Startseite Aus meinem Tagebuch 20.01.2017 - Wochengedanken die Dritten
18 | 11 | 2017
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Diese Woche stand ganz im Zeichen der Landtagssitzungen. Am Dienstag bereiteten wir die kommenden Sitzungen in der Fraktion vor. Am Mittwoch begannen wir mit einer Gedenkminute für die Opfer des Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin. Und so richtig und wichtig ich dies fand, ging mir doch in dieser Minute durch den Kopf, wer gedenkt eigentlich der tausenden Toten in den Kriegsgebieten dieser Welt und der Ertrunkenen im Mittelmeer? Sie alle, die in Berlin, in Syrien, in Afghanistan, im Irak, in Mexiko, in

Somalia, Nigeria, Mali und und und… sind Opfer eines weltweit zunehmenden Terrors.

Dann begann der parlamentarische Alltag, mit „Aktueller Stunde“ zum Thema „Chancen regional erzeugter Lebensmittel für die Weiterentwicklung der Agrar-und Ernährungswirtschaft in Brandenburg nutzen“

U.a. hatte die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt zum Thema: „Verteidigung der Sicherheit und Freiheit - Maßnahmen gegen Islamismus und Terrorismus verstärken!“ Bei dieser Diskussion ging es, wie so oft schon, um die Frage, was die richtigen Mittel zur Erhöhung der Sicherheit in Brandenburg sind und wie wir uns gegen die zunehmende Gewalt schützen können. Das Hauptproblem für mich war und ist, dass zu wenig über die Ursachen dieser zunehmenden Gewalt und deren Beseitigung in der Welt, in Europa, in Deutschland und in Brandenburg gesprochen wird.
Nutzt wirklich mehr Polizei, mehr Geheimdienst, mehr Datenerfassung aller Menschen, mehr Einschränkungen unserer Freiheit? Die Geschichte hat schon einmal gezeigt, was passiert, wenn Sicherheit versus Freiheit zu Gunsten der Sicherheit beantwortet wird. Die Menschen werden sich den Weg in die Freiheit suchen. Wenn aber Europa sich einerseits immer mehr zur Festung nach außen und andererseits unsolidarisch nach innen entwickelt, was dann? Welche Zukunft hat Europa, hat Deutschland, haben wir dann? Und da wage ich im Moment nicht darüber nachzudenken, was uns mit der neuen Außenpolitikdoktrin Trumps erwartet.

Wir beschäftigten uns an diesem Tag auch mit:

  • Erfahrungen der Datenerhebungen nach Brandenburgischem Polizeigesetz sowie
  • dem Standarderprobungsgesetz, zu dem ich sprechen konnte. (nachzulesen am Ende)
  • Fragen der Regulierung der Wolfspopulationen im Land
  • dem Stand der Rückzahlung von Abwasserbeiträgen und Hemmnissen, die sich in einigen Zweckverbänden zeigen
  • der Entwicklung im ländlichen Raum und Fragen
  • dem Waldgesetz und wie dieses mit den Lebenswirklichkeiten in unserem Land zusammenpasst und auch wo und wie nicht.


Am Abend ging es zum Neujahrsempfang der Landtagspräsidentin und des Ministerpräsidenten für die Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen. Ein Abend bei dem alljährlich Journalisten und Politiker ohne Stift und Kamera ins Gespräch kommen.

