Startseite Positionen & Standpunkte 26.10.2016 Keine Abschiebungen nach Afghanistan
20 | 09 | 2017
26.10.2016 Keine Abschiebungen nach Afghanistan PDF Druckbutton anzeigen?
Abschiebeabkommen zwischen EU und Afghanistan ist zynisch - Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge!

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat Angela Merkel vor kurzem eine "nationale Kraftanstrengung" bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerber/innen gefordert. Was das konkret bedeutet, ist derzeit auch im Umgang mit den afghanischen Geflüchteten in der Bundesrepublik zu beobachten. Der Druck, die vor dem Krieg vor politischer und ethnischer Verfolgung geflohenen Menschen nach Afghanistan abzuschieben, ist spürbar gestiegen. Das zwischen der EU und Afghanistan Anfang Oktober ausgehandelte Abschiebeabkommen soll legitimieren, zigtausende schutzbedürftige Menschen in ein vom Krieg zerrüttetes Land auszuweisen, in ein Land, in dem die Sicherheit der Zivilbevölkerung nicht gewährleistet ist und der Terror der Taliban und Warlords weiterhin wütet. In ein Land, wo die NATO als Teil der kriegerischen Realität für weitere Verunsicherung sorgt. Ungeachtet dieser realen Bedrohungslage droht die Prüfung der entsprechenden Asylanträge für viele Geflüchtete aus Afghanistan damit zu einer Farce zu werden.

Die EU und auch die deutsche Bundesregierung stehlen sich aus der Verantwortung. Statt die Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen, z.B. die Waffenverkäufe in Kriegsregionen unverzüglich zu unterbinden und zu einer friedlichen Außenpolitik überzugehen, kauft man sich auf dem Rücken der Geflüchteten frei. Das ist zynisch. Nach dem mehr als fragwürdigen Deal mit der autoritären und antidemokratischen Erdogan-Regierung in der Türkei folgen nun Abschiebeabkommen mit den Herkunftsländern. Den zumeist korrupten Eliten dieser Länder wird Geld zugesagt, pro forma auch für die Wieder-Eingliederung der aus der EU abgeschobenen Menschen. Die sogenannte "Rückführung" der Geflüchteten soll, wie bei dem Abkommen mit Afghanistan, dann von der polizeilichen Grenzagentur Frontex organisiert und koordiniert werden.

Die LINKE lehnt diese chauvinistische und menschenfeindliche Politik entschieden ab. Wir sagen: Geflüchtete müssen würdevoll in Deutschland behandelt werden. Menschen in Not muss geholfen werden, ohne Wenn und Aber. Es darf daher keine Abschiebungen nach Afghanistan geben! Die Bundesregierung soll sich stattdessen dafür einsetzen, dass die EU einen umfassenden Aktionsplan für die wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen vorlegt. Entwicklungshilfe darf dabei nicht erpresserisch mit Auflagen der Wiederaufnahme von Geflüchteten verbunden werden. Zugleich fordern wir die Bundesregierung auf, endlich die notwendigen Gelder für die soziale Infrastruktur in der Bundesrepublik und die Integration der Geflüchteten bereitzustellen. Nicht die Flüchtlingsabwehr und -ausweisung, sondern ihre Unterstützung und Integration verdienen als "nationale Kraftanstrengung" verstanden und in Angriff genommen zu werden!

DIE LINKE wird gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Bewegungen gegen das Abkommen und solch menschenverachtende Politik mobil machen. Wir unterstützen die am 22.10.2016 in Hamburg stattfindende Demonstration „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“