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19 | 09 | 2018
BKA-Gesetz sorgt für Streit in Landes-CDU PDF Druckbutton anzeigen?
Der Verzicht der brandenburgischen Landesregierung auf eine festgelegte Abstimmungshaltung zum umstrittenen BKA-Gesetz sorgt für Verstimmung in der CDU. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, kritisierte die Position als „Umfallen“. Diese Entscheidung wenige Tage vor der Abstimmung am Freitag im Bundesrat füge der inneren Sicherheit Schaden zu, sagte Petke am Mittwoch. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wies die Kritik zurück. Ziel bleibe, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. „Es ist absurd, dass eine chaotische SPD die Wirksamkeit der Terrorbekämpfung in Deutschland gefährdet“, sagte Petke. Dafür trügen „auch die Sozialdemokraten in Brandenburg Verantwortung“. Die Landesregierung hatte sich am Dienstag nicht auf eine Zustimmung verständigt. Man habe den Vertretern ein „pflichtgemäßes Ermessen“ eingeräumt, hieß es. Damit können sie auf Grundlage der aktuellsten Entwicklungen abstimmen. Der Bundestag hatte das BKA- Gesetz gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Hintergrund für diese Nicht-Positionierung ist nach Zeitungs-Informationen das Bemühen der Koalitionsspitzen, einen offenen Streit zu vermeiden. „Eine Festlegung ist unnötig, da Brandenburgs Position im Bundesrat keine Rolle spielt, es sind genügend andere SPD-Länder gegen das Gesetz – da können wir uns den Streit sparen“, so ein Kabinettsmitglied.