Startseite Aus meinem Tagebuch 17. Januar 2017 Wochengedanken die Zweiten
30 | 03 | 2017
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Obwohl es nicht viel zu berichten gibt, weil mich ein Virus erwischt hatte, der mich zwang mich in der Nähe unseres Bades aufzuhalten. Am Donnerstag ging es wieder halbwegs und es ging in meinen Betreuungskreis Ostprignitz-Ruppin. Zunächst zu einem Termin nach Rheinsberg, wo einige Bürgerinnen und Bürger Hilfe suchen bei der Realisierung des Lückenschlusses eines Radweges zwischen Ortseingang Rheinsberg und Zechlinerhütte. Es geht um nicht mal 500 Meter, die es den zahlreichen Gästen der Stadt, den Hotelbesuchern und den Besuchern eines Jugendzentrums, ermöglichen würden, die Stadt Rheinsberg gefahrlos zu erreichen bzw. zu verlassen. Eingeladen waren alle Abgeordneten, die für die Region zuständig sind, Vertreter des Landkreises, der Stadt, des Tourismusverbandes und des Straßenbauamtes. Dass neben den Initiatoren der Bürgerinitiative nur wir LINKEN der Einladung der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann gefolgt waren, wirft ein bezeichnendes Bild. Ärgerlich war es auch deshalb, weil so die notwendigen Informationen nicht ausgetauscht werden konnten und nun mehr Zeit benötigt wird, um die Fragen zu klären. Aber wir bleiben dran und schauen mal, was zu machen ist. Wieder viel und eigentlich unnötiger Schriftkram, wenn alle einmal gemeinsam an einen Tisch gefunden hätten. Besonders unangenehm war, dass ein Bürger seinen ganzen Frust dann an denen abließ, die zum Termin erschienen waren und "die Politik" völlig undifferenziert wieder in Gesamthaftung nahm. Wie oft erleben wir das und können trotzdem nicht aufgeben, wenn wir es mit unserem Credo "Eine Partei für den Alltag" selbst ernstnehmen wollen. Da muss man wohl durch als Politiker.

Am Abend ging es zum Neujahrsempfang der LINKEN in das Rathaus nach Wittstock. Ich fand es großartig, dass der Bürgermeister, Herr Gehrmann, sehr selbstverständlich der Fraktion und dem Regionalverband den Ratssaal dafür zur Verfügung stellte und auch eine sehr engagierte Begrüßungsrede zur Verantwortung der Politiker über alle Parteiengrenzen hinweg für den Frieden in der Welt und auch in der Stadt hielt. Auch ich formulierte in meiner Rede, die ich in Vertretung für unsere erkrankte Sozialministerin Diana Golze hielt, den Kampf um Frieden in Europa, als das allgegenwärtige wichtigste Ziel, gerade in Hinblick auf die Truppenverschiebungen der NATO Richtung russische Grenze. Die wenigsten erinnern sich noch daran, dass ein Bestandteil der Gespräche zu den 2+4 Verhandlungen war, dass die NATO die Elbe nicht überschreiten wird. Aber hier handelt dieses Bündnis getreu dem Motto "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern". Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung steigt und der kalte Krieg flammt wieder auf.
Was haben wir gekonnt?

Aber es war auch schön, dass eine und andere vertraute Gesicht wiedermal zu sehen und ein paar freundliche Worte zu wechseln.
Am Freitag habe ich mich auf die Landtagessitzung in dieser Woche vorbereitet und 5 Berichte der Landesregierung zum Standarderprobungsgesetz gelesen, um herauszufinden, welche Fortschritte wir im Land gemacht machen. Die Erkenntnis war mehr als ernüchternd, was ich auch in meiner Rede zum 5. Bericht der Landesregierung zum Ausdruck bringen werde. Dafür haben wir uns nicht über zwei Jahre mit diesen Fragen in der 4. Wahlperiode beschäftigt.

