16 | 08 | 2018
Rot-Rot-Grün? PDF Druckbutton anzeigen?
Michael Schlecht, MdB DIE LINKE aus Baden-Württemberg – 27. November 2013

Die SPD hat in den letzten Jahren und vor allem auch im Bundestagswahlkampf versucht DIE LINKE wieder aus den Parlamenten zu drängen. Abgrenzung und Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit war deshalb angesagt. Mit dem Wiedereinzug in den Bundestag mit 8,6 Prozent und in den hessischen Landtag ist diese Strategie gescheitert.

Die wenigen Sozialdemokraten behielten recht, die die Ausgrenzungspolitik
immer kritisierten, weil die SPD sich politische Gestaltungschancen nehme.
Mit dem Weg in die Große Koalition ist diese strategische Sackgasse
überdeutlich geworden.

Deshalb hat die SPD auf ihrem Parteitag im November beschlossen,
Koalitionen mit der Linken nicht mehr auszuschließen. Der jetzige
Zeitpunkt soll der SPD-Basis signalisieren, dass eine große Koalition
jetzt noch einmal notwendig sei, aber in der Zukunft sich die Optionen
anders gestalten. Auch deshalb wurde bekräftigt, dass eine Zusammenarbeit
mit der Linken nicht jetzt, auch nicht morgen, sondern vielleicht 2017
möglich sei. Allerdings nur, wenn DIE LINKE sich deutlich verändere und
bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Finanzpolitische Solidität


DIE LINKE müsse sich auf einen „finanzierbaren Koalitionsvertrag“
verpflichten, heißt es.

Da kann man eigentlich nur sagen, nichts lieber als das: DIE LINKE ist die
einzige Partei, die um Gestaltungsspielraum zu erlangen schon vor Jahren
ein Steuerkonzept vorgelegt hat, dass Reiche und Vermögende deutlich
stärker belastet. Wir wollen unter anderem die Millionärsteuer, mit der
das Vermögen oberhalb einer Million mit fünf Prozent besteuert wird. Dies
brächte alleine schon 80 Milliarden, für Baden-Württemberg mehr als zehn
Milliarden.

So können die öffentlichen Kassen im Lichte der Schuldenbremse saniert
werden und zusätzliches Geld bereitstehen um mehr für Bildung, für
Pflege, für die Energiewende und eine bessere Infrastruktur zu tun.
Sozialabbau würde verhindert und keine Lehrerstellen müssten gestrichen
werden, sondern es könnten mehr geschaffen werden!

Aber gerade in Baden-Württemberg sieht man bei Kretschmann und Schmid,
dass sie das nicht wollen. Sie biedern sich bei Reichen und Vermögenden
an, sie kämpfen in ihren eigenen Parteien gegen Steuererhöhungen. Für
den Fall, dass Rot-Grün bei der Bundestagswahl gewonnen hätte, kündigen
sie im Wahlkampf Widerstand über den Bundesrat gegen eine
„übermäßige“ Vermögensbesteuerung an. Kretsch und Schmid lassen
sich im Lichte der Schuldenbremse lieber auf Stellenstreichungen bei
Lehrern und weiteren Kürzungen ein.

Verantwortung in der Außenpolitik


Eine weitere Bedingung, die für eine Zusammenarbeit formuliert wird,
lautet: DIE LINKE müsse eine „verantwortungsvolle Europa- und
Außenpolitik“ entwickeln.

Wer hat denn den Grundsatz „Von deutschem Boden soll kein Krieg wieder
ausgehen“ gebrochen? Das waren doch SPD und Grüne. Abertausende von
Toten und unendliches Leid haben sie zu vertreten. Jetzt, im Abzug aus
Afghanistan wird doch letztlich jedem klar, dass dieser Kriegseinsatz ein
Desaster, ja ein Verbrechen war. Wenn die SPD dies als „verantwortliche
Politik“ einfordert, dann in der Tat steht es schlecht um eine
Zusammenarbeit. Dazu wird DIE LINKE nie Ja sagen!

Rot-Rot-Grün hat erst dann eine Chance, wenn die SPD wieder
sozialdemokratisch wird und in der Außenpolitik zu den Grundsätzen einer
Friedenspolitik von Willy Brandt zurückkehrt! Das mag für manchen in der
SPD ja fast revolutionär klingen, aber eigentlich ist mit dem Besinnen auf
eine Brandt’sche Politik doch nicht zu viel verlangt!?

Auch das, was wir in der Europapolitik der SPD die letzten Jahre erlebt
haben, war alles andere als „verantwortungsvoll“.

Die den südeuropäischen Ländern von Deutschland aufgezwungene
Kürzungspolitik führte zu einer zusätzlichen Verschärfung der Krise.
Wer einem Ertrinkendem einen Rettungsring aus Blei zu wirft, ist für
seinen schnellen Untergang verantwortlich. In Ländern wie Griechenland ist
mittlerweile die Wirtschaft um 25 Prozent abgestürzt und in allen
südeuropäischen Ländern ist die Arbeitslosigkeit explodiert, vor allem
die Jugendarbeitslosigkeit.

Sozialabbau und Verelendung führt letztlich auch zu Tod durch schlechte
Gesundheitsversorgung, ja zum Teil durch deren Zusammenbruch. Und
schließlich ist die Suizidrate, auch unter Jugendlichen deutlich
angestiegen.

Die SPD hat seit dem Frühjahr 2010 immer der bestialischen Politik von
Merkel zugestimmt. Auch die Grünen haben mit gemacht.
„Verantwortungsvoll“ natürlich! Merkel, die SPD und die Grünen ziehen
in Europa eine Blutspur hinter sich her. Dieser Politik kann DIE LINKE nie
und nimmer zustimmen!

Rot-Rot-Grün hat nur eine Chance, wenn die Kürzungs- und
Strangulierungspolitik gestoppt wird. Und wenn massive Aufbauprogramme für
Südeuropa, finanziert von Reichen und Vermögenden aufgelegt werden! Das
ist verantwortungsvolle Europapolitik!

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Die ausführliche Fassung dieses Textes unter www.michael-schlecht-mdb.de