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21 | 10 | 2018
Merkels bittere Medizin bewirkt keine Heilung PDF Druckbutton anzeigen?
Michael Schlecht, MdB DIE LINKE aus Baden-Württemberg, Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE – 22. Oktober 2013

Ist die Eurokrise vorbei? Dafür könnte es zwei Anzeichen geben. Erstens beendete die Eurozone im zweiten Quartal diesen Jahres offiziell die Rezession. Das Bruttoinlandprodukt wuchs seit mehr als einem Jahr wieder und legte um 0,3 Prozent zu. Selbst Krisenländer wie Italien, Spanien, Portugal und Irland sollen 2014 laut Herbstgutachten der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute wieder in die Wachstumszone kommen - wenn auch nur mit kleinem Plus. Zweitens entwickeln sich die Leistungsbilanzen, also im wesentlichen die Differenz zwischen Ex- und Importen, in den Krisenländern positiv. Die EU-Kommission schätzt, dass Griechenland sein Leistungsbilanzdefizit in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr halbiert.
Portugal, Spanien und Italien sollen ihr Defizit sogar in Überschüsse gedreht haben.

Das Ende der Krise ist aber eine Fata Morgana. Merkel führt die
europäische Karawane mit ihrer Kürzungspolitik weiter in die Wüste. Denn
trotz einem Plus im zweiten Quartal wird die Wirtschaft in der Eurozone auf
das gesamte Jahr gesehen weiter schrumpfen. Und das prognostizierte
Miniwachstum für 2014 steht auf tönernen Füßen. Die Binnenwirtschaft
als Wachstumsmotor fällt durch die von Merkel aufgezwungenen Kürzungen
weiter aus. Die möglicherweise zarte konjunkturelle Erholung ist damit
stark von der Entwicklung der Weltwirtschaft abhängig. Das birgt
erhebliche Risiken. Die USA sind vorerst an einer Staatspleite
vorbeigeschrammt. Die Gefahr ist aber nicht dauerhaft gebannt. Und in den
wichtigen Schwellenländern China und Indien besteht eine Tendenz
abnehmender Wachstumsraten.

Aber selbst wenn die Mini-Prognosen für nächstes Jahr einträfen, kann
ein niedriges Wachstum in den europäischen Krisenländern nicht für mehr
Beschäftigung sorgen. Um mehr Beschäftigung zu schaffen müsste die
Wirtschaftsleistung stärker wachsen als die Produktivität. Und das ist
nicht der Fall.

Für Millionen Menschen in der Eurozone ist das eine Katastrophe, denn die
Massenarbeitslosigkeit, die heute bei 12 Prozent liegt, kann nicht abgebaut
werden. Gesellschaftszerstörerische Arbeitslosenquoten unter Jugendlichen
von rund 60 Prozent in Spanien und Griechenland bleiben bestehen. Es gibt
Befürchtungen, dass die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr sogar noch
weiter ansteigen.

Zudem sind die verbesserten Leistungsbilanzen darauf zurückzuführen, dass
die Importe sanken weil die Menschen durch die Sozial-, Renten- und
Lohnkürzungen erheblich weniger Geld zur Verfügung haben. Die Exporte
wurden durch die niedrigeren Löhne dagegen gestärkt. Die Verbesserung der
Leistungsbilanz in den Krisenländern ist eher Symptom für eine weiter
Verschlechterung der Lebenslage der Menschen und ein Andauern der Krise als
für deren Lösung.

Allein über einen verbesserten Außenhandel wird ein solides
Wirtschaftswachstum in den Krisenländern ohnehin nicht zu erreichen sein.
Das zeigt dessen geringe Bedeutung für die Wirtschaftsleistung. Beispiel
Spanien: Obwohl das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik sein lange
Zeit negativen Außenbeitrag in diesem Jahr wahrscheinlich auf einen
Überschuss von gut 30 Milliarden Euro trimmen konnte, wird dies lediglich
rund drei Prozent der gesamten spanischen Wirtschaftsleistung ausmachen.
Ein dauerhaftes Miniwachstum in den Krisenländern macht außerdem ein
Herauswachsen aus den Staatsschulden unmöglich.

Merkel führt Europa nicht aus der Krise, sondern in eine Krise ohne Ende.
Deshalb müssen vor allem die den Euroländern aufgezwungenen Kürzungen
gestoppt werden. Um den Krisenländern wieder auf die Beine zu helfen
benötigen wir ein europäisches Investitionsprogramm in Höhe von
mindestens 600 Milliarden Euro.