Am Sonntag ging es wie seit über 40 Jahren zu Karl und Rosa. Egal wie kalt und egal wie nass, dies gehört für mich wirklich zu einer Tradition, bei der sich weit über Parteiengrenzen hinweg Menschen treffen, um dem Spruch des Gedenksteines Rechnung zu tragen "DIE TOTEN MAHNEN UNS". Auch wenn man, die Weltpolitik vor Augen, immer häufiger den Eindruck hat "nichts gelernt aus der Geschichte" dürfen wir nicht müde werden, dem Drängen der Kriegsgewinnler nicht nachzugeben und die Erde in einen Flächenbrand zu verwandeln. Der Irrsinn, dass sie glauben, sie kämen davon, weil sie weit genug entfernt von Europa oder dem arabischen Raum sind, verkennt völlig die Macht der heutigen Waffenarsenale.
Es ist eben leider so, das intelligenteste Wesen der Erde ist das Einzige, welches sie zugrunde richten kann. Wann werden das endlich ALLE, wirklich ALLE begreifen.
Und weil es vergangene Woche immer wieder eine Rolle bei so vielen Gesprächen spielte. Ein Präsident Trump, der sich selbst als Nicht-Politiker bezeichnet, macht es nicht leichter!

Zum Schluss will ich noch zu einem Problem der vergangenen Woche etwas Schreiben. In Berlin sah sich die LINKE mit einer Auseinandersetzung konfrontiert, die wir zu Beginn unserer Regierungsbeteiligung ebenfalls erlebten: Wie gehen wir mit der Geschichte der DDR und speziell mit der Geschichte der Staatssicherheit um. Ich teile uneingeschränkt die Auffassung des ehemaligen Bürgerrechtlers Jörn Boewe:

"Dann hätte ich die Stasi-Akten mit verbrannt"
Ostdeutschland:  Unser Autor geriet 1989 ins Visier einer Auswertungs- und Kontrollgruppe der MfS-Bezirksverwaltung Rostock, er lebt in Berlin. Seine Sicht auf den Umgang mit Andrej Holm

Wer ist Andrej Holm?
Die "Affäre Holm" stellt die Glaubwürdigkeit des neuen, rot-rot-grünen Berliner Senats in Frage – so ähnlich kann man es in den letzten zwei Wochen in zahlreichen Artikeln der Berliner Lokalpresse lesen. Das ist richtig, wenn auch anders, als es die meisten Kommentatoren meinen. Denn ihre Glaubwürdigkeit würde die Koalition nicht verlieren, wenn sie an Holm festhielte, sondern wenn sie ihn fallen ließe. Abgesehen vom verständlichen Wunsch einflussreicher immobilienwirtschaftlicher Kreise und des dazugehörigen konservativen politischen Milieus, gibt es dafür keinen Grund.

Checken wir die Fakten. Zunächst wurde gegen Holm ins Feld geführt, dass er 1989 für einige Monate Offiziersschüler beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR war. "Inzwischen hat sich die Debatte verlagert", schreibt der Tagesspiegel. Eine hübsche Formulierung, die an den berüchtigten Stasi-Satzbaustein "es wurden Maßnahmen ergriffen" erinnert. Passivkonstruktionen haben den Vorteil, dass man seine eigene Verantwortlichkeit so schön dahinter verstecken kann. Jetzt heißt es: Die paar Wochen Grundausbildung im Handgranatenwerfen und Kalaschnikowschießen beim Stasiwachregiment seien nicht das Problem. Aber Holm habe 2005 seinen künftigen Arbeitgeber, die Humboldt-Universität getäuscht, als er auf einem Einstellungsfragebogen die Frage nach einer früheren hauptamtlichen Tätigkeit für das MfS verneinte. Er hat also gelogen und ist deshalb für ein öffentliches Amt nicht geeignet.

Lebenslanges Berufsverbot

Das klingt irgendwie ganz plausibel. Aber ist es das wirklich? Bislang ist nicht mal klar, ob Holm bewusst falsche Angaben gemacht hat. Ob fünf Monate Wehrdienst bei der Stasi in der Wendezeit 1989/90 eine hauptamtliche Tätigkeit beim MfS bedeuteten, ist auch unter Historikern umstritten. Aber nehmen wir für einen Moment zuungunsten Holms an, er hätte den Fragebogen vorsätzlich falsch angekreuzt.

Nach der üblichen Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst hätte ein simples "Ja" bei der Frage nach hauptamtlicher Stasitätigkeit für ihn nicht nur bedeutet, dass man ihm die Stelle als Lehrbeauftragter an der Humboldt-Uni verweigert hätte. Nein: eine wissenschaftliche Laufbahn an jeder deutschen Universität wäre ihm auf Dauer verbaut gewesen. Holm hätte keine Gelegenheit bekommen, die Umstände seines persönlichen Falls zu erörtern: Ich war 18, nur fünf Monate dabei, bin dort auch wegen meiner Familie gelandet und habe im Übrigen hauptsächlich langweilige Berichte aus volkseigenen Betrieben ausgewertet.

