Startseite Positionen & Standpunkte Beschluss des Landesparteitages am 5. März 2011
20 | 07 | 2019
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DIE LINKE Brandenburg für Fortsetzung der Diskussion um Technologien zur Senkung des CO²-Ausstoßes - Ohne CCS-Gesetz keine Erkundung

DIE LINKE. Brandenburg bekennt sich zum im Koalitionsvertrag beschlossenen Kompromiss zu CCS-Technologien dort heißt es u.a:
„Eine wichtige Option ist die CCS-Technologie. Die Koalition wird sich für eine Erprobung und Demonstration dieser Technologie in Brandenburg einsetzen. Die Sicherheit der Bevölkerung muss dabei oberste Priorität haben. Die Speicherung von CO2 muss so erfolgen, dass Menschen und ihr Eigentum nicht gefährdet, die persönliche und wirtschaftliche Nutzung ihrer Grundstücke sowie die natürlichen Lebensgrundlagen von Tieren und Pflanzen nicht beeinträchtigt werden. Ein umfassender Informationsanspruch der Bevölkerung vor und während der Maßnahmen muss abgesichert werden. Die Koalition wird die Forschung auf diesem Gebiet weiter unterstützen, damit die noch offenen Fragen zur Anwendung der CO²-Speicherung beantwortet werden können. Die Koalition ist sich darin einig, dass der Prozess der Einführung neuer Technologien durch eine verstärkte Moderation der öffentlichen Hand begleitet werden muss, um die sich daraus ergebenden regionalen, sozialen und ökologischen Konflikte minimieren zu können.“
Die LINKE Brandenburg hat sich vor und nach der Wahl 2009 klar und deutlich kritisch gegenüber dem CCS-Projekt positioniert. In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns deshalb konsequent für den Vorrang der Sicherheit der Bevölkerung, ihres Eigentums, sowie der Tier- und Pflanzenwelt vor der Zulassung einer CO²-Verpressung eingesetzt.
Nach aktueller Kenntnis gibt es zunehmend Zweifel daran, dass sowohl eine Gefährdung der Gesundheit der Menschen und ihres Eigentums, als auch eine Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen von Tieren und Pflanzen und der persönlichen und wirtschaftlichen Nutzung von Grundstücken mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. Sicherheit muss Priorität haben und die Fragen, Bedenken und Kritiken müssen auch weiterhin ernst genommen werden.

Wir  sagen ganz klar: Ohne ein CCS-Gesetz darf es keine weiteren Genehmigungen zur Durchführung der Erkundung geologischer Formationen auf ihre Eignung für eine mögliche CO²-Speicherung und zur Demonstration der CCS-Technologien in Brandenburg geben.

DIE LINKE Brandenburg lehnt ein CCS Gesetz als „Lex Brandenburg“ ab. Darüber hinaus stellt der aktuelle Referentenentwurf keine ausreichende Grundlage für ein CCS-Gesetz dar, welches unseren Anforderungen entspricht. Wir sehen die Verantwortung für die Erarbeitung des Gesetzes nach Vorlage der Kriterien des Wirtschaftsministers und der gemeinsamen Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums und des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ausschließlich bei der Bundesregierung.

DIE LINKE Brandenburg setzt sich auch weiterhin für eine offene und öffentliche Diskussion für neue Technologien zur Senkung und Vermeidung des CO²-Ausstoßes, insbesondere bei der Verbrennung von Kohleprodukten ein. Ziel bleibt der mittelfristige Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.
DIE LINKE. Brandenburg unterstützt die Landesregierung in den politischen Auseinandersetzungen um die CCS-Technologie in deren Bemühen um die Herstellung von Transparenz und die Sicherung der Informationen der Bevölkerung.

Die aktuelle Debatte und der seit fast zwei Jahren anhaltende Protest in der Region Oder-Spree und Märkisch-Oderland gegen die geplante Verpressung von CO² zeigen, dass das Thema CCS zahlreiche Menschen, vor allem in der geplanten Erkundungsregion, bewegt.
Seit dem Beschluss des Koalitionsvertrages und dem dort getroffenen Kompromiss sind die Entwicklungen um diese Technologien weiter gegangen. Zunehmend gibt es kritische bis ablehnende Studien und wissenschaftliche Empfehlungen, vor allem zur CO²-Verpressung. Vorfälle wie in Kanada im Januar dieses Jahres mehren Zweifel an der dauerhaften Sicherheit  in Verpressungsgebieten. Selbst Versicherungsunternehmen versagen den Versicherungsschutz einer Leckage-Haftpflicht-Versicherung, weil die CCS Technologie aus ihrer Sicht nicht abschätzbare Risiken birgt. Vor diesen Hintergründen ist eine Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort für das Projekt als Voraussetzung für den Beginn der Erkundung nötig. Ohne Akzeptanz und gegen den Willen der Bevölkerung wird es keine Verpressung von CO² geben. Die Durchsetzung von Betretungsrechten mit Hilfe der Polizei wird es mit uns nicht geben.

Für ein CCS-Gesetz fordert DIE LINKE Brandenburg folgende Eckpunkte:

•    ein CCS-Forschungs-, Pilot- und Demonstrationsanlagen-Gesetz muss bundesweit gelten
•    das CCS-Gesetz muss den Demonstrationscharakter der Technologie mit den zugehörigen spezifischen Anforderungen betonen
•    es darf keine Lex Brandenburg geschaffen werden
•    das CO² darf nur mit einem Reinheitsgrad von mindestens 99% verpresst werden
•    keine Übertragung der Verantwortung auf die öffentliche Hand vor Ablauf von 40 Jahren nach der Stilllegung
•    eine Regelung zur Abgabe nach Bundes- oder Landesrecht ähnlich der Wassernutzungsabgabe
•    Die Gewerbesteuererhebung ist so zu gestalten, dass alle von der Speicherung betroffenen Gemeinden angemessen und unmittelbar partizipieren (z. B. durch Einführung eines Zerlegungsmaßstabes nach dem Beispiel der Windenergiebetriebe).
•    eine Regelung zum Ausgleich für die Grundstückseigentümer sowie die Gemeinden auf Basis privatrechtlicher Vereinbarungen
•    Ausschluss einer Konkurrenz von anderen Möglichkeiten zur Nutzung des Untergrundes; es darf kein genereller Vorrang für eine bestimmte Nutzungsmöglichkeit geschaffen werden
•    umfassende Regelungen zur wissenschaftlichen Begleitung und transparenten Informationen
•    Zur Förderung der Akzeptanz in der Öffentlichkeit sind eine transparente Ausgestaltung des gesamten Prozesses der Genehmigungsverfahren sowie der Umsetzung eines Vorhabens erforderlich und mit einem Gesetz abzusichern.
•    einer Regelung zur Überprüfung des Gesetzes und Evaluierung der Ergebnisse im Jahr 2015

Parallel zur Entwicklung der CCS-Technologie muss mit Unterstützung des Bundes die Grundlagenforschung zur Nutzung, Umwandlung sowie zur chemischen und biologischen Fixierung von CO² ausgebaut werden.
DIE LINKE Brandenburg fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat keinem CCS-Gesetz zuzustimmen, das die vorgenannten Eckpunkte nicht erfüllt.