Am Donnerstag galt die Aktuelle Stunde dem Thema: „Schulterschluss mit Polen und den baltischen Republiken“. Der CDU ging es mit dieser Aktuelle Stunde darum, den Ministerpräsidenten wegen seiner Forderung nach Ausgewogenheit der Politik gegenüber Russland zu kritisieren und natürlich die LINKE und weitere Aktivisten, die mit Kundgebungen deutlich gemacht hatten, dass sie die Truppenbewegungen der amerikanischen NATO-Truppen an die russische Grenze für den falschen Weg halten. Entsprechend hitzig war auch die Diskussion. Da wurden Geschichtsaufarbeitung, Geschichtsklitterung, auch Geschichtsfälschung und derbe Unterstellungen und starke Worte bemüht, um das „berechtigte Interesse Polens und der Baltischen Staaten", ohne nur einmal zu fragen, wie sich wohl die Russen fühlen mit ihren Erfahrungen von mehr als 25 Millionen Toten des 2. Weltkrieges. Ich bin da eher sehr bei  Matthias Platzeck, der bei seiner Rede in Potsdam Präsident Wladimir Putin viele Verfehlungen vorwirft und dennoch glaubt, dass die Sanktionen gegenüber Russland kontraproduktiv sind. Auch er mahnte, nicht nur die polnischen und baltischen, sondern auch die russische Interessen ernst zu nehmen und mit der östlichen Großmacht „auf Augenhöhe“ zu verhandeln.

Das Bejubeln der amerikanischen Truppenverlegungen durch die CDU und das Verständnis der SPD, dass dies trotz aller geschichtlichen Erfahrungen richtig und notwendig sei, verursachte mir auch körperliche Schauer.

Gemeinsames Lernen in der Schule, wie weiter mit dem Unterhaltsvorschuss bei Alleinerziehenden und nicht zahlenden Elternteilen, Umsetzung der Energiestrategie 2030 und bessere Mobilfunkmöglichkeiten waren weitere Themen dieses Tages.

Am Abend informierte Roys-Roys beim Parlamentarischen Abend u.a. über ihre Fortschritte und immer leiseren Flugzeugturbinen, die in der Zukunft auch zu deutlich weniger Lärmbelästgung führen werden.

Der Freitag war der Klausur vorbehalten und galt der weiteren Beschäftigung mit der Funktional- und Kreisgebietsreform. Auch die heutige Diskussion in der Fraktion zeigte, es gibt noch eine Menge Diskussionsbedarf.
Gleichzeitig wurde jedoch auch deutlich, dass gerade die drei kreisfreien Städte so nicht weiter machen können, wenn sie künftig handlungsfähig bleiben wollen. Das zu verkennen ist fahrlässig und den künftigen Generationen gegenüber unverantwortlich. Wir brauchen neue Wege! Welche die richtigen sind, werden wir hoffentlich am Ende des Weges entscheiden können.

Rede:

Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Urteil meines Vorredners
liegt wohl daran, dass er nie Mitglied des Sonderausschusses für Bürokratieabbau
war - im Gegensatz zum Herrn Präsidenten - und deshalb seine Orientierungen
auch etwas schwanken. Dieses Gemeindegebietsreformgesetz fand
2002/2003 seine Umsetzung.
Über die Einsetzung des Sonderausschusses für Bürokratieabbau, auf dessen Arbeit
dieses Standarderprobungsgesetz beruht, wurde 2005 beschlossen. Am 9. Juni hat
der Landtag Brandenburg einen Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und
Standards eingesetzt.
Mit diesem Beschluss erteilte der Landtag dem Ausschuss die Aufgabe, die Landesregierung
bei der Aufgabenkritik zu begleiten und eine umfassende sowie aufgabenkritische
Bewertung von Vorschriften und Gesetzen des Landes durchzuführen.
Zum Abschluss seiner Arbeit schrieb der Ausschuss Empfehlungen für weitere Effizienzsteigerungen
von Verwaltungen, unter anderem zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
und E-Government, für Optimierung der Aufgabenerfüllung
sowie für Reduzierung von Standards, Normen und damit für Demokratieabbau nieder,
die der Landtag beschloss. Damit war der Weg für eine zukunftsweisende, bürgernahe
und wirtschaftlich handelnde Verwaltung aufgezeigt.
Ich darf erinnern: Wir hatten eine Mission. Brandenburg hat eine der modernsten
Verwaltungen Europas. Die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und
Vereinen und anderen Behörden werden sofort, freundlich, kompetent und wirtschaftlich
bearbeitet. Seniorinnen und Senioren in der Uckermark wie auch in der Lausitz
können alle Amtsgänge direkt am Dorfanger in mobilen persönlichen Apps „Bürgerservice“
erledigen oder bequem per Internet von zu Hause aus. Die gesamte
Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung kann jederzeit und überall elektronisch
stattfinden. Die neue Verwaltungskultur jenseits von Bevormundung und
überkommenem Zuständigkeitsdenken wirkt sich belebend auf das gesellschaftliche
Zusammenleben aus.
Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt kritisch zu diesem Bericht Stellung nehme,
dann liegt das genau an dieser Vision, denn - wie der Fünfte Bericht der Landesregierung
deutlich zeigt -: 10 Jahre später laufen wir derselben Vision - oder auch Illusion
-hinterher.
Wäre die Bilanz des Berichtes - meine Vorredner gingen darauf ein - heute eine andere,
wäre der Beschluss, Herr Innenminister, für eine moderne Verwaltungs- und
Gebietsstrukturreform nur noch eine Formsache, denn der durch Standarderprobung
erfolgte und landesweit umgesetzte Funktionalreformprozess stünde - nach 10 Jahren!
- vor seinem Abschluss und nicht immer noch am Beginn. So ist die Kritik an der
Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform auch eine Kritik an der Erfolglosigkeit
der Umsetzung der Empfehlungen des Abschlussberichts des Sonderausschusses
zur Überprüfung der Normen und Standards und unserer Folgeentscheidungen. Das
gilt es zu akzeptieren - selbstverständlich.
Zugleich gilt es aber auch nach den Ursachen zu fragen, die eine Funktionalreform
immer wieder so schwer vorbereiten und umsetzen lassen. Ich sehe dabei drei wesentliche
Ursachen, erstens bei uns im Landtag: Wir haben den Sonderausschuss
zur Überprüfung von Normen und Standards zu früh aufgelöst und damit die Verwaltung
in dem Prozess notwendiger Modernisierung und Umstrukturierung allein-, ohne
Begleitung und Kontrolle gelassen.
Zweitens sehe ich die Ursachen bei den Akteuren der Gestaltung von Normen und
Standards, also der Landesverwaltung und den Kommunalverwaltungen. Der gewollte
Prozess der Entbürokratisierung wurde selbst so verbürokratisiert, dass die anfängliche
Euphorie - meine Kollegen sprachen von über 100 Anträgen -, wenn man
es einmal so nennen will, regelrecht unter der Antrags- und Begründungslast erstarb,
was auch die steuernde und begleitende Projektgruppe aus Vertretern der Landesverwaltung,
Städte- und Gemeindebund, Hochschule Wildau sowie Landkreistag
nicht verhindern konnte.
Drittens, meine Damen und Herren, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der ewige
Kampf - manche pflegen da auch von einem antagonistischen Widerspruch zwischen
Städte- und Gemeindebund und Landkreistag bei der Frage zu sprechen, wer
welche Aufgabe auf welcher Ebene im wahrsten Sinne des Wortes effektiver realisiert
- durch die Spitzenverbände in unglaublicher Beharrlichkeit geführt wird und tatsächlich
Reformprozesse be-, ja sogar verhindert. Daher sind wir - der Landtag und die
Landesregierung gemeinsam - gefordert, in den kommenden zwei Jahren konsequente
Schritte einer wirklichen Verwaltungs- wie auch Funktionalreform zu gehen,
und das nicht nur, um die Ziele des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes
zukunftsorientiert und damit auch landesweit umzusetzen, sondern auch, um die
uns bevorstehende Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform tatsächlich mit Erfolg
gestalten zu können. Dabei erhoffe ich uns gemeinsam viel Erfolg. - Herzlichen
Dank.
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 23. Januar 2017 um 13:50 Uhr