Startseite Positionen & Standpunkte Eurokrise: Jetzt droht Deflation!
21 | 10 | 2018
Eurokrise: Jetzt droht Deflation! PDF Druckbutton anzeigen?
Michael Schlecht, MdB DIE LINKE aus Baden-Württemberg, Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE – 9. November 2013
Helle Aufregung und Empörung hierzulande: Das US-Finanzministerium hat die deutsche Wirtschaftspolitik wegen ihrer dramatischen Außenhandels überschüsse kritisiert. Erst in krimineller Weise den Rest der Welt ausspionieren und dann auch noch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands madig machen?! Gleichwohl: Die Vertreter der halbmafiösen und imperialen Weltmacht haben in der Kritik der deutschen Wirtschaftspolitik Recht! Auch vom Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission werden die seit mehr als zehn Jahren viel zu hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse kritisiert.

Die deutsche Exportstärke bei gleichzeitiger Importschwäche führte
zunächst zur massiven Verschuldung vieler Länder in der Eurozone. Die
Kürzungspolitik, die darauf folgte ist mittlerweile für die
deflationären Tendenzen in der Eurozone verantwortlich.

Wie dramatisch die Situation ist, zeigt der Beschluss der EZB vom 7.
November die Zinsen auf ein Rekordtief von 0,25 Prozent zu senken. Der
Gefahr der Deflation soll begegnet werden. Die Preise in der Euro-Zone sind
im Oktober nämlich nur noch um 0,7 Prozent gestiegen, vor Jahresfrist noch
um mehr als zwei Prozent. Diese Tendenz zu sinkenden Preisen, also der
Deflation, kommt vor allem aus den südeuropäischen Krisenländern. In
Griechenland sinken die Preise bereits seit März. Auch Irland, Portugal,
Spanien und Zypern nähern sich bedrohlich der Deflation.

Aus Sicht der Verbraucher und der Sparer scheint ein Rückgang der Preise
durchaus begrüßenswert. Jedoch werden dann Käufe und Investitionen immer
weiter in die Zukunft geschoben, denn morgen kann ja alles billiger sein.
Das schwächt die wirtschaftliche Entwicklung und drückt die Preise nur
noch weiter nach unten. Gesamtwirtschaftlich birgt die Deflation also
hochbrisante Risiken. Japan befindet sich seit den 1990er Jahren in einer
Deflationsspirale und hat sich bislang immer noch nicht erholt.

Deutschland hat seit 2000 durch beständige Überschüsse einen massiven
Außenhandelsüberschuss in Höhe von insgesamt rund 1,6 Billionen Euro
aufgebaut. 2013 wird er sogar auf einen neuen Rekord von 200 Milliarden
Euro steigen. Den Außenhandelsüberschuss konnte und kann das Ausland
nicht mit eigenen Warenlieferungen bezahlen, sondern nur durch Schulden,
die letztlich auch zu Staatsschulden wurden und weiterhin werden. Dies ist
der zentrale Grund für die Verschuldungskrise vor allem der
südeuropäischen Länder.

Die Diagnose für den herrschenden Mainstream, vor allem für Merkel
lautet: Die Länder mit Außenhandelsdefiziten sind nicht ausreichend
wettbewerbsfähig. Deutschland habe mit der Agenda 2010 vorgemacht, wie
Wettbewerbsfähigkeit und damit hohe Außenhandelsüberschüssen erreicht
werden können. Deshalb wurden die anderen europäischen Länder gezwungen
sich nach dem deutschen Vorbild auszurichten: Lohn- und Sozialkürzungen,
faktisch der Export einer verschärften Agenda 2010.

Dies führte zwar zu einer Verbesserung der Wettbewerbsposition, sodass die
Exporte stiegen. Gleichzeitig wurde mit den Lohn-, aber auch
Sozialkürzungen die Nachfrage massiv beschnitten und damit auch die
Importe. In dieser Scherenbewegung zwischen tendenziell steigenden Exporten
und sinkenden Importen wurden die Leistungsbilanzdefizite verringert oder
beseitigt.

Der Teufel wurde jedoch mit dem Belzebub ausgetrieben. Der Preis ist eine
Strangulierung der Wirtschaft und Rekordarbeitslosigkeit. Ein massiver
Rückgang der Binnennachfrage, die gerade in den südeuropäischen Ländern
eine viel größere Bedeutung hat als in Deutschland, lässt diese ohnehin
geschwächten Ökonomien in eine tiefe und sich verfestigende Rezession und
auch Deflation abrutschen.

Soll der Euro gerettet werden, soll die Deflation verhindert werden, reicht
keine massive Senkung der Leitzinsen durch die EZB. Vielmehr muss die
Kürzungspolitik vor allem in den südeuropäischen Ländern gestoppt und
mit Aufbauprogrammen ihre Wirtschaft wieder ins Laufen gebracht werden. Ein
europäischer ’Marshallplan‘ in Höhe von 600 Milliarden Euro –
finanziert durch eine Vermögensabgabe bei Millionären – ist hierzu
erforderlich.

Und Deutschland muss seinen Außenhandelsüberschuss durch Stärkung der
Binnennachfrage, durch deutlich höhere Löhne und massives
Investitionsprogramm des Staates in den sozial-ökologischen Umbau abbauen.
Durch letzteres können auch Arbeitskapazitäten, die heute noch für
Exporte verwandt werden auf Produkte umgelenkt werden, die hierzulande
genutzt werden.