Startseite In der Presse 19.06.2015 Lokale Themen für den Landtag
18 | 11 | 2017
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Stadtverwaltung diskutiert mit Brandenburger Abgeordneten
MOZ Eberswalde (sir) Langzeitprojekte gibt es viele in Eberswalde. Auch solche, die auf Landesebene von Interesse sind.
Doch wie kommen die lokalen Anliegen auf die Brandenburger Agenda? Die Stadt lädt zu diesem Zweck regelmäßig Eberswalder Politiker mit Landtagsmandat zum Gespräch ein. Am Donnerstag sind Margitta Mächtig (Linke), Daniel Kurth (SPD) und Axel Vogel (Bündnis'90/Grüne) der Einladung gefolgt.
Die Politiker haben auch ihrerseits ein Thema auf die Agenda gebracht: den geplanten Zuzug von Asylbewerbern.
Insbesondere über die gleichzeitigen Abrissvorhaben im Brandenburgischen Viertel besteht Gesprächsbedarf. Warum Wohnraum vernichten, wenn im selben Moment die Ankunft von Flüchtlingen bevorsteht?
"Wir haben die Situation der Wohnungsbaugenossenschaft dargelegt", berichtet Baudezernentin Anne Fellner, die an der Beratung teilgenommen hat.
Der Leerstand im Brandenburgischen Viertel betrage derzeit 850 Wohneinheiten.
Das bedeutet, dass fast ein Viertel leer steht. "Das ist eine schwere wirtschaftliche Belastung", sagt sie. Es entstünden Kosten, die von den noch vorhandenen Mietern aufgebracht werden müssten.
Eine andere Zahl wiederum ist für Axel Vogel im Hinblick auf die Unterbringung der Flüchtlinge ausschlaggebend: "13 Prozent beträgt der Leerstand in ganz Eberswalde", resümiert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis '90/Die Grünen im Landtag. Genug Platz also, um die Asylbewerber auch in anderen Teilen der Stadt unterzubringen, selbst wenn es im Brandenburgischen Viertel zum Abriss von Wohnhäusern kommt.
"Das Konzept, sie in allen Stadtteilen unterzubringen, ist eine wichtige Botschaft", bewertet Vogel das Vorhaben.
Andere besprochene Themen sind unter anderem der Stadt-Umland-Wettbewerb, die anstehende Kreisgebietsreform und die Instandhaltung des Finowkanals. Für Letzteres soll sich Margitta Mächtig besonders einsetzen. "Wir sind uns einig: Der Finowkanal gehört zu den Wasserstraßenprojekten des Landes und des Bundes", sagt die Abgeordnete der Brandenburger Linken.
Mit Sorge sieht sie die Belastung der Innenstadt durch die B167. "Tempo-30 wäre da eine spannende Überlegung", sagt die Politikerin. Noch so ein lokales Thema, dass sie mit in den Landtag nehmen wird.