Startseite Aus dem Bundestag Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik Nr. 88 - 1. Juli 2010
20 | 07 | 2019
Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik Nr. 88 - 1. Juli 2010 PDF Druckbutton anzeigen?

1. Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE.
2. Parlamentarische Initiativen
3. Kommunaldatenbank
4. Themen
4.1.  Finanzkrise und Kommunen
4.2.  Daseinsvorsorge
4.3.  Transparenz und Vergabe
4.4.  Arbeit und Soziales
4.5.  Kinder, Jugend, Familie
4.6.  Gleichstellung
4.7.  Umwelt
4.8.  Verkehr
4.9.  Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
4.10. Klimawandel
4.11. Rechtsextremismus
4. Veranstaltungen
5. Veröffentlichungen
6. Personalien - Linke Mandate
7. Kontakte

1. Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion

DIE LINKE

Vorankündigung

3./4. September 2010 in Hamburg

Konferenz "Erneuerbare Energien statt Atomphantasien"

17./18. September 2010 in Frankfurt a. M.

Konferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd - Sind die Banken noch zu retten?"

29./30. Oktober 2010 in Stuttgart

Konferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd - Sind die Banken noch zu retten?

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2. Parlamentarische Initiativen

Kosten und Nutzen von Qualifizierungsmaßnahmen nach SGB II und II - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/017/1701725.pdf

Evaluierung der Wirtschaftlichkeit von Förderprogrammen - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701906.pdf

Erfahrungen und Perspektiven für das Bundesprogramm Kommunal-Kombi - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701907.pdf

Politisch motivierte Kriminalität - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701928.pdf

Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701971.pdf

Fachkräfteprogramm - Bildung und Erziehung - unverzüglich auf den Weg bringen - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/020/1702019.pdf

Fluggastrechte stärken - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/020/1702021.pdf

Klimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/020/1702022.pdf

Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/020/1702096.pdf

Nährwert-Ampel bundesweit einführen - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702120.pdf

Verbraucherfreundliche Rücknahmepflicht des Einzelhandels für Energiesparlampen durchsetzen - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702121.pdf

Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger sicherstellen - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702128.pdf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702150.pdf

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3. Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Hier folgt eine Auswahl von neu eingestellten Anträgen:

Öffentlich-private Partnerschaft - Risiken und Auswege

Antrag: Ferienkarten-Angebot "Die Bundeswehr"

Resolution der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE zur Haushaltslage der Kommunen

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4. Themen

4.1. Finanzkrise und Kommune

Resolution der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE

Anlässlich der aktuellen Zahlen zum Haushaltsdefizit der Kommunen und der damit einhergehenden drohenden Handlungsunfähigkeit haben die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE am 25./26. Juni 2010 eine Erklärung zur Finanzkrise der Kommunen verabschiedet, in der Ursachen benannt und Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise unterbreitet werden.

http://die-linke.de/fileadmin/download/kommunal-antragsdatenbank/4xx/431/431_Resolution_Kommunalfinanzen_FVK.pdf

DStGB zur Verschuldung der öffentlichen Hand

Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten neuen Schuldenstatistik von Bund, Ländern und Gemeinden (1,7 Billionen Euro) fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund zügige Maßnahmen, um den Schuldensumpf trocken zu legen.

http://www.dstgb.de/homepage/pressemeldungen/dstgb_zur_verschuldung_der_oeffentlichen_hand/index.html

Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung - "Ohne Moos nix los"

Über 100 kommunale Mandatsträger/innen aus Nordrhein-Westfallen und anderen Bundesländern diskutierten am 27./28. März in Essen, welche Folgen die prekäre Finanzlage für Kommunen sowie Bürger/innen hat und wie aus dem parteiübergreifenden Unmut Widerstand werden kann. Die Dokumentation der Konferenz ist jetzt erschienen und kann abgerufen werden unter:

http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7725757622.pdf

4.2. Daseinsvorsorge

Stuttgarter Wasser wird wieder kommunal

Der Gemeinderat hat am 18. Juni 2010 mit breiter Mehrheit die Forderung des Bürgerbegehrens: 100% kommunale Wasserversorgung unter städtischer Betriebsführung beschlossen.

