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19 | 09 | 2018
Demokratie und Parteienprivileg schützen PDF Druckbutton anzeigen?
Zum Umgang mit der NPD
Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, eine Partei wie die NPD aus dem steuerfinanzierten System auszuschließen, wenn sie konkrete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erkennen lässt, erklärt der Sprecher der Linksfraktion für ein Tolerantes Brandenburg gegen Rechtsextremismus Dr. Andreas Bernig:
Der Vorschlag von Innenminister Schünemann geht in die falsche Richtung, weil er einen zu weiten Interpretationsspielraum dafür zulässt, was konkrete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind. Es besteht die Gefahr, dass politisch unliebsame Kräfte, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und sich in diesem Rahmen bewegen, von der politischen Willensbildung ausgeschlossen werden. Das wäre ein schwerer Verlust für die Demokratie. Besser ist, das Grundgesetz konkret zu ändern und das Verbot der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts aufzunehmen. Die Linksfraktion im Landtag hatte im Juli diesen Jahres einen entsprechenden Antrag (DS 4/ 6410) zur Änderung auch der Brandenburger Verfassung eingebracht, der aber durch CDU und SPD abgelehnt wurde. Abgesehen von einer langwierigen Änderung des Grundgesetzes, könnte man sofort die V-Leute aus der NPD zurückzuziehen und damit das formale Hindernis eines Verbots beseitigen. Offenbar gibt es aber politische Kräfte, die daran nicht interessiert sind.
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 24. November 2008 um 08:54 Uhr