Startseite In der Presse 21.08.2015 Auf dem Weg zum Barum-Kreis
26 | 05 | 2017
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Templin/Prenzlau (MOZ) Hat die geplante Kreisfusion mit dem Barnim einen Sinn? Müssen die Bürger am Ende draufzahlen? Wie soll eine neue Verwaltung funktionieren? Diese Fragen bewegen Bürgermeister und Lokalpolitiker. In Templin wurde jetzt eine öffentliche Diskussion angestoßen.
Was wird aus dem riesig wirkenden Komplex der Roten Kaserne in Prenzlau, wenn der Kreissitz nach Eberswalde kommt? Diese Frage kann bislang niemand beantworten.
Vehement gegen eine Kreisfusion zieht die CDU zu Felde. Die Diskussion darüber beherrscht die Sommerpause. Eine Unterschriftenaktion - ins Leben gerufen vom Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen - läuft. Damit nutzt die Opposition in Land- und Kreistag ein klares Wahlkampfthema, obwohl schon ihr früherer Innenminister Gebietsreformen vorangetrieben hatte.

Jetzt hat der Templiner Bürgermeister Detlef Tabbert eine offene Diskussion angestoßen. Bevor in Potsdam die Weichen gestellt werden und sich das flache Brandenburger Land beugen muss, will er sich wenigstens einmischen. Denn die Ideen der Landesregierung sehen sogar Möglichkeiten eines Wechsels des Altkreises Templin zum Landkreis Oberhavel vor.

Mit Ausnahme der CDU scheint man im Nordosten Brandenburgs die Kreisfusion relativ gelassen zu sehen. "Ich bin bekennende Barumerin", so Margitta Mächtig, Landtagsabgeordnete der Linken. "Wir brauchen Veränderungen, gekoppelt an eine Funktionalreform. Wir brauchen größere Strukturen und eine höhere Qualität der Verwaltung bei sinkenden Einnahmen."

Bürgernähe und die demografische Entwicklung hat Andreas Büttner im Auge. Der frühere FDP-Landtagsabgeordnete aus Templin hat sich als Mitglied der Enquete-Kommission schon seit Jahren mit den Reformabsichten befasst. Bis nach Dänemark und Schweden reichten die Informationskanäle, um sich über verschiedene Modelle einer künftigen Verwaltung auszutauschen.Auch seine Meinung: Barnim und Uckermark passen zusammen. Die Kreisstadt Eberswalde sei unumstritten.

Offen für neue Aufgaben in seiner Stadtverwaltung ist der Templiner Bürgermeister. "Die jetzigen Strukturen sind nicht mehr zeitgemäß", so Detlef Tabbert (Die Linke). "Ich bin ein Verfechter großer Einheiten. Dadurch ist schon die Vertretbarkeit im Urlaubs- oder Krankenfalle deutlich besser. Unsere Verwaltungen müssen sich der Entwicklung anpassen."

Tabbert hat konkrete Vorstellungen, die weit über die Ideen der Landesregierung hinausreichen. Die Schulämter müssten an die Kreise angepasst werden und nicht zentralisiert. Die Baubehörden könnten vom Kreis auf die Städte verlagert werden. Hier gebe es Doppelstrukturen. Voraussetzung seien natürlich geeignete Ingenieure. Sogar der Denkmalschutz und die Umweltämter könnten zumindest Aufgaben an die Städte und Gemeinden abgeben oder ganz wechseln. "Es dürfen bei allen Reformgedanken keine Defizite entstehen", so Tabbert. Und er rechnet mit dem Geld: Bei einer Fusion mit dem Barnim würde seiner Ansicht nach die exorbitante Kreisumlage sinken. Würde sie auf das Niveau des Nachbarkreises fallen, könnte allein Templin rund 600 000 Euro sparen. Bei einem Wechsel nach Oberhavel wären es sogar 700 000 Euro.

Die Gefahr, dass der Altschuldenberg der Uckermark auf die Kommunen umgeschlagen werden könnte, besteht nach Aussage von Margitta Mächtig nicht. Hier sei eine Teilentschuldung durch das Land geplant. Grundsätzlich sei aber auch eine Veränderung der Kommunalfinanzen erforderlich. Während die CDU behauptet, dass bei einer Kreisfusion keine Einsparungen wirken, sieht Andreas Büttner hier vor allem langfristige Wirkungen.

Uneinigkeit herrscht noch über die Strukturen auf dem Lande. Welches Amtsmodell zum Tragen kommt, welche Einwohnerzahlen am Ende vorgegeben werden, bleibt weiter in der Diskussion. Das Problem: Im Speckgürtel Berlin herrschen ganz andere Situationen als in der Ferne und damit ganz andere Interessenlagen.

Im Zuge der Reformdiskussion macht Tabbert auf eine Begleiterscheinung aufmerksam: Man müsse gleich eine ganze Reihe von Gesetzen mit "entrümpeln."