http://www.hundert-wasser.org/

http://stuttgart.de/external/show/sitzungsunterlagen_gr

Sicherung der Daseinsvorsorge und Zentrale-Orte-Konzepte

Ist das Zentrale-Orte-Konzept als Basis der Daseinsvorsorge noch tragfähig? Mit dieser Frage beschäftigten sich Vertreter von Bund, Ländern und Wissenschaft im Rahmen des Modellvorhabens. Die vorliegende Online-Publikation fasst die Ergebnisse des Erfahrungsaustauschs zusammen.

http://www.bbsr.bund.de/cln_016/nn_21272/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/BMVBS/Online/2010/ON0122010.html

Offenlegung von Verträgen in relevanten Daseinsvorsorgebereichen

In Berlin haben DIE LINKE, SPD und Grüne am 28. Juni 2010 eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beschlossen, wonach zukünftig die vollständige Geheimhaltung von Verträgen in relevanten Daseinsvorsorgebereichen verboten ist. Damit wird das öffentliche Interesse an Transparenz, insbesondere in Monopolbereichen wie Wasser und Abwasser, gegenüber den privaten Interessen an der Vertraulichkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erheblich gestärkt. Verträge sind vom Grundsatz her so umfassend wie möglich offen zu legen. Vertraulichkeiten müssen begründet und gegenüber dem öffentlichen Interesse an Transparenz abgewogen werden.

http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/artikel/transparenz-bekommt-vorrang-vor-privaten-interessen/

4.3. Transparenz und Vergabe

Integritätspakt von Transparency International

Der Integritätspakt (IP) ist ein Instrument, das von Transparency International (TI) in den 90er Jahren entwickelt wurde, um Regierungen, Kommunalverwaltungen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung der Korruption bei öffentlichen Beschaffungsverfahren zu helfen.

http://www.transparency.de/Konzept-und-moegliche-Anwendun.697.0.html

Neue Schritte zur Korruptionsbekämpfung

In Berlin wird es künftig eine internetbasierte Plattform für Hinweisgeber geben. Diese ermöglicht, anonym Hinweise auf mögliche Korruptionsvorgänge in Unternehmen und Verwaltungen an das Landeskriminalamt zu geben. Darüber hinaus soll eine externe, unabhängige Ombudsperson im Auftrag Berlins vertrauliche Hinweise entgegennehmen und auf Stichhaltigkeit überprüfen.

http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/artikel/neue-schritte-zur-korruptionsbekaempfung/

http://www.parlament-berlin.de/ados/16/Recht/vorgang/r16-0133-v.pdf

Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz

Berlin soll künftig bei öffentlichen Aufträgen mehr ökologische Kriterien berücksichtigen. Das haben die Umweltpolitiker von SPD und Linkspartei am 21. Juni 2010 im Umweltausschuss beschlossen. Auftraggeber sollen demnach verpflichtet werden, bei der Vergabe von Aufträgen auf ökologische Kriterien zu achten. So wird künftig bei Neuanschaffungen nicht mehr nur der Kaufpreis ausschlaggebend sein, sondern auch die Höhe der laufenden Kosten.

http://www.linksfraktion-berlin.de/fileadmin/linksfraktion/Kommunales/Drucksachen_Abgeordnetenhaus/Juni_2010/d16-2965.pdf

Aktionsplan sozial-ökologische öffentliche Auftragsvergabe

Das Netzwerk für Unternehmensverantwortung (CorA) entstand im September 2006. Ihm gehören 37 Nichtregierungsorganisationen an. Gemeinsam wollen sie die gesellschaftliche Debatte über soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen forcieren.

http://www.cora-netz.de/wp-content/uploads/coraaktionsplan_a536seiten_web.pdf

http://www.cora-netz.de/wp-content/uploads/positionspapier-vergaberecht-mdb-ulla_lotzer-11-7-07.pdf

4.4. Arbeit und Soziales

Ergebnisse und Arbeitshilfen der "KdU-Tagung"

"Keine halben Sachen bei der Miete" - unter diesem Motto stand die diesjährige Arbeitstagung der KOS im Mai in Lage-Hörste. Wichtige Inhalte (Vortrag U. Berlit u.a.) und Ergebnisse (Aktionsideen, Tipps zur Pressearbeit) der Tagung, die hilfreiche Anregungen für die örtliche Arbeit nicht nur zum Thema KdU beinhalten, wurden jetzt veröffentlicht.

