Startseite Positionen & Standpunkte Warum setzt sich DIE LINKE so vehement für Ordnung bei Altanschließerbeiträgen ein?
24 | 07 | 2019
Warum setzt sich DIE LINKE so vehement für Ordnung bei Altanschließerbeiträgen ein? PDF Druckbutton anzeigen?
Erstens hat DIE LINKE den Gerichtsbeschluss nicht verursacht, steht aber im Disput zu diesem Beschluss und seinen Folgen.
Zweitens
haben DIE LINKE bzw. die Vorgängerpartei PDS in den 1990er Jahren eine ebensolche Debatte erlebt, als es in vielen Kommunen um große Abwasserprojekte und die Beteiligung an deren Bezahlung durch die Bürger ging. Schon damals war klar, dass eine Beteiligung der damals Anzuschließen-den nicht zu verhindern war. Ohnehin stand auch damals die Frage, ob wir uns gegen Aufwendungen zur Wertsteigerung des persönlichen Eigentums stellen oder eher für eine jeweils sozial verträgliche Gestaltung der Bezahlung einsetzen. In der Regel gelang diese sozial verträgliche Gestaltung auch, da verschie-denste Modelle entstanden (z.B. Streckung des Anschließerbeitrages über zehn Jahre).
Drittens
war von den in den 1990er Jahren von Anschließerbeiträgen Betroffenen sehr oft die Frage zu hören, warum die, die schon einen Anschluss haben, die neuen Leitungen, Kläranlagen usw. nicht auch bezahlen müssten, auch deren Eigentum würde ja verbessert. Diese Frage wurde weder von der Politik noch von der Verwaltung noch von den damals mit dieser Frage konfrontierten Verbänden beantwortet.
Viertens
ist es aus Sicht der Linken nicht richtig, dass die jetzige Situation oft nur aus der Sicht von Eigenheimbesitzern betrachtet wird, wenngleich hier die Betroffenheit - wie in den 1990er Jahren - am deutlichsten artikuliert wird. Betroffen sind von den neuen Regelungen im Grunde auch alle Mieter, da die Vermieter - ob WoBau, private oder andere - die entstehenden Aufwendungen auf diese oder jene Weise weiterreichen werden. Betroffen sind auch viele Kleinunternehmer und auch jene, die investieren wollen und damit Arbeitsplätze schaffen. Es geht also nicht nur um Eigenheim-besitzer, es geht um mehr, es betrifft auch Kommunen und das Land als Eigentümer von Objekten. Es geht um verträgliche Gestaltung der Bezahlung auf verschiedensten Ebenen.
Fünftens
bleibt DIE LINKE dabei, dass es ein Unding ist, dass Themen, die weder von der Politik noch von der Verwaltung noch von den damals mit dieser Frage konfrontierten Verbänden geklärt wurden, erst jetzt nach etwa 15 Jahren durch ein Gerichtsurteil aufs Tapet kommen.DIE LINKE setzt sich für sozial verträgliche Lösungen ein und erwartet, dass die heute direkt Betroffenen auch mitkämpfen, wenn es auf anderen Gebieten um sozial verträgliche Lösungen, so bei Wohnungsmieten u.a., geht.