Startseite In der Presse 17.03.2015 Rote suchen den roten Faden
28 | 07 | 2017
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Neues Deutschland: Die LINKE will sich um Familien kümmern und wundert sich über erneute Schulamtsreform
Die Absichten von Bildungsminister Günter Baaske (SPD) überraschen die LINKE-Landtagsfraktion bei ihrer Klausur in Kloster Lehnin.
»Das ist ein starkes Stück«, findet Linksfraktionschefin Margitta Mächtig.
Ihre Stellvertreterin Gerrit Große sagt: »Das ist ein Schritt zurück, den ich nicht verstehe.« Die Landtagsfraktion beendete am Montag eine zweitägige Klausur im rustikalen Hotel »Markgraf« in Kloster Lehnin. Dort erreichte sie nach dem Mittagessen die Information, das Bildungsminister Günter Baaske (SPD) wenige Minuten zuvor in Potsdam bekannt gegeben hatte, er wolle die Schulverwaltung neu strukturieren.
Es werde geprüft, den Hauptsitz des Landesschulamtes (LSA) aufzulösen und die einzelnen Arbeitsbereiche ins Bildungsministerium und in die vier LSA-Regionalstellen zu integrieren, teilte das Bildungsressort mit. Die Regionalstellen könnten demnach eigenständige staatliche Schulämter werden.
Der Minister will die Änderungen im Wesentlichen im Herbst abschließen.
»Das ist ein ehrgeiziges Ziel«, räumte er ein. »Mir ist bewusst, dass jetzt ein hartes Stück Arbeit vor uns liegt.« Entscheidungs- und Informationswege müssten »verkürzt werden«, begründete Baaske das Vorhaben. Der Minister erklärte, er habe in den vergangenen Wochen mit Personalräten und Gewerkschaft, mit den Betroffenen und mit Landtagsabgeordneten gesprochen.
Baaske dankte für die dabei mehrfach geäußerte Bereitschaft zur Unterstützung.
Die LINKE unterstützt Baaskes Vorstoß allerdings nicht. Im Gegenteil. Die Linksfraktion zeigte sich am Montag überrascht, verständnislos und auch verärgert.
Schließlich hätte der Minister seine Pläne dem Koalitionspartner mitteilen sollen, ehe er damit an die Öffentlichkeit geht. So gehöre sich das eigentlich.
Margitta Mächtig und Gerrit Große sind von Beruf Lehrerin. »Wir sind sehr verwundert darüber«, reagierte Große auf die angekündigte Neuordnung. »Es gibt andere Baustellen. 1100 neue Lehrer müssen zum Schuljahr 2015/2016 eingestellt werden.« Diese Lehrkräfte müssen erst einmal gefunden werden. Damit müssten sich die Mitarbeiter des Schulamtes befassen. Es sei schlecht, sie nun
mit einer Strukturreform von dieser wichtigen Aufgabe abzulenken, meinte Große. Derzeit arbeiten 85 Beschäftigte
an drei verstreut in Potsdam liegenden Standorten des Landesschulamtes. Die Reisekostenstelle mit zwölf Mitarbeitern ist in Bernau untergebracht. Bis 2009 hatte es sechs selbstständige staatliche Schulämter gegeben, die dann durch das Landesschulamt mit seinen vier Regionalstellen ersetzt worden sind.
Bereits dies ist umstritten gewesen - und nach Ansicht von Gerrit Große ebenfalls unnötig. Das Problem sei, wie das Bildungsministerium die Schulverwaltung in den Griff bekomme. Das sei aber eine Frage der Steuerung, nicht der Strukturen. Große schüttelte den Kopf.
Für sie ist das jetzt eine überflüssige »Schulamts-Rückgängigmachungs-Reform« mitten in die geplante Kreisreform hinein.
Die Linksfraktion hatte sich in Kloster Lehnin mit ihrem Arbeitsplan für 2015 und mit Weichenstellungen für die Zeit bis 2019 befasst. Nach der Schlappe bei der Landtagswahl im September vergangenen Jahres suchte die Partei »einen roten Faden« für ihre Politik, wie Fraktionsgeschäftsführer Thomas Domres erläuterte. »Wie kann die LINKE sich stärker profilieren?« Der rote Faden scheint gefunden. Kinder, Alleinerziehende und Familien haben derzeit die größten Probleme, stellte Domres fest.
»Da ist alles drin«, erklärte er. Die Stichworte lauten: Kinderarmut, soziale Gerechtigkeit, Bildungspolitik. Aber auch das Wegkaufen landwirtschaftlicher Nutzflächen durch große Kapitalgesellschaften könnte in den Blick genommen werden, wenn es um die Situation von Familien geht. »Wir möchten, dass Arbeit und Einkommen in den ländlichen Regionen gesichert werden, damit Familien dort weiter leben können«, sagte Domres. »Wir dürfen nicht zulassen, dass das Berliner Umland und die ländlichen Räume gegeneinander ausgespielt werden.« Es gehe um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Brandenburgs.
Die LINKE hat sich vor allem vorgenommen, den Wiedereinstieg von Arbeitslosen ins Berufsleben zu erleichtern und Kinderarmut zu bekämpfen.
Für Bildung, Pflege und Gesundheitsversorgung soll es mehr Personal geben.