http://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/470-ergebnisse-und-arbeitshilfen-der-qkdu-tagungq.html

Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67

Die Bundesregierung hat jetzt auf eine Große Anfrage geantwortet, in der DIE LINKE Auskunft über die Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage sowie über die Rente ab 67 verlangte. Ab 2012 soll das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben werden. Ab dem Jahr 2029 müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum 67. Lebensjahr arbeiten.

http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7703284298.pdf

Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat

Dumpinglöhne wurden bisher als Ordnungswidrigkeit in Deutschland geahndet. Das Landgericht Magdeburg setzt nun mit einem Urteil ein Zeichen. Wer den Mindestlohn nicht beachtet, macht sich strafbar.

http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/lg-md/2010/039_2010_bb759f768121f8b5a6819c9a77835f01.htm

http://www.focus.de/finanzen/karriere/perspektiven/beruf-gericht-wertet-ein-euro-stundenlohn-als-straftat_aid_524991.html

4.5. Kinder, Jugend und Familie

DIE LINKE fordert: Kinderbetreuung zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe machen

Der Bund muss sich dauerhaft an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung beteiligen und darf Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen.

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1208426556

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/022/1702228.pdf

4.6. Gleichstellung

Kommunen und Stadträte: Frauenanteil in politischen Spitzenpositionen leicht gesunken

Frauen sind  gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil in allen kommunalpolitischen Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Frankfurt/Main hat die meisten Frauen in kommunalpolitischer Verantwortung. - Dies sind Ergebnisse des 2. deutschen Genderrankings, das ein politikwissenschaftliches Forschungsteam an der FernUniversität in Hagen (Prof. Dr. Lars Holtkamp, Dr. Elke Wiechmann und Jan Pfetzing) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung erstellt hat.

http://www.boell.de/downloads/wirtschaftsoziales/Zweites_Genderranking_deutscher_Grossstaedte.pdf

4.7. Umwelt

Wettbewerb - Bundeshauptstadt Biodiversität

Städte und Gemeinden sind wichtige Akteure beim Schutz der biologischen Vielfalt. Sie sind zum einen die entscheidende Stelle für die Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität, zum anderen aber auch die zentrale Stelle zur Vermittlung der Ziele zum Erhalt der Biodiversität an die Bevölkerung. Um die Aktivitäten der Kommunen zu würdigen und bekannt zu machen, ruft die Deutsche Umwelthilfe im Internationalen Jahr der Biodiversität alle deutschen Städte und Gemeinden auf, sich um den Titel "Bundeshauptstadt der Biodiversität" zu bewerben. Einsendeschluss: 31. Oktober 2010

www.biodiversitaetskommune.de

4.8. Verkehr

Unnötige Straßenbauprojekte fressen 14 Mrd. Euro

Angesichts der dringend nötigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat der NABU jetzt eine Liste der überzogensten Straßenbauprojekte Deutschlands präsentiert und den Verzicht von zahlreichen Bauten gefordert. Allein die Streichung von 20 aus ökologischer und ökonomischer Sicht überflüssiger Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan würde 14 Milliarden Euro einsparen.

http://www.nabu.de/themen/verkehr/verkehrspolitikprojekte/12408.html

4.9. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Deutscher Städtetag sieht drastische Kürzung der Städtebauförderung mit großer Sorge Der Deutsche Städtetag sieht die Pläne des Bundes mit großer Sorge, die Städtebaufördermittel und die Mittel für die KfW-Förderprogramme "Energieeffizient Bauen und Sanieren" drastisch um die Hälfte zu kürzen.

http://www.staedtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2010/06/16/00713/index.html

Fernwärme, Gas, Mieterstrom, Wasser, Müllabfuhr und Grundsteuern: Land Brandenburg, Berlin und deutsche Großstädte im Vergleich

Die zum vierten Mal vorgenommenen Auswertungen der BBU-Preisdatenbank machen sehr deutlich: Besonders die Heizenergiepreise entwickeln sich extrem sprunghaft

http://web1.bbu.de/publicity/bbu/internet.nsf/0/389141E9E7BB77D0C125774C0032B463/$FILE/100623%20Preisdatenbank%202010%20-final-.pdf?OpenElement

