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21 | 10 | 2018
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Nach zahlreichen Gesprächen von Abgeordneten unserer Fraktion vor Ort und mehreren Gesprächen in der Fraktion, zuletzt mit den beiden Präsidenten der BTU und der FH Lausitz am 18.9., hat die Fraktion heute mehrheitlich den Beschluss gefasst, die Auflösung von BTU und FH und die Neugründung der Hochschule in der Lausitz zu unterstützen.
Dazu hat die Fraktion folgenden Forderungskatalog angenommen, der die Voraussetzung für eine
Zustimmung der Fraktion zum Gesetz über die Neustrukturierung der Hochschullandschaft in der
Lausitz ist.
Positionen der Fraktion DIE LINKE zur Gestaltung
der Hochschullandschaft in der Lausitz
Die Fraktion DIE Linke trägt das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz
unter folgenden Bedingungen mit:
• Der Prozess muss so gestaltet werden, dass mit der neu zu gründenden Universität die
Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Lausitz gesichert wird, die Stärken und
Spezifika beider jetziger Hochschulen zusammengeführt und dadurch potenziert werden.
• Die Landesregierung begleitet und fördert den Neugründungsprozess im Einvernehmen und
unter Einbeziehung der Wissenschaftler und Studierenden und der demokratischen
Mitwirkung der Gremien.
• Die Kontinuität in Lehre, Forschung und Qualifizierung muss gesichert werden.
• Vertrauensschutz und eine mittel- und langfristige Perspektive für die Beschäftigten – für
alle Beschäftigtengruppen - Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter,
wissenschaftlich-technisches und Verwaltungspersonal ist zu sichern.
• Nach der Neugründung sollen die unbesetzten Stellen schnellstmöglich besetzt werden.
• Den Studierenden ist zu garantieren, dass die begonnenen Studiengänge ohne
Verschlechterung der Studienbedingungen fortgesetzt und beendet werden können
(inklusive der Fortsetzung des Semestertickets für die Studierenden beider ehemaliger
Hochschulen).
• Das Mittelverteilungsmodell ist für die neue Hochschule auszusetzen. Finanzielle
Planungssicherheit auf der Grundlage der bisherigen Mittelzuweisung beider Hochschulen,
plus zusätzlicher Mittel in Höhe von 10 Prozent der bisherigen Mittel (ca. 6 Mio. Euro) ist zu
gewährleisten.
• Für zusätzliche, neue Vorhaben, wie z.B. Colleges, werden zusätzliche Mittel eingeworben.
• Für neue Studiengänge im Gesundheits- und Pflegebereich werden zusätzlich 3,2 Mio. Euro
zur Verfügung gestellt.
• Die drei Standorte Cottbus, Sachsendorf und Senftenberg bleiben erhalten.
• Gesundheits- und Pflegestudiengänge werden nicht ausschließlich in Senftenberg
konzentriert; die jetzigen Kapazitäten und Kompetenzen in Cottbus werden weiter genutzt.
• Die Landesregierung verpflichtet sich, sich intensiv für die Ansiedlung einer
außeruniversitären Forschungseinrichtung einzusetzen.