Startseite Positionen & Standpunkte Überwachung der Partei DIE LINKE durch die Inlandsgeheimdienste beenden!
26 | 05 | 2017
Überwachung der Partei DIE LINKE durch die Inlandsgeheimdienste beenden! PDF Druckbutton anzeigen?
Der Parteivorstand bekräftigt seine Forderung nach Abschaffung der Inlandsgeheimdienste und lehnt die Erfassung der Partei DIE LINKE und deren Gliederungen als „extremistische Bestrebungen" - übrigens als einzige Partei, die im Bundestag und in Landesparlamenten vertreten ist - durch die Inlandsgeheimdienste entschieden ab. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die Erfassung, Beobachtung und den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen DIE LINKE, ihre Gliederungen und Mitglieder sofort zu beenden.