Bundesweiter Heizspiegel 2010: Heizkosten sinken um 14 Prozent

Im Abrechnungsjahr 2009 sind die Heizkosten durchschnittlich um 14 Prozent gesunken. Damit muss jeder Haushalt im Schnitt 718 Euro für das Heizen ausgeben. Das geht aus dem Bundesweiten Heizspiegel 2010 hervor, den die gemeinnützige co2online GmbH im Rahmen der Heizspiegelkampagne gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund e. V. (DMB) Mai 2010 veröffentlicht.

http://www.mieterbund.de/heizspiegel2010.html

http://www.heizspiegel.de/

4.10. Klimawandel

Förderstopp für Ökoheizungen bedeutet Steuerverluste in Millionenhöhe

Durch die Sperrung von 115 Millionen Fördermitteln für Ökoheizungen entgehen dem Fiskus selbst bei konservativen Annahmen in diesem Jahr rund 150 Millionen an Steuereinnahmen. Daneben fallen Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitsmarktentlastungen in Millionenhöhe aus. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien hervor.

http://www.unendlich-viel-energie.de/de/detailansicht/article/4/ifo-studie-foerderstopp-fuer-oekoheizungen-bedeutet-steuerverluste-in-millionenhoehe.html

"Energiewende Osterholz 2030"

Das Konzept der Energiewende sieht vor, bis 2030 die lokalen Potenziale für eine 100-prozentige Strom- und Wärmeversorgung durch Erneuerbare Energien zu nutzen. Windenergie und Solar- und Bioenergie sollen den Stromverbrauch in der Region decken.

http://www.kommunal-erneuerbar.de/de/detailansicht/article/348/landkreis-osterholz-juni-2010.html

4.11. Rechtsextremismus

Antifaschistische Adresse für Neonazis

Mit einer Straßenumbenennung hat das sächsische Riesa ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Der Stadtrat entschied am 23. Juni 2010 mit großer Mehrheit, dass die Mannheimer Straße künftig Geschwister-Scholl-Straße heißt, wie das Rathaus am Donnerstag mitteilte. Damit wird der NPD-Verlag «Deutsche Stimme» bald in einer Straße zu finden sein, die nach Widerstandskämpfern gegen Faschismus und Krieg benannt ist.

http://www.focus.de/politik/deutschland/riesa-antifaschistische-adresse-fuer-neonazis_aid_523024.html

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5. Veranstaltungen

Alle kommunalpolitisch interessanten Termine sind hier eingestellt:

www.die-linke.de/nc/politik/kommunal/termine/

Neu:

16. Juli 2010

Effizientes Flächenmanagement in Forschung und Praxis

Veranstalter: Verband Region Rhein-Neckar, Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg

Ort: Mannheim

Info: http://www.refina-info.de/termine/2010-07-16-mannheim.flyer.pdf

27. Juli 2010

Integration durch Stadtentwicklung: Herausforderungen erfolgreich bewältigen!

Veranstalter: vhw - Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung e.V.

Ort: Augsburg

Info: http://www.vhw.de/seminare/seminardetail/seminar/BY100965-Integration_durch_StadtentwicklungHerausforderungen_erfolgreich_bewaeltigen/

25. August 2010

Rekommunalisierung der Energieversorgung Strom und Gas in der Praxis SN100329

Veranstalter: vhw -  Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V.

Ort: Leipzig

Info: http://www.vhw.de/seminare/seminardetail/seminar/SN100329-Rekommunalisierung_der_Energieversorgung_Stromund_Gas_in_der_Praxis/

4. September 2010

Kommunalpolitischer Ratschlag

Veranstalter: kf Sachsen-Anhalt

Ort: Magdeburg

Info: http://www.kf-lsa.de/pdf2010/22062010/Einladung09042010.pdf

09./10. September 2010

Bodenmanagement im urbanen Raum

Veranstalter: Bundesverband Boden e.V. (BVB), Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz

Ort: Gelsenkirchen

Info: http://www.bvboden.de/aktuelles/termine/Bodenmanagement_JaTa_10.pdf

13./14. September 2010

Bauen und Naturschutz - aktuelle Fach- und Rechtsfragen nach dem Inkrafttreten des neuen BNatSchG

Veranstalter: Technische Universität Berlin

Ort: Berlin

Info: http://www.planen-bauen-umwelt.tu-berlin.de/institut_fuer_stadt_und_regionalplanung/stadt_orts_und_regionalplanung/zielgruppen/tagungsinteressierte/aktuelle