Startseite In der Presse 04.08.2015 "Wulkow hat spezifische Probleme"
28 | 07 | 2017
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Justiz-Experten der Linken reagieren auf Häftlings-Beschwerden mit einem Besuch der Justizvollzugsanstalt

Wulkow (MOZ) Führungsschwächen, ein hoher Krankenstand und ungenügende Kommunikation zwischen Anstaltsleitung und Gefangenen haben nach Ansicht von Linken-Politikerin Margitta Mächtig die Probleme in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Neuruppin-Wulkow begünstigt. Dort arbeite man an der Lösung der Probleme.

Klartext habe man gesprochen beim Besuch am Montag in der JVA Wulkow (Ostprignitz-Ruppin), sagte die Sprecherin für Rechts- und Justizpolitik der Linken-Fraktion im Landtag, Margitta Mächtig. Gemeinsam mit dem früheren Justizminister und jetzigen Sprecher für Medienpolitik, Volkmar Schöneburg, habe sie sich in Wulkow umgesehen und "eigentlich Sodom und Gomorra" erwartet. "Mein Eindruck: Es gibt Probleme, einige sind etwas schneller zu lösen, andere brauchen etwas länger", resümiert sie nach Gesprächen mit dem JVA-Leiter Dieter Voigt und einem Vertreter der Gefangenenkommission.

Die Kommission hatte sich in den zurückliegenden Monaten immer wieder an die Öffentlichkeit - an Landtag und Medien - gewandt, um auf Missstände in der JVA aufmerksam zu machen. Auslöser war der Suizid eines polnischen Inhaftierten Anfang des Jahres - der Mann war offensichtlich psychisch labil und hatte sich mit einer Mullbinde in seiner Zelle erhängt, nachdem er eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzen musste.

Dass nicht alles rund läuft in Wulkow, hat inzwischen auch das zuständige Justizministerium eingeräumt, erkannt und reagiert. Seit diesem Frühjahr hat das Ministerium den JVA-Leiter Wolf-Dietrich Voigt für mehrere Tage von Wriezen nach Wulkow abgeordnet, um die JVA auf Linie zu bringen. "Es ist eine Anstalt, die ihre spezifischen Probleme hat", sagt Schöneburg nach den Gesprächen vor Ort. Eines ist fast allen Vollzugsanstalten gleich: der hohe Krankenstand unter den Angestellten.

Von 124 Mitarbeitern seien 30 krank, zehn würden sich sogar in psycho-sozialer Behandlung befinden. "Durch den hohen Krankenstand müssen verbliebene Mitarbeiter zum Teil Aufgaben übernehmen, für die sie gar nicht qualifiziert sind", sucht Margitta Mächtig nach einer Erklärung.

Verschärft hätten dies in der Vergangenheit Kommunikationsprobleme zwischen Anstaltsleitung und Gefangenen. "Das hat sich natürlich auf das Klima ausgewirkt."

Da der Krankenstand in allen Vollzugseinrichtungen Brandenburgs besorgniserregend und vergleichbar mit dem bei der Polizei sei, spricht sich die Linke gegen einen weiteren Personalabbau im Vollzugsdienst aus. "So etwas kommt nicht in Frage, man muss dem hohen Krankenstand entgegenwirken", begründet Mächtig.

204 Gefangene sitzen derzeit in Wulkow ihre Strafen ab - mit einer durchschnittlichen Verweildauer von zwölf Monaten. Dieses Sammelsurium von Täterprofilen und Straftaten mache die Arbeit vor Ort nicht einfach. Mit den Vollzugsplänen - einer auf den JVAInsassen persönlich zugeschnittener Strategie - sei man zu etwa 20 Prozent in Zeitverzug. "Das dauert noch zu lange", kritisiert die Linken-Politikerin.

Hinzu komme ein steigender Anteil von Straftätern aus dem osteuropäischen Ausland. "Das verursacht Sprachprobleme, an denen gearbeitet werden muss", sagt Mächtig. Man sei auf einem guten Weg, auch was die interne Kommunikation angeht. Konflikte, sagt Ex-Justizminister Schöneburg, müssten dort gelöst werden, wo sie entstanden sind und nicht erst dann, wenn die Situation eskaliert.

Bis Ende September solle ein sechsköpfiger Anstaltsbeirat neu gewählt werden, dem wie schon in den Vorjahren politische Entscheidungsträger aus der Region angehören sollen - nach der jüngsten Landtagswahl war auch die Neubesetzung des Beirats in Wulkow aus den Augen verloren worden. "So ein Beirat kann effektiver als der Petitionsausschuss sein", findet Schöneburg. An den Landtagsausschuss hatten sich Gefangene in den vergangenen Monaten immer wieder mit ihren Beschwerden gewandt. (Mit Adleraugen) Haftanstalten

* Brandenburg verfügt über fünf Justizvollzugsanstalten. Nach Angaben des Landes bieten die Einrichtungen Platz für rund 1700 Gefangene.

* Das größte Gefängnis ist Cottbus-Dissenchen. Dort können 550 Menschen untergebracht werden. Weitere Gefängnisse gibt es in Brandenburg an der Havel, Duben, Wulkow und Wriezen.

* Frauen sind in der JVA Duben untergebracht. Eine Jugendarrestanstalt existiert noch in Königs Wusterhausen.