Startseite In der Presse 03.03.2015 Umweltminister verprellt Wissenschaftler- Vogelsänger verzichtet auf Beirat
26 | 05 | 2017
03.03.2015 Umweltminister verprellt Wissenschaftler- Vogelsänger verzichtet auf Beirat PDF Druckbutton anzeigen?
Von Ulrich Thiessen
Potsdam (MOZ) Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) wird den Nachhaltigkeitsbeirat des Landes nicht neu berufen.
Die Naturschutzverbände und die Opposition protestieren. Die Wissenschaftler, die bislang die Landesregierung berieten, sind düpiert.
2007 hatte der damalige Umweltminister und heutige Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) den seit den 90er-Jahren aktiven Umweltbeirat in einen Nachhaltigkeitsbeirat umgewandelt.
2010 wurde das Gremium noch einmal umgebaut. In diesem Rahmen trafen sich in den folgenden drei Jahren namhafte Wissenschaftler, die für die Landesregierung Zukunftsfragen erörterten.
Auf der Grundlage ihres Berichtes verabschiedete die Landesregierung im Mai vergangenen Jahres die Nachhaltigkeitsstrategie.
Diese umfasst Handlungsempfehlungen nicht nur für die Bereiche Natur- und Klimaschutz, sondern behandelt auch die Zukunft des ländlichen Raumes, Bildungsfragen und sogar Anforderungen an die Finanzpolitik der kommenden Jahre.
Im Herbst nach der Landtagswahl hatte die CDU die Landesregierung aufgefordert, den Nachhaltigkeitsbeirat gleich wieder neu zu berufen. Im Januar verlangte dann Margitta Mächtig, Fraktionschefin der Linken, dass Vogelsänger endlich aktiv werde. Der Minister tat jedoch das Gegenteil und beruft sich darauf, dass es im Koalitionsvertrag dazu keine Festlegung gibt.
Vogelsänger vertritt die Auffassung, dass der Beirat nicht mehr gebraucht werde. Die wissenschaftliche Vorarbeit sei geleistet, nun werde sich die Verwaltung an die Umsetzung machen. Dazu wird eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt und ein Nachhaltigkeitsbeauftragter ernannt. Neu ist beides nicht. Die Arbeitsgruppe war schon von der letzten Regierung angekündigt worden. Der Beauftragte Karl-Heinz von Bothmer hatte bisher die Arbeit des Nachhaltigkeitsbeirates koordiniert.
Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), verweist darauf, dass die Nachhaltigkeitsstrategie noch viele offene Fragen aufweist, wo dringend weiter diskutiert werden müsste. Das reicht von der Erdgasförderung über den Ausbau der Ökolandwirtschaft bis zur Braunkohlenutzung. Gerade auf diesem Feld war der Beirat sehr kritisch mit der Landesregierung umgegangen. Der Minister hätte jede Beratung nötig, die er kriegen kann, sagt Kruschat.
Manfred Stock, Professor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, hatte den Vorsitz im Nachhaltigkeitsbeirat inne. Er meint, durch das Agieren Vogelsängers sei die Arbeit des Gremiums schlecht gewürdigt. Es gebe noch jede Menge Themen, die weiter diskutiert werden müssten. Die Wissenschaftler überlegen, ob sie die Entscheidung hinnehmen oder sich bei Woidke beschweren.
Die CDU fordert ohnehin, dass der Beirat in der Staatskanzlei angesiedelt wird und der Ministerpräsident jährlich dem Landtag über die Umsetzung der eigenen Strategie Bericht erstattet. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Benjamin Raschke, erklärte, dass Vogelsänger seit Amtsantritt nur mit Initiativen gegen den Naturschutz aufgefallen sei. Auch vom Koalitionspartner der SPD kam am Montag Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Linken, Thomas Domres, erklärte "sein tiefes Bedauern" über Vogelsängers Vorgehen. Allerdings sei das nur eine Momentaufnahme, die Diskussionen gingen weiter und seine Fraktion gebe die Hoffnung nicht auf, dass doch noch ein Nachhaltigkeitsbeirat berufen werde, so Domres.