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20 | 07 | 2019
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Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik Nr. 98 - 10. Januar 2011

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Die Inhalte

1. Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE.
2. Parlamentarische Initiativen
3. Kommunaldatenbank
4. Themen
4.1.  Demokratie
4.2.  Finanzkrise und Kommunen
4.3.  EU-Förderprogramme und -mittel
4.4.  Vergabe
4.5.  Soziales und Gesundheit
4.6.  Kinder, Jugend, Familie
4.7.  Stadtwerke
4.8.  Verkehr und Umwelt
4.9.  Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
4.10. Klimawandel und Klimaschutz
4.11. Verschiedenes
5. Veranstaltungen
6.
Veröffentlichungen
7. Kontakte

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1. Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE

21. bis 30. Januar 2011

Fraktion DIE LINKE auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin

http://www.linksfraktion.de/termine/linke-gruenen-woche/

22. bis 23. Januar 2011

2. Bildungspolitische Konferenz der LINKEN

http://die-linke.de/fileadmin/download/termine/2011/110122_bildungskonferenz_stuttgart.pdf

27. Januar 2011

"Geschlechtergerechte Agrarförderpolitik - damit Brüssel die Frauen nicht vergisst!"

http://www.linksfraktion.de/termine/podiumsdiskussion-anlaesslich-gruenen-woche/

28. bis 29. Januar 2011

Das andere Afghanistan

http://www.linksfraktion.de/termine/andere-afghanistan/

4. Februar 2011

Betriebs- und Personalrätekonferenz

http://www.linksfraktion.de/termine/betriebs-personalraetekonferenz/

14. bis 16. März 2011

"LINKE Politik konkret" für junge GewerkschafterInnen

http://www.linksfraktion.de/termine/linke-politik-konkret-junge-gewerkschafterinnen/

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2. Parlamentarische Initiativen

Zukunft des Zivildienstes - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/031/1703194.pdf

Auswirkungen des Kürzungspakets der Bundesregierung im sozialen Bereich auf Hessen - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/031/1703195.pdf

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703283.pdf

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten im August 2010 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703287.pdf

Ausbildung im öffentlichen Dienst - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703289.pdf

Mittelabfluss bei den KfW-Gebäudeprogrammen in 2009 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703292.pdf

Fehlende soziale Mindeststandards in der Call-Center-Branche - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703319.pdf

Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703331.pdf

Begegnungszonen (besondere Verkehrszeichen) - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703368.pdf

Transparenz der Pflegequalität - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703372.pdf

Ausbildungssituation im Handwerk - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703373.pdf

Maßnahmen zur Gewinnung von mehr männlichen Fachkräften in Kitas - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703374.pdf

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt als Teile des neuen Bundesprogramms - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703376.pdf

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703377.pdf

Ausmaß der Steuerrückstände und des steuerlichen Mehrergebnisses durch die Betriebsprüfung - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703383.pdf

Wirkung der Einkommenspolarisierung auf die Finanzierungssalden und das Wirtschaftswachstum - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703390.pdf

Planungen zur Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703392.pdf

Aktivitäten der ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) Deutschland AG - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/037/1703710.pdf

Konsequenzen aus dem geplanten Abzug britischer Truppen aus Deutschland - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/042/1704238.pdf

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/042/1704239.pdf

Einheitliche Befugnisse für Betriebs- und Personalräte bei der Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/042/1704256.pdf

Antiextremismuserklärung des Bundesprogramms Toleranz fördern - Kompetenz stärken - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/042/1704269.pdf

Überprüfung des Bedarfsplans Schiene - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/042/1704270.pdf

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3. Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Hier folgt eine Auswahl von neu eingestellten Anträgen:

Resolution: Die Reform der ALG II - Regelsätze ist unsozial

Antrag: Einführung eines Kommunalen BürgerInnenhaushaltes

Musteranfrage zur Umsetzung des Teilhabe- und Bildungspakets

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4. Themen

4.1. Demokratie

Evaluation zum Bürgerhaushalt der Stadt Köln

Der Bürgerhaushalt der Stadt Köln erhält von BürgerInnen, PolitikerInnen und MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung überwiegend gute Noten. Das ist das Ergebnis der Evaluation durch das Institut für Wissenschafts- und Technikforschung der Universität Bielefeld. Es gab aber auch Verbesserungsvorschläge. So wollen viele BürgerInnen besser über die Umsetzung der Vorschläge informiert werden. Zudem regt das Bielefelder Institut an, die Bevölkerung bei zukünftigen Bürgerhaushaltsverfahren noch besser über die Erfolge des Bürgerhaushalts zu informieren, um den Kreis der NutzerInnen zu vergrößern.

