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30 | 03 | 2017
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Sichere Herkunftsstaaten

Europäische Normen

„Ein Staat gilt als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU1 noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind.

1Artikel 9 Verfolgungshandlungen


(1) Um als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A2 der Genfer Flüchtlingskonvention2 zu gelten, muss eine Handlung:

a) aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte3 und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder


b) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a beschriebenen Weise betroffen ist.


(2) Als Verfolgung im Sinne von Absatz 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:

a) Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,


b) gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,


c) unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,


d) Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,

e) Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter den Anwendungsbereich der Ausschlussklauseln des Artikels 12 Absatz 2 fallen, und


f) Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

(3) Gemäß Artikel 2 Buchstabe d muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen



2 Artikel 1

Definition des Begriffs “Flüchtling”

A.

Im Sinne dieses Abkommens findet der Ausdruck “Flüchtling” auf jede Person Anwendung:

  1. Die in Anwendung der Vereinbarungen vom 12. Mai 1926 und 30. Juni 1928 oder in Anwendung der Abkommen vom 28. Oktober 1933 und 10. Februar 1938 und des Protokolls vom 14. September 1939 oder in Anwendung der Verfassung der Internationalen Flüchtlingsorganisation als Flüchtling gilt. Die von der internationalen Flüchtlingsorganisation während der Dauer ihrer Tätigkeit getroffenen Entscheidungen darüber, dass jemand nicht als Flüchtling im Sinne ihres Statuts anzusehen ist, stehen dem Umstand nicht entgegen, dass die Flüchtlingseigenschaft Personen zuerkannt wird, die die Voraussetzungen der Ziffer 2 dieses Artikels erfüllen;

    2.die infolge von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, und aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will. Für den Fall, dass eine Person mehr als eine Staatsangehörigkeit hat, bezieht sich der Ausdruck “das Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt,” auf jedes der Länder, dessen Staatsangehörigkeit diese Person hat. Als des Schutzes des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie hat, beraubt, gilt nicht eine Person, die ohne einen stichhaltigen, auf eine begründete Befürchtung gestützten Grund den Schutz eines der Länder nicht in Anspruch genommen hat, deren Staatsangehörigkeit sie besitzt.

3Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte3

ARTIKEL 15 Abweichen im Notstandsfall

2.

Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 24 nur bei Todesfällen

infolge rechtmäßiger Kriegshandlungen und von Artikel 3,

Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 75 in keinem Fall abgewichen werden

4Artikel 1 und 2 der Menschenrechtskonvention

ARTIKEL 1

Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu.


ABSCHNITT I RECHTE UND FREIHEITEN

ARTIKEL 2


Recht auf Leben

1.

Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung

eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt

hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.


2.

Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet,

wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt

erforderlich ist, um


(a)

jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;


(b)

jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die

Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;


(c)

einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

5 Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7


ARTIKEL 3

Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

ARTIKEL 4

Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

1.

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten

werden.

ARTIKEL 7

Keine Strafe ohne Gesetz

1.

Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.

2.

Dieser Artikel schließt nicht aus, dass jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.