Startseite In der Presse 22.01.2015 Streit um Einsparung am Rechnungshof
14 | 11 | 2018
22.01.2015 Streit um Einsparung am Rechnungshof PDF Druckbutton anzeigen?
Märkische Oderzeitung: Potsdam (thi) Brandenburgs Landesrechnungshof will sich verkleinern. Die Linke im Landtag ist dagegen. Der Präsident der Prüfbehörde, Christoph Weiser, erklärte dieser Zeitung, dass auch der Rechnungshof wie die gesamte Landesverwaltung Personal in den kommenden Jahren abbauen werde. Da im vergangenen Herbst die bisherige Direktorin Kerstin Osten auf eigenen Wunsch in den Ruhestand ging, besteht laut Weise die Möglichkeit, eine Führungsstelle abzubauen. Das derzeitige vierköpfige Führungsgremium des Hofes könne die Geschäfte auch ohne Nachbesetzung führen, erklärte er.
Davon will Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig nichts wissen. Sie kündigte an, diese Stelle wieder besetzen zu wollen. Koalitionspartner SPD hat sich dazu nach Aussage von Fraktionschef Klaus Ness noch keine Meinung gebildet.
Die Stellen des Präsidenten, Vizepräsidenten und der Direktoren werden vom Landtag gewählt. Der Haushaltskontrollausschuss führt dazu Ausschreibungsverfahren durch und spricht eine Empfehlung aus. Vorschlagsrechte von Fraktionen, wie sie noch vor zehn Jahren üblich waren, existieren nicht mehr.
Die Zeiten sind vorbei, heißt es sowohl seitens der SPD als auch der LINKEN.