https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2010/site/downloads/10454_15_Evaluationsbericht_BHH_final_bf_abA7.pdf

Kölner Bürger/innen diskutieren Ergebnisse der Evaluation des Bürgerhaushaltes

Auf dem Tagesseminar "Bürgerhaushalt trotz(t) Haushaltskrise" haben sich die TeilnehmerInnen intensiv mit den Empfehlungen der Evaluation auseinandergesetzt. Bei weitgehender Zustimmung kamen sie in einigen Punkten zu einer anderen Einschätzung. Daneben wurden Grundsätze für die Forcierung von Sparvorschlägen im Rahmen des Bürgerhaushaltes ausgearbeitet

http://www.koelnagenda.de/docs/Tagesseminar_Buergerhaushalt_Ergebnisse.pdf

Demokratie macht Schule

Mehr Demokratie will mit dem gestarteten Bildungsprojekt "Demokratie macht Schule" helfen, die Gruppe der ErstwählerInnen für die Demokratie zu begeistern. Am 22. Mai 2011 wird erstmals nach dem geänderten Fünf-Stimmen-Wahlrecht gewählt. Bremen ist außerdem das erste Bundesland, das bereits 16-Jährigen die Teilnahme an einer Landtagswahl ermöglicht.

http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/dms.html

4.2. Finanzkrise und Kommune

Kommunen steuern auf Rekorddefizit zu - Bilanz 2010 des DStGB

Städte und Gemeinden befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. 77% der BürgerInnen wollen Steuermehreinnahmen für Städte und Gemeinden verwenden anstatt Steuersenkungen

http://www.dstgb.de/dstgb/Pressemeldungen/Kommunen%20steuern%20auf%20Rekorddefizit%20zu%20%E2%80%93Vertrauen%20der%20B%C3%BCrger%20in%20die%20lokale%20Demokratie%20st%C3%A4rken/

Deutscher Städtetag zieht Bilanz zum Konjunkturpaket II

Die Mittel aus den Konjunkturpaketen des Bundes haben die Kommunen vor allem in Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser gesteckt. Das sogenannte Konjunkturpaket II, das vor allem den Gemeinden zugute kommen sollte, konnte aber den seit Jahren bestehenden Investitionsstau in den klammen Kommunen nicht auflösen.

http://www.staedtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2010/12/30/00758/index.html

Das Konnexitätsprinzip in den Landesverfassungen auf dem Prüfstand

Bisher hat die Handhabung des Konnexitätsprinzips nur unbefriedigend funktioniert. Streit entfachte sich etwa aufgrund der Verpflichtungen des KiföG (Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr), der Einführung der doppischen Buchführung und der Aufgabenkommunalisierung.

http://www.difu.de/publikationen/difu-berichte-32010/wer-zahlt-die-zeche-der-besteller.html

4.3. EU-Förderprogramme und -Fördermittel

Europaservice der Europaabgeordneten der LINKEN

Europaabgeordneten der LINKEN bieten seit einigen Jahren einen Service an der sich hauptsächlich auf jene (zentral in Brüssel verwalteten) Programme und Fördermöglichkeiten konzentriert, welche insbesondere für BürgerInnen, Gemeinden, Bildungseinrichtungen, Vereine und andere Organisationen, sowie kleine und mittelständische Unternehmen von Interesse sind. Ziel ist es, den Zugang zu Informationen und zur Teilnahme an EU-Programmen so einfach wie möglich zu machen.

http://www.dielinke-europaservice.de/

4.4. Vergabe

Fairer Handeln in Kommunen

Die Servicestelle hat den ersten Praxisleitfaden für das Faire Handeln erstellt. Im Leitfaden finden sich gebündelt 177 Beispiele für global verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln auf lokaler Ebene, strukturiert in sechs Handlungsfelder und gegliedert in 20 Module.

http://service-eine-welt.de/publikationen/publikationen-start.html#h2_Schriftenreihe-Dialog-Global

Leitfaden zu sozialen Kriterien im öffentlichen Auftragswesen

Die lang erwartete Veröffentlichung der Europäischen Kommission zur Berücksichtung sozialer Kriterien im öffentlichen Auftragswesen ist erschienen. Der Leitfaden "Buying social. A Guide to taking account of social considerations in public procurement" zeigt Wege auf, wie soziale Kriterien im Rahmen des EU-Rechts bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden können. Der Leitfaden steht in englischer Sprache im Internet zum Download bereit.

