Startseite Aus meinem Tagebuch 7.1.2017 Die erste Woche
20 | 09 | 2017
7.1.2017 Die erste Woche PDF Druckbutton anzeigen?

Also, ich habe es ja im vergangen Jahr nicht geschafft, meinem Tagebuch gerecht zu werden. Es wurden immer weniger Tage, an denen ich schrieb. Das hat viele Gründe. Manchmal war es, weil ich bereits viel auf Facebook geschrieben hatte, manchmal weil ich einfach keine Zeit hatte und manchmal weil mir die Worte fehlten.

 

Nun nehme ich mir vor in diesem Jahr Wochenberichte zu schreiben. Dabei will berichten, was ich so getan habe, was mich bewegt, worüber ich nachdenke und auch, was mir Freude und Sorgen macht.

Nun ist also die erste Woche rum und sie verlief eigentlich ruhig. Die parlamentsfreie Zeit lief noch und so konnte ich viel lesen und schreiben und den einen und anderen Termin mit Bürgern erledigen, zu denen ich im vergangenen Jahr nicht mehr kam.

Aber natürlich habe auch ich mit Familie Weihnachten und Silvester verbracht, und wir hatten Zeit, um in Familie über Gott und die Welt zu reden und, was mir immer wieder wichtig ist, auch zu spüren, dass wir uns wichtig sind.

Dennoch machte und macht mir große Sorgen, dass die NATO Truppen in der Nähe der russischen Grenze zusammenziehen und in den Baltischen Ländern ein Manöver abgehalten wird. Und so habe ich in den letzten Tagen versucht, mit dafür zu sorgen, dass wir als LINKE dies nicht stillschweigend hinnehmen. So bin ich froh, dass DIE LINKE Brandenburg am kommenden Montag, also am 9.1., an der Kaserne in Lehnin unseren Protest deutlich macht. Leider ohne mich, da wir Fraktionssitzung haben, die für die Planung unserer Kreistagsaktivitäten im Barnim erforderlich ist und eine Verlegung wiedermal – wegen der vielen Terminüberschneidungen – nicht möglich ist.

Heute habe ich eine Online-Petition gestartet, die solche Truppenverlegungen durch Deutschland verhindern soll, in der Hoffnung dass mindestens 120 000 Menschen unterzeichnen und damit das Thema den Weg in den Bundestag findet, um dies für die Zukunft zu verhindern. Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur der Vereinigten Nationen, der NATO aber auch der EU, wenn wir aus den Erfahrungen  der Vergangenheit lernend, Kriege in der Zukunft verhindern wollen.
Die Aussage Einsteins „Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“, ist mir dabei Antrieb und Mahnung zugleich.

Aber es gibt ja auch die vielen kleinen kommunalen Probleme. Eines empfinde ich als besonders interessant. Das ist die Diskussion um den Neubau eines neuen Rathauses in Bernau.
Es ist schon erstaunlich, was da alles an Argumenten dafür und dagegen vorgebracht wird. Meine Meinung ist klar und so habe ich in eine Diskussion in fb geschrieben:
„So ist das mit solchen Diskussionen. Da behaupten wir mal eine politische Glose "Die LINKEN wollen sich ein Denkmal setzen" und hoffen, dass dies reicht (wenigstens bei einigen), um dagegen zu sein. Dass LINKE sich stark machen für gute Arbeitsbedingungen halte ich für richtig und notwendig. Da ist nun wirklich nichts Verwerfliches dran. Warum aber sah bereits der Bürgermeister der CDU die Notwendigkeit eines neuen Rathauses, weil auch er den Bedarf sah? Die parteipolitische Keule wird immer dann bemüht, wenn die Sach- und Fachargumente nicht mehr ausreichen. Das ist armselig und unproduktiv. Notwendig ist doch die Abwägung, ob ein neues Rathaus gebraucht wird und wenn ja in welcher Größe. Und natürlich macht es Sinn, in einem Rathaus alle Funktionsräume auch für die Stadtverordnetenversammlung - also Sitzungsräume für Ausschüsse und Fraktionen (im besten Fall auch noch die Büros der Fraktionen) unterzubringen. Ganz abgesehen davon, dass diese Räume auch von Vereinen, Verbänden und weiteren Organisationen der Stadt genutzt werden können. Man kann natürlich die Diskussion auf das Geld reduzieren, qualifiziert ist das leider nicht.

