Startseite Archiv 2008 - 2009
22 | 07 | 2018
Bundestag lehnt Antrag der LINKEn zur Beräumung des Bombodroms ab! PDF Druckbutton anzeigen?
DIE LINKE bleibt konsequent bei der Forderung an die Bundesregierung, auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu verzichten. Die Bundeswehr muss das Gelände beräumen und der Region zur friedlichen Nutzung zurückgeben. Dies hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE in einem Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2009 erneut deutlich gemacht. Darüber hinaus wird die Einstellung jeglicher Ausgaben für die militärische Nutzung gefordert, was die Ausgaben für die juristische Erzwingung einschließt. Dazu erklären Dr. Kirsten Tackmann und Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Fraktion:
 „Es ist inakzeptabel, dass das Bundesverteidigungsministerium die Kampfmittelberäumung an eine künftige militärische Nutzung koppelt. Damit gefährdet sie Menschen und Tiere, die sich über das Bombodrom bewegen und verhindern jede andere Nutzung. Die Bundeswehr hat als Eigentümerin des Platzes ihrer Pflicht zur Kampfmittelberäumung nachzukommen, ohne wenn und aber.“, so Kirsten Tackmann, Brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. „Mit der heutigen Verleihung des Regine Hildebrand-Preises der SPD an die FREIe HEIDe und den Freien Himmel steht die Frage, was diese Geste wert ist, wenn weder unter rot-grün noch rot-schwarz der Rückzug des Verteidigungsministers angeordnet wurde.“
 Inge Höger Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE betont: „Die Beseitigung der Kampfmittel des Bombodroms und damit seine künftige friedliche Nutzung wird durch eine Ablehnung unseres Entschließungsantrag durch die Bundestagsmehrheit weiter verzögert. Das wird perspektivisch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die Große Koalition zeigt damit ihre Ignoranz gegenüber dem Willen einer demokratischen Mehrheit einer ganzen Region. Die Kyritz Ruppiner Heide muss von Kampfmitteln und Munition beräumt  werden, damit sie eine Zukunft hat."