www.ipex.eu/ipex/webdav/site/myjahiasite/groups/CentralSupport/public/2010/SEC_2010_1258/COM_SEC(2010)1258_EN.pdf

Arbeits- und Sozialstandards in Bietererklärungen

Das Netzwerk Unternehmensverantwortung (CorA) hat ein Rechtsgutachten zu Arbeits- und Sozialstandards in Bietererklärungen herausgegeben. In der Veröffentlichung wird der Stellenwert von Bieterklärungen als Instrument zur Einbeziehung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung dargestellt. Enthalten sind sowohl ein Rechtsgutachten zum Thema als auch Musterbietererklärungen, die auf die Besonderheiten der öffentlichen Beschaffung anhand der Fallbeispiele Computer und Textilien eingehen.

http://www.cora-netz.de/wp-content/uploads/gutachten-webversion.pdf

4.5. Soziales und Gesundheit

Hartz IV: Erlös aus Hausverkauf zählt nicht als Einkommen

Wenn Arbeitslose ihr Eigenheim verkaufen, darf der Erlös nicht einfach als Einkommen auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Diese Auffassung hat das Bundessozialgericht (BSG) am 15. Dezember 2010 bei einer mündlichen Verhandlung in Kassel geäußert (B 14 AS 61/09 R).

http://nachrichten.t-online.de/hartz-iv-erloes-aus-hausverkauf-zaehlt-nicht-als-einkommen/id_43756614/index

Wohnkosten für Langzeitarbeitslose - Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an

Die Länder sind mit der vom Bundestag für das Jahr 2011 beschlossenen Festsetzung der Bundesbeteiligung an den Leistungen der Kommunen für die Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen nicht einverstanden. Sie haben daher das Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung am 17.12.2010 in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

http://www.lexisnexis.de/rechtsnews/bundesbeteiligung-an-wohnkosten-fuer-langzeitarbeitslose-bundesrat-ruft-den-vermittlungsausschuss-an-193019

Bernburg ist auf dem Weg zur "Gesunden Stadt"

Derzeit wirken 91 BündnispartnerInnen - 9 aus dem Gesundheitswesen, 40 aus dem Bildungswesen, 6 aus dem Bereich Soziales, 16 aus der Verwaltung, 9 aus der Wirtschaft, 2 aus der Forschung, 6 Vereine, ein Selbstständige sowie 2 Pflege- und Altenheime - an der Gestaltung gesundheitsfördernder Lebensstile und -welten in Bernburg mit. Gesundheit soll langfristig in allen Bereichen - von der Kindertagesstätte über den Betrieb bis hin zum Altenpflegeheim -integriert werden.

http://www.lv-gesundheit-sachsen-anhalt.de/o.red.c/news.php?news=180&archivjahr=2010

4.6. Kinder, Jugend und Familie

Berlin: Kitajahre von drei bis sechs Jahren beitragsfrei

Ab 1. Januar 2011 können alle Berliner Kinder den Kindergarten in den letzten drei Jahren vor der Einschulung beitragsfrei besuchen. Im nächsten Jahr werden dem Land Berlin dadurch Mehrkosten von rund 19 Millionen Euro entstehen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/187418.19-millionen-fuers-dritte-kita-jahr.html

4.7. Stadtwerke

Welche Stadtwerke gehören zu den Kohleinvestoren?

Ein Blick auf die Seite http://stadtwerke-kohlefrei.de/ verschafft Aufklärung.

4.8. Verkehr und Umwelt

Rußfreie Städte

StadtbewohnerInnen sind besonders von Feinstaubemissionen betroffen, denn nicht zuletzt das hohe Verkehrsaufkommen sorgt für eine Belastung der Luft in den Städten. Diese Broschüre richtet sich an Menschen, die in ihren Städten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergreifen wollen. Abschießend zu jedem Kapitel werden Forderungen der Umweltverbände genannt und nützliche Links dienen zur weiteren Vertiefung der jeweiligen Thematik.

http://www.russfrei-fuers-klima.de/fileadmin/user_upload/PDFs/bc_massnahmen_ez.pdf

Bewährte Umweltzonen müssen weiter wachsen

Drei Jahre nach der Einführung der ersten Umweltzonen in Deutschland hat der NABU eine positive Bilanz gezogen. "Die Einführung von Umweltzonen ist eines der wenigen sofort wirksamen Instrumente, um die zu hohe Feinstaub- und Stickoxid-Konzentration in der Luft zu senken. Umweltzonen tragen nachweislich zur Luftreinhaltung in den Städten und somit zur Gesundheit ihrer Bewohner bei", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

http://www.nabu.de/modules/presseservice/index.php?popup=true&db=presseservice&show=1935

