18 | 11 | 2017
1. Februar 2017 PDF Druckbutton anzeigen?

Manchmal ist die Zeit schneller als wir, heißt ein altes Sprichwort.
Und so bin auch ich wieder hinter der Zeit mit meinem Wocheneintrag und doch will ich ihn, auch zur eigenen Erinnerung, noch niederschreiben, jeden Tag ein bisschen, denn ich habe parlamentsfrei.

Heute also zur Kreisgebietsreform, denn am Montag kam ein Genosse ins Büro, der mich fragte, was wir denn nun mit der Kreisgebietsreform machen und sie in seiner BO auch überlegen, wie sie sich positionieren sollen.
Es war eines von …zig Gesprächen, die ich in den vergangenen Wochen führte.  Und auch er fragte, warum ich dafür bin.
Ich konnte ihm nur antworten, dass ich diese Reform für erforderlich halte, weil nach allen uns/mir vorliegenden Daten sonst eine kommunale Selbstverwaltung in den kommenden 20 Jahren ernsthaft infrage gestellt wird. Und ich verstehe die Unsicherheit, denn selten erlebte ich so viele Argumente in einer politischen Debatte, die mit den realen Problemen tatsächlich was zu tun haben. Leider wird landesweit diese dringend notwendige Diskussion überlagert mit dem Kampf von drei kreisfreien Städten, die ihre kommunale Selbstverwaltung in Gefahr sehen. Und die gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund des Landes eine fatale Diskussion führen, die letztlich in die Irre führt. So überlagert dieser öffentlich wirksam initiierte Kampf viele der tatsächlich zu beantwortenden Fragen der  Zukunft. Ich wurde Kommunalpolitikerin 1993, also mit der Wahl der neuen Landkreise nach der ersten Kreisgebietsreform  im Land Brandenburg. Und In Den Ersten Jahren war viel Arbeit notwendig, um aus dem Denken in alten Landkreisen (Bernau und Eberswalde) als Landkreis Barnim zu denken. Und sehr schnell waren wir mit den Aufgaben konfrontiert, die unterschiedliche Entwicklung im berlinnahen Raum (Gemeinde Ahrensfelde, Stadt  Bernau, Amt  Panketal und Amt Wandlitz) und in den berlinentfernteren Gemeinden (Stadt Eberswalde, Stadt Werneuchen, Stadt Oderberg, Stadt und  Amt Joachimsthal, Gemeinde Schorfheide, Amt Britz- Chorin, Stadt und Amt Biesenthal-Barnim gemeinsam zu denken, zu planen und auch mitzufinanzieren. Doch schon nach wenigen Jahren wurde deutlich, dass es nicht nur richtig war, im Streit um den Kreissitz – Bernau oder Eberswalde, die von Berlin entferntere alte Kreisstadt zur neuen Kreisstadt zumachen, sondern auch, dass es durch den größeren Landkreis möglich war, finanzielle Mittel dort einzusetzen, wo sie notwendig waren, um die Entwicklung der Gemeinden zu unterstützen und sicherzustellen, dass sie nicht völlig dem Niedergang geweiht waren. Ein Buch könnte man heute darüber schreiben, was dabei gelungen und was nicht gelungen ist. Das Fazit aber nach 20 Jahren war, der Landkreis Barnim hat sich gut entwickelt. Es gibt auch heute noch Gemeinden, bei denen ich mir wünschen würde, wir könnten mehr tun, aber mir ist auch klar, man kann nicht alles. So ist Oderberg eine Stadt, für die ich mir mehr Entwicklung gewünscht hätte und die heute noch kaum allein auf die Beine kommt. Tatsache  war und ist aber, dass es nicht nur von den finanziellen Möglichkeiten, sondern auch von den demokratischen Mitgestaltungs- und Mitwirkungsrechten abhängt, wie sich eine Kommune sich entwickelt. Deshalb war ich auch 2003 eine vehemente Gegnerin der Gemeindegebietsreform, die damals die SPD-CDU Landesregierung durchdrückte. Damit war klar, dass in vielen Gemeinden die demokratisch gewählten Gemeindevertretungen degradiert wurden zu Ortsteilen mit eingeschränkten demokratischen Rechten und Möglichkeiten. In einigen neu entstandenen Gemeinden führte dies dazu, dass sie nicht mal mehr in den  2004 neugewählten Gemeindevertretungen einen Vertreter hatten und so mehr oder weniger von den Entscheidungen abgeschnitten wurden. Die Ortsbeiräte galten oftmals nur noch als Puffer zwischen Bürgern und Vertretung. Entscheidungsbefugnisse tendierten gen Null. Dies war und ist aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung gewesen. Denn dort, wo Bürger  nicht mehr selbst ihr Leben bestimmen können, wo sie Objekt statt Subjekt des gesellschaftlichen Lebens sind, besteht die Gefahr, dass sich Menschen von Politik und Demokratie zurückziehen und ihr nicht mehr vertrauen. Ich denke die Entwicklung in vielen Gemeinden hat dies bestätigt.
Was aber passiert bei einer Kreisgebietsreform?
Administrative Aufgaben, die eine Behörde für Kommunen und Bürger zu leisten hat werden zusammengelegt, werden zentralisiert. In einer Zeit, wo die Anzahl derer, die mit viel Sach- und Fachkunde diese Aufgaben erfüllen sinkt, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  die in den Ruhestand gehen größer ist, als die Anzahl jener, die (wegen des immer wieder genannten, aber wohl wenig akzeptierten demografischen Wandels)  neu hinzukommen, muss es Überlegungen geben, wie man dieser Entwicklung entgegentreten kann. Hinzu kommt, dass die Zeit der rasanten Veränderungen in den Städten und Gemeinden vorbei ist und damit auch die Aufgaben der Administration sinken. Der Kreistag entscheidet über Aufgaben, die es gemeindeübergreifend zu sichern gilt. Dazu gehört es beispielsweise Projekte zu entwickeln, die nicht nur einer Kommune zugutekommen. Dazu gehört die Sicherstellung der Kita- und Schulstandorte, gehören die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe, gehören aber auch die Aufgaben des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes und die Sanierung der gemeindeverbindenden Kreisstraßen, die Abfallbeseitigung und die Erarbeitung und Durchsetzung der dazu notwendigen Satzungen. Darüber hinaus ist der Landkreis für viele Aufgaben zuständig, die er im Auftrag des Landes zu erfüllen hat, wie zum Beispiel die Umsetzung des Baurechts, des Umweltschutzes oder auch der Rechtsnormen.
Nur wenige Aufgaben betreffen das unmittelbare Leben der Bürgerinnen und Bürger, wie zum Beispiel die KFZ-Zulassung oder die Führerscheinstelle oder auch die Bestätigung eines Bauantrages, die aber nichts mit der demokratischen Mitwirkung der Kreistagsmitglieder zu tun haben.
Wenn also behauptet wird, mit einer Kreisgebietsreform nehmen wir den Menschen die Identität, dann frage ich welche? Bin ich Barnimerin oder Biesenthalerin? Naja und dann noch Brandenburgerin.
Nein, Identität bestimmt sich nicht durch die Administration eines Gebietes, sondern durch den Lebensraum, in dem ich lebe, meine Freizeit verbringe, Freunde habe und vielleicht auch arbeiten kann. Und in dem ich mich einmischen kann, mitbestimmen kann, wie sich was entwickelt, also meine Gemeinde, mein Dorf oder meine Stadt.
Mit dieser Reform wollen wir nicht nur erreichen, dass auch ab 2019 (ab hier wird Deutschland, wird Brandenburg weniger Geld von der EU bekommen als bisher) unsere Landkreise und die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können, weil wir weniger Geld für die Verwaltung der Landkreise benötigen.
Natürlich kostet dieser Umgestaltungsprozess viel Geld. Das ist doch klar. Deshalb wollen wir diese Reform auch in einer Zeit durchführen, in der es dem Land Brandenburg finanziell gut geht. Später werden wir sie uns nur noch zu Lasten der Kommunen leisten können, leisten müssen.
Deshalb bin ich dafür, dass wir diesen Prozess jetzt gestalten, um gerüstet zu sein, für eine Zeit, in der die finanziellen Spielräume der Kommunen und des Landes wieder geringer werden. Und daran besteht für mich kein Zweifel, dass diese Zeit kommen wird.