Nun, man mag dagegenhalten: so sind die Vorschriften nun mal und wer in Deutschland Formulare falsch ausfüllt, den soll die ganze Härte des Gesetzes treffen. Aber Hand aufs Herz: Ein lebenslanges Berufsverbot als Strafe für eine fünfmonatige Episode als junger Erwachsener, ohne Beweis irgendeiner besonderen persönlichen Schuld? Hält das irgendjemand für verhältnismäßig?

Im Visier der AKG

Es ist ein Armutszeugnis für all jene, die Holm jetzt im Brustton selbstgerechter moralischer Überlegenheit anprangern, dass keiner von ihnen den Arsch in der Hose hat zu sagen: Hoppla – vielleicht sollten wir diese Art der Verwaltungspraxis, diese merkwürdig undifferenzierte Art der Auslegung des deutsch-deutschen Einigungsvertrages mal überprüfen? Lebenslanges Berufsverbot – das ist immerhin ein schwerer Eingriff in Artikel 12 des Grundgesetzes. Kann das sein – ohne Gerichtsverfahren, ohne Untersuchung einer konkreten persönlichen Schuld, ohne Würdigung auch von entlastenden Momenten? Lebenslanges Berufsverbot, weil einer als junger Mensch fünf Monate Offiziersschüler beim MfS war?

Die Debatte hat bislang wenig Erhellendes über Holm ans Licht gebracht, aber umso mehr über den geistig-moralischen Zustand jener, die die veröffentlichte Meinung in dieser Stadt und dieser Republik dominieren. Seine Ausbildung beim MfS hatte Holm bereits 2007 in einem Interview mit der taz öffentlich gemacht – ohne dass ihn jemand "enttarnt" hätte, ohne Not, aus freien Stücken. Das nenne ich Charakterstärke, die ich bei jenen, die ihn heute einen Lügner und Feigling nennen, nicht erkennen kann.

Zwei Monate bevor Andrej Holm am 1. September 1989 seine Grundausbildung beim Wachregiment Feliks Dzierzynski begann, um sich auf eine Karriere bei der "Auswertungs- und Kontrollgruppe" (AKG) in Berlin vorzubereiten, war ich ins Visier der AKG der Stasi-Bezirksverwaltung Rostock geraten. Die Akte über die "Operativinformation: Negative Tätigkeiten eines Studenten der Wilhelm-Pieck-Universität Rostock in Verbindung mit einer Organisation der BRD" kannte ich noch nicht, als ich Anfang Dezember 1989 mit ein paar hundert Leuten aus der Bürgerbewegung vor der Stasizentrale in Rostock stand. Wir hatten mitbekommen, dass sie drinnen angefangen hatten, Akten zu verbrennen. Wir wollten verhindern, dass Beweismittel vernichtet werden. Wir wollten, dass die Funktionsweise dieses monströsen Überwachungsapparates öffentlich gemacht wird und dass Täter für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Es ging nicht um Rache und schon gar nicht um Rache an irgendwelchen kleinen Lichtern. Tatsächlich konnten wir einen Großteil der Akten retten, und ähnlich war es in den anderen Bezirkshauptstädten der DDR und in der Stasizentrale in Berlin.

Instrumente zur Ausschaltung

Ich habe damals nicht geahnt, wie diese Akten in den kommenden Jahrzehnten benutzt werden würden. Wenn mir jemand prophezeit hätte, dass diese Akten im Kern bleiben würden, was sie waren – nämlich Instrumente zur Einschüchterung, Erpressung und Ausschaltung "feindlich-negativer Elemente" – ich hätte ihn für verrückt erklärt.

Aber genau so ist es gekommen. Die Mehrheitsgesellschaft des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland und ein Teil unserer damaligen Bürgerbewegung, der sich mit dieser Situation sehr gut arrangiert hat, ist bis heute nicht reif, einigermaßen fair und demokratisch mit dem gesammelten Stasi-Datenmüll umzugehen. Hätte ich das damals geahnt, ich hätte wahrscheinlich dem Heizer im Keller geholfen, soviel wie möglich von diesem Zeug zu verbrennen. Es wäre das kleinere Übel gewesen.

Jörn Boewe, Jahrgang 1967, lebt in Berlin und arbeitet als freier Journalist. Am Freitag schrieb er zuletzt über Hintergründe der heutigen Tarifauseinandersetzungen in der Luftfahrtbranche.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 18. Januar 2017 um 08:40 Uhr