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19 | 08 | 2017
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In der Geschäftsordnung des Landtages § 59 ist geregelt, wie Kleine Anfragen genutzt werden können
um Auskünfte von der Landesregierung zu erhalten.

Dort heißt es :
(1) Jeder Abgeordnete kann von der Landesregierung durch Kleine Anfragen Auskünfte verlangen. Kleine Anfragen sind schriftlich oder in elektronischer Form bei dem Präsidenten einzureichen. Das Nähere regelt Anlage 9 dieser Geschäftsordnung.
(2) Die Kleine Anfrage darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen. Die zur Erlangung der gewünschten Auskunft angegebenen Tatsachen und gestellten Fragen müssen in kurzer, gedrängter Form formuliert sein.
(3) Die Anfragen werden gedruckt, an die Abgeordneten verteilt und elektronisch veröffentlicht. Der Präsident übermittelt sie der Landesregierung zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von vier Wochen.
(4) Die Antworten werden zusammen mit den Anfragen gedruckt, an die Abgeordneten verteilt und elektronisch veröffentlicht. Eine Beratung findet nicht statt.

Natürlich kann man sich im direkten Richten mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien verständigen, was oftmals zum schnelleren Klären von Fragen und Problemen führt, aber nicht öffentlich wird, wie es bei Kleinen Anfragen durch die Drucksachennummer der Fall ist.

Ich habe mich in der 6. Legislaturperiode bisher mit folgenden Kleinen Anfragen an die Landesregierung gewandt:  


10.02.2017 Kleine Anfrage: Sicherung der Sanierung der Landesstraßen Brandenburgs

07.02.2017 Kleine Anfrage: Fertigstellung der Ortsdurchfahrt Ortsteil Schönow der Stadt Bernau bei Berlin

25.01.2017 Kleine Anfrage: Strategien zum demographischen Wandel- Instrumente zur Sicherung nder Daseinsvorsorge im ländlichen Raum

14.09.2016 Kleine Anfrage: Regenentwässerung der Landesstraßen

19.08.2016 Kleine Anfrage: Verwaltungsstrukturreform

12.08.2016 Kleine Anfrage: Räumungsanordnung für den Campingplatz am Mittelprendener See

03.08.2016 Kleine Anfrage: Kosten für Fördermittelanträge

03.08.2016 Kleine Anfrage: Ausstattungssituation in den freiwilligen Feuerwehren

14.07.2016 Kleine Anfrage: Bundesverwaltungsgericht stoppt Uckermarkleitung

18.08.2015 Kleine Anfrage: Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen der Berufsfeuerwehr Berlin

08.07.2015 Fragestunde: Mündliche Anfrage zur Sicherung der Ausbildungsvielfalt im OSZ Eberswalde

06.01.2015 Polizeieinsatz am 31.12.2014 vor dem linken Wohnprojekt JWP "MittenDrin" in Neuruppin



Zuletzt aktualisiert am Montag, den 20. März 2017 um 11:54 Uhr