 

Ja, ich hätte mir gewünscht, dass wir diesen Prozess  kollegialer gestalten, kollegialer zwischen den Gremien des Landtages, der Landesregierung und den sogenannten kommunalen Spitzenverbänden Städte- und Gemeindebund und Landkreistag. Aber seit ich in diesem Land politisch aktiv bin, erlebe ich diese beiden Spitzenverbände als unversöhnliche Seiten einer gemeinsamen Aufgabe, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass ihre Mitgliederverwaltungen alles erdenklich mögliche tun, damit es den Bürgerinnen und Bürgern gut geht. Stattdessen streiten sie um Kompetenzen, um Macht. Und natürlich streiten die Koalitionsfraktionen und Oppositionsfraktionen (hier nehme ich Bündnis 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich raus) um diese Reform. Es wird mit Lügen und Halbwahrheiten agiert, dass einem erfahrenen Kommunalpolitiker nur noch die Hutkrempe hochgehen kann. Und doch leben wir in einer Zeit, in der viele nicht hinterfragen was wahr, was falsch, was gut, was richtig ist. Es liegt wohl auch daran, weil wir in einer Zeit leben, in der viele meinen, man muss dagegen sein, weil es die Regierung will.
Und das wäre ein neues Thema. Aber die Reform, und da bin ich mir sicher, ist richtig und wichtig für die Menschen in den Städten und vor allem auch in unseren ländlichen Gebieten.
Morgen mehr.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 01. Februar 2017 um 23:23 Uhr