Startseite In der Presse 01.03.2015 Kritik an Vorgehensweise des Kreises
23 | 07 | 2019
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Ladeburger Ortsbeirat zu geplanter Unterbringung von Flüchtlingen in ehemaliger Kaserne
Von Sabine Rakitin
Ladeburg (MOZ) Die Pläne des Landkreises zur Unterbringung von mehr als 400 Flüchtlingen in der ehemaligen Bundeswehrkaserne an der Alten Lanker Straße waren am Donnerstagabend Thema im Ortsbeirat von Ladeburg. Mit Ortsvorsteher Horst Seefeld, Daniel Sauer (CDU) und Jörg Arnold (BFB/Freie Wähler) hatten am Tag zuvor drei Mitglieder des Gremiums auf Eigeninitiative an der Besichtigung des Geländes teilgenommen. Sie kritisierten, dass die Kreis-Arbeitsgruppe Flüchtlingsunterbringung den Ortsbeirat über den Vor-Ort-Termin nicht informiert hatte und forderten "mehr Transparenz und schnelle Informationen" ein.
"Mich hat die Nachricht schockiert, dass rund 400 von den 800 Flüchtlingen, die der Kreis in diesem Jahr aufnimmt, nach Ladeburg kommen sollen. Es gibt doch auch noch andere Orte im Barnim", sagte Jörg Arnold. Nach Ansicht von Daniel Sauer wiederum "ist die Sache offenbar schon weit gediehen". Diesen Eindruck habe er jedenfalls am Mittwoch gewonnen. "Auch wenn die Arbeitsgruppe ihre Entscheidung noch nicht getroffen hat: ein ergebnisoffener Dialog ist offenbar nicht möglich", stellte er fest. "Ich persönlich glaube, es wird so sein: Wir werden die größte Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Landkreis bekommen", bemerkte Daniel Sauer.
Bernaus Bürgermeister André Stahl (Linke), der zur Ortsbeiratsitzung gekommen war, machte keinen Hehl daraus, dass er derart große Flüchtlingseinrichtungen wie die in Ladeburg geplante für "integrationsfeindlich" und die Kreis-Arbeitsgruppe, die über Standorte für Übergangswohnheime entscheidet, für ein "sehr schwach demokratisch legitimiertes Gremium" hält. Gleichwohl rechnet auch Stahl damit, dass das ehemalige Kasernengelände den Zuschlag erhalten wird. Allerdings findet er, "sollte der Landkreis die Immobilie erwerben. Das würde es uns bedeutend leichter machen, in und auf dem Gelände etwas zu entwickeln". Außerdem wäre das "eine echte vertrauensbildende Maßnahme zwischen Kreis und Stadt", setzte Stahl hinzu.
Die Tatsache, dass das Kasernengelände Münchener Rechtsanwälten gehört, ist auch Linke-Landtagsfraktionschefin Margitta Mächtig am Mittwoch sauer aufgestoßen. "NVA-Kasernen waren staatliches Eigentum. Sie wurden von der Treuhand oder ihren Nachfolgeeinrichtungen gewinnbringend veräußert. Nun muss die öffentliche Hand sie bei einem Privaten anmieten oder für den Veräußerer gewinnbringend zurück kaufen, um Aufgaben des Staates zu erfüllen. Das ist schon bitter", findet sie.