Startseite In der Presse 01.02.2012 Linke stellt personelle Weichen
18 | 06 | 2018
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MOZ von Ulrich Thiessen
Linke stellt personelle Weichen Spekulationen über Spitzenkandidatur Potsdam (MOZ) Die brandenburgische Linke wählt in zwei Wochen einen neuen Landesvorstand. Das Personaltableau für die Führungsriege steht noch
nicht vollständig. Teile der Partei schielen aber auch schon weiter in die Zukunft auf das Jahr 2014 und die nächsten Landtagswahlen.
An diesem Wochenende wird sich die Bundesschiedskommission der Linken mit den Brandenburger Genossen beschäftigen und deren Streit, ob man Ministern verbieten kann, Abgeordneter zu sein. Zwei Kabinettsmitglieder, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack, haben ihren Sitz im Landtag behalten. Der scheidende Landesvorsitzende Thomas Nord hatte jedoch die strikte Trennung von Amt und Mandat betrieben und nach der Weigerung der beiden Minister einen entsprechenden Passus in die Satzung aufnehmen lassen. Die Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig hatte an der Spitze von einem Dutzend Genossen gegen den Eingriff in das "verfassungsmäßig verbriefte passive Wahlrecht" vor der Landesschiedskommission geklagt. Die erste Instanz gab der Klage statt. Der Landesvorstand wollte den Passus jedoch nicht ändern und nun muss das oberste Parteigericht entscheiden.
Die Frage, ob Minister ein Mandat ausüben dürfen, hat Einfluss auf die Aufstellung der Linken für die Landtagswahl in zwei Jahren. Während in zwei Wochen in Blossin (Dahme-Spreewald) der stellvertretende Fraktionschef, Stefan Ludwig, zum Landesvorsitzenden gewählt werden soll, wird in einzelnen Kreisverbänden längst darüber diskutiert, wer die Partei 2014 in die Wahlen führen könnte. Ludwig hat bereits erklärt, keine solchen Ambitionen zu hegen. Das Gleiche gilt auch für den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Finanzminister Helmuth Markov.
Gegen eine erneute Spitzenkandidatur von Fraktionschefin Kerstin Kaiser wie 2009 regt sich Widerstand. Vor allem jüngere Genossen argumentieren, dass der Wahlkampf nicht von ihrer Vergangenheit als Stasi-IM überschattet werden solle. Deshalb scheint alles auf Justizminister Volkmar Schöneburg hinauszulaufen.
Im Herbst, als erstmals solche Gerüchte kursierten, zeigte er sich noch völlig überrascht. Inzwischen klingen seine Dementis zurückhaltender. "Ich stehe auf dem Parteitag in Blossin nicht zur Wahl. Alles andere ist Zukunftsmusik", ließ er gestern verlauten. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, ob Schöneburg als Spitzenkandidat auch einen Direktwahlkreis braucht oder nur die Landesliste anführen soll. Falls die Bundesschiedskommission am Wochenende die Vereinbarkeit von Amt und Mandat erklärt, wird vom Spitzenkandidat erwartet, auch direkt zu kandidieren. Für Schöneburg böte sich Potsdam an. Dort ist er zu Hause und dort findet er auch die Klientel für seine intellektuellen Überlegungen zu linker Justizpolitik. Stefan Ludwig hat zwei Wochen vor seiner Wahl noch andere Personalprobleme zu bewältigen. Als sich Ende2011 abzeichnete, dass drei Genossen für die zwei bisherigen Stellvertreterposten kandidieren wollen, verkündete er, dass er sich vier davon wünsche. Nun sucht er Nummer vier. Nummer eins und zwei hatte noch sein Vorgänger Nord ausgesucht: den Landtagsabgeordneten Thomas Domres und die Bundestagsabgeordnete Diana Golze. Die Landesarbeitsgemeinschaft Bildung schickte zusätzlich ihren Vorsitzenden Harald Petzold ins Rennen. Um die Frauenquote einzuhalten, wird eine Politikerin für den geschäftsführenden Vorstand gesucht. Eine mögliche Kandidatin, Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski, hat sich noch nicht entschieden, in Blossin ein Amt als Ludwigs Stellvertreterin zu übernehmen.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 10. Februar 2012 um 11:50 Uhr