Startseite In der Presse 17.12.2014 Wegen Sympathie für "Pegida": AfD im Landtag isoliert;
14 | 11 | 2018
17.12.2014 Wegen Sympathie für "Pegida": AfD im Landtag isoliert; PDF Druckbutton anzeigen?
Innenminister Schröter (SPD) rechnet in Brandenburg nicht mit Massenbewegung wie in Sachsen
Von Igor Göldner
Märkische Allgemeine: Potsdam - In Brandenburg haben die großen Parteien scharfe Kritik an Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland wegen dessen Teilnahme und Sympathie für die antiislamische "Pegida"- Demonstration in Dresden geübt. "Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass diese Demonstration bei vielen Menschen in Deutschland Ängste auslöst", sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness.
"Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") signalisiere nicht nur Flüchtlingen, sondern auch Deutschen mit ausländischen Wurzeln, dass sie nicht willkommen seien. "Das ist nicht akzeptabel."
Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig sagte, sie habe bei "Pegida" ein "ungutes Gefühl" und schäme sich für die Demonstranten. Dort gelinge es, mit der Angst der Menschen zu spielen.
CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte, man werde sich die Aussagen der "Pegida"-Bewegung nicht zu eigen machen - im Gegenteil. Man müsse die Demonstrationen dennoch ernst nehmen, auch weil sehr viele Themen angesprochen würden.
Die AfD-Fraktion war mit mehreren Abgeordneten am Montag in Dresden. Landeschef Alexander Gauland sprach gestern von einer "gut organisierten Versammlung". Die Menschen dort hätten ihm gesagt, sie seien sauer, weil ihnen keiner mehr zuhöre, stattdessen würden sie beschimpft.
Mit einer ähnlichen Massenbewegung wie in Sachsen rechnet Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hierzulande nicht, wie er gestern sagte. Das habe auch mit dem Engagement in den Kommunen zu tun. Allerdings scheint es in Oranienburg Nachahmer von "Pegida" zu geben. Dort soll heute ein "Abendspaziergang besorgter Bürger" stattfinden. Die Stadt unterstützt den Aufruf zu einer Gegendemonstration unter dem Motto: "Gemeinsam gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit".
Die Landesregierung rief gestern in einem Appell zu Mitmenschlichkeit und Toleranz für Flüchtlinge auf. "Helfen Sie mit, dass die Flüchtlinge in Ihrer Gemeinde mit offenem Herzen begrüßt werden und seien Sie bitte aufmerksam und lassen Sie nicht zu, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten den Ton bestimmen", heißt es in dem Aufruf.
Zugleich werden die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge mit einer Soforthilfe in Höhe von 22,5 Millionen Euro unterstützt. Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Sitzung des Kabinetts. Das Geld stammt aus einem Sondertopf des Bundes. Im Januar soll ein Flüchtlingsgipfel im Land stattfinden.