Umweltzonen in Deutschland

Eine Übersicht über die Städte, die Umweltzonen eingerichtet haben und Informationen über deren Ausgestaltung sind zu finden unter:

http://gis.uba.de/website/umweltzonen/umweltzonen.php

4.9. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Europas größte Null-Emissionssiedlung in Hannover

In Hannover entsteht derzeit Europas größte innovative Klimaschutzsiedlung für rund 300 Reihen-, Doppel- und freistehende Einfamilienhäuser in Passivhausbauweise als Null-Emissions-Siedlung. Die verbleibenden Kohlendioxid-Emissionen für den Restheizenergiebedarf und den noch benötigten "Haushaltsstrom" sollen klimaneutral über die Reaktivierung einer aufgegebenen Wasserkraftanlage gedeckt werden.

http://wwwhannover.de/hannover_baut/zeroe/index.html

Änderung Städtebaurecht - Klimaschutz und Vorrang der Innenentwicklung

Bestandteil der Koalitionsvereinbarung ist die Verankerung des Klimaschutzes im BauGB und in dem Kontext die Prüfung der BauNVO. In Vorbereitung darauf hat das Difu im Auftrag des BMVBS eine Reihe von Expertengesprächen geführt. Die Ergebnisse wurden jetzt dokumentiert und dienen laut Aussage des Städtetages als fachliche Grundlage für die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs.

http://www.difu.de/publikationen/2010/berliner-gespraeche-zum-staedtebaurecht.html

4.10. Klimawandel und Klimaschutz

www.nachhaltig-links.de

Die neue Website wird getragen von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Autorinnen und Autoren sind Aktive in und bei der Partei DIE LINKE, von Initiativen und Verbänden. Wir stellen Neuigkeiten über linke Umweltpolitik zusammen und laden ein zur Debatte über linke Politikansätze für eine sozial-ökologische Transformation.

Projekt "Coaching Kommunaler Klimaschutz"

Klimaschutz und Energieeffizienz sind wichtige Handlungsfelder für Kommunen. Bei der Umsetzung vor Ort stellen sich eine Reihe von Fragen etwa nach möglichen Maßnahmen, zu beteiligenden AkteurInnen und der Finanzierung. Im Rahmen des vom Bundesumweltministerium geförderten Projekts "Coaching Kommunaler Klimaschutz" sollen fünf Pilotkommunen beim Einstieg in die strukturierte Klimaschutzarbeit unterstützt werden. Interessierte Städte und Gemeinden mit bis zu 50.000 EinwohnerInnen können sich bis zum 31. Januar 2011 bewerben.

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , http://coaching-klimaschutz.net/23.html

Weltklimagipfel der Bürgermeister

VertreterInnen von 143 Städten und Ballungszentren unterzeichneten beim "World Mayors Summit on Climate" (WMSC) den "Mexiko City Pakt". Dieser Pakt enthält eine Erklärung, warum Städte eine strategische Bedeutung im Kampf gegen den Klimawandel haben, und freiwillige Verpflichtungen zur Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes und zur Anpassung an den Klimawandel. Die Städte, die den Pakt unterzeichnen, sollen ihre klimarelevanten Informationen auch in eine Datenbank einbringen, die vom Bonn Center for Local Climate Action and Reporting (carbonn) betrieben wird.

http://www.wmsc2010.org/

Minden und Neumarkt erneut Kommunen der Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung"

Die Städte tragen dazu bei, eine neue Art des Lernens bekannt zu machen: Bildung für nachhaltige Entwicklung. Dieses Konzept bereitet Menschen darauf vor, Herausforderungen wie Klimawandel und Globalisierung zu bewältigen und sich in der Welt von morgen zurechtzufinden. Ziel der von 2005 bis 2014 laufenden UN-Dekade ist es, Bildung für nachhaltige Entwicklung vom Kindergarten bis zur Hochschule, in außerschulischen Einrichtungen und der Berufsausbildung zu verankern.