Und natürlich nimmt auch die Flüchtlingsdiskussion immer noch kein Ende, auch wenn kaum noch jemand sagen kann, ob und wenn ja, wie viele Flüchtlinge in seinem Ort ankommen. Und immer noch bemühen einige diese Herausforderung um klar stellen zu wollen, dass es deshalb in Deutschland nicht vorwärts ginge, weil so viele Flüchtlinge gekommen seien. Und dann gibt es die Diskussion, ob Sahra Wagenknecht mit ihrer Position, dass Frau Merkel eine Mitschuld trägt an dem Attentat in Berlin oder nicht, die in und für die LINKE wohl wieder eine Zerreißprobe wird. Zugleich wird die Frage diskutiert, darf ein LINKER Frau Merkel in Einzelpositionen auch recht geben oder gehört er dann schon zum Einheitsbrei der sogenannten GroKo.

Ich sehe eine Menge Unterschiede zwischen der Politik der GroKo und der LINKEN. Aber festzustellen, dass die Bundeskanzlerin in einer bestimmten Situation richtig gehandelt hat, schließt nicht ein, all ihr Handeln gutzuheißen. Im Gegenteil, viele der Folgeentscheidungen der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung waren und sind fatal. Die Gefahr in einen Polizei- und Überwachungsstaat zu schlittern ist größer denn je.
Und Ja, die Situation war chaotisch, auch bei uns. Aber wir haben sie nach und nach auf die Reihe bekommen.
Es war eine Ausnahmesituation, das erfordert auch außergewöhnliche Maßnahmen.
Und der Vorwurf, DIE LINKE begäbe sich auf einen "Schmusekurs", wenn ihre Mitglieder das Richtige als richtig und das Falsche als Falsch bezeichnen, ist absurd.
Die so häufig formulierte Behauptung, dass kein Geld da ist weil die Flüchtlinge gekommen sind, ist aus meiner tiefsten Überzeugung falsch.
Das Geld wird falsch verteilt. Ungezügelt beteiligt sich Deutschland am Wettrüsten und Waffenexporten, Banken und Konzerne entziehen sich ihren Steuerverpflichtungen durch internationale Transaktionen.
Es ist einfach fatal zu meinen, es läge an Flüchtlingen, wenn es falsche Entscheidungen in den Bereichen Justiz, Bildung, Polizei, sozialer Wohnungsbau und Infrastruktur gibt. Das liegt in erster Linie an einem falschen Finanzierungskonzept der Bund-Länder-Kommunen-Finanzierung und politischen Fehlentscheidungen, die die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander treibt.
Und es wird auch nicht besser, wenn man gnadenlos überzieht, denn es wird investiert. Ja, nie genug, nicht überall, und immer könnte und sollte es mehr sein.
Aber deshalb die Augen davor zu verschließen, dass es Deutschland im Vergleich! zu vielen anderen Völkern gut geht, kann man doch nicht leugnen. Und dennoch kann man sehen, dass es auch hier Armut gibt, die wir bekämpfen müssen, dass es auch hier Obdachlosigkeit gibt, die wir beseitigen müssen. Das es zu viel Arbeit gibt, die zu schlecht bezahlt wird, was es zu ändern gilt.
Also Herausforderungen erkennen, nach machbaren Lösungen suchen, statt Angstmache und Neiddiskussionen, das ist mein Credo dazu.

Und nun genug für die erste Woche des Jahres.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 10. Januar 2017 um 15:52 Uhr