlen-Posse wird immer schräger. Ursprünglich als Protestaktion eines Comedian gestartet, ist die Aktion längst zum Politikum geworden. Mehr dazu hier…


Veröffentlichungen


Flucht und Migration: Herausforderungen und Chancen für Kommunen

Beschreibung: Die Integration geflüchteter Menschen stellt hohe Anforderungen an Verwaltung, freie Träger und Zivilgesellschaft, bietet aber auch Chancen für die Kommunen. Dieser Band zeigt anhand von Grundlagentexten und Praxisberichten, wie Integration in den verschiedenen Handlungsfeldern gelingen kann: Wohnen, Gesundheit, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Hochschulzugang, Weiterbildung für Fachkräfte in der Flüchtlingshilfe u.a.

Jürgen Hartwig (Hrsg.), Dirk Willem Kroneberg (Hrsg.) - Hand- und Arbeitsbücher (H 23)- ISBN 978-3-7841-2940-2 -1. Auflage, November 2016, Kartoniert/Broschiert, 176 Seiten -19,80 €

 

Bittre Pille Volkes Wille

Das lesenswerte Buch breitet die zahlreichen Facetten der direkten Demokratie aus, regt zur theoretischen Reflexion, aber auch zur empirischen Forschung an. Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker zieht in seiner „Streitschrift“ das Resümee aus seiner jahrelangen Beschäftigung mit der direkten Demokratie. Frank Decker: Der Irrweg der Volksgesetzgebung. Eine Streitschrift. Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2016. 184 S., 16,90 €.


Kontakte


Susanna Karawanskij, MdB
Sprecherin für Kommunale Finanzen der Linksfraktion im Bundestag
Telefon: 030 227 73677
Telefax: 030 227 76678
Platz der Republik 1
11011Berlin
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Web: www.susanna-karawanskij.de

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Web: www.kerstin-kassner.de

 

Ralph Kummer
wissenschaftlicher Mitarbeiter von Susanna Karawanskij
Telefon: 030 227-73678
Telefax: 030 227-76678
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Felix Ehrenberg
wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151
Fax: 030 227 76150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 76150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.


Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 07. Februar 2017 um 14:15 Uhr