http://www.unesco.de/uho_1110_kommunen_un_dekade.html

4.11. Verschiedenes

Dritter Weltkongress des Weltverbandes der Kommunen

Rund 2.000 BürgermeisterInnen sowie Kommunal- und RegionalpolitikerInnen aus aller Welt haben am dritten Weltkongress des Weltverbandes der Kommunen "United Cities and Local Governments" (UCLG) teilgenommen. Die Generalversammlung verabschiedete einen Katalog von 13 Empfehlungen und das Manifest "Die Stadt 2030". UCLG ist der weltweite Dachverband aller Kommunen und lokalen Gebietskörperschaften. Er vereint 112 nationale Kommunalverbände und mehr als 1.000 Kommunen als direkte Mitglieder und repräsentiert damit über die Hälfte der Weltbevölkerung. www.uclgcongress.com, www.uclgcongress.com/indexphp?option=com_docman&task=doc_download&gid=45&Itemid=77, www.uclgcongress.com/indexphp?option=com_docman&task=doc_download&gid=43&Itemid=77

Migration und Entwicklung auf lokaler Ebene

AkteurInnen aus Politik, Verwaltung und Bürgergesellschaft sollen neue Perspektiven auf die Zusammenarbeit eröffnet werden. Möglichkeiten für Initiierung, Durchführung und langfristige Verstetigung eines Dialogprozesses auf kommunaler Ebene werden unter verschiedenen Gesichtspunkten erörtert und durch Beispiele aus den Modellkommunen veranschaulicht.

http://service-eine-welt.de/images/text_material-2086.img

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5. Veranstaltungen

Alle kommunalpolitisch interessanten Termine sind hier eingestellt:

www.die-linke.de/nc/politik/kommunal/termine/

Neu:

Samstag 22. Januar 2011, 11 bis 17 Uhr

Eine Schule für alle in Nordrhein-Westfalen

Veranstalterin: Kommunalpolitisches Forum NRW

Ort: Dortmund, Reinoldinum, Schwanenwall 34

24. Februar 2011

Öffentliche Wasserwirtschaft - Grundlage der Gemeinwohlaufgaben

Veranstalter: ve.di, DBVW, AöW

Ort: Berlin

http://www.allianz-wasserwirtschaft.de/media/startseite/Text_Veranstaltung%20Berlin_24%2002%202011.pdf

Anmeldung: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

25.-27. Februar 2011

Die Zukunft der kulturellen Infrastruktur

Veranstalter: Evangelische Akademie Loccum

Ort: Loccum

http://www.loccum.de/programm/prog.html#februar

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6. Veröffentlichungen

Report zur nachhaltigen Stadtentwicklung

Städte haben als weltweit größter Verursacher des Klimawandels noch immer keine ausreichenden Konzepte für eine nachhaltige Entwicklung. Dies geht aus einem Report von internationalen StädteexpertInnen des World Future Council (WFC) und der HafenCity Universität Hamburg (HCU) hervor. Danach gibt es zwar sowohl in Entwicklungs- als auch in Industrieländern zunehmend positive Beispiele für nachhaltige Stadtentwicklung. Diese seien aber vor allem Insellösungen oder staatlich finanzierte Prestigeprojekte. Eine der Ursachen dafür sehen die AutorInnen des Berichts im mangelnden Bewusstsein der Regierungen für notwendige Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung ihrer Städte.

www.worldfuturecouncil.org/fileadmin/user_upload/papers/WFC_Regenerative_Cities_web_final.pdf

Fairrückte Welt: Infos und Aktionen für Jugendliche

Das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen e.V. (EPN) hat die Broschüre überarbeitet und neu aufgelegt. Sie enthält Infos und Aktionen für Jugendliche zum Konsum. Anhand ausgewählter Konsumgüter wie Handys, Hamburgern, Schokolade oder Kleidung werden globale Auswirkungen des täglichen Konsums verdeutlicht und alternative Handlungsoptionen aufgezeigt.

http://www.epn-hessen.de/cipp/epnh/lib/all/lob/return_download,ticket,g_a_s_t/bid,809/check_table,it_chap_downl_embed/~/Fairr_ckte_Welt_2010.pdf

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7. Kontakte

Katrin Kunert

Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Tel.:      030 227 74488
Fax:      030 227 76489

Büro:    Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail:     Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.:      030 227 74490
Fax:      030 227 76489
Funk:    0172 3124439

Büro:    Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail:     Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Felicitas Weck

Referentin Bund-Länder-Koordination

Tel.:      030 227 52114
Fax:      030 227 56411

Funk:    0174 9122351

Büro:    Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail:     Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Patrick Wahl

Referent für Regional- und Kommunalpolitik

Tel.:      030 227 55110

Fax:     030 227 56413

 

Büro:    Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail:     Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.


 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Felicitas Weck

Referentin Bund-Länder-Koordination

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52114
Telefax +4930/227-56411
Mobil +49174/9122351
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
http://www.linksfraktion.de

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Links wirkt: Sozial. Gerecht. Friedlich.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 11. Januar 2011 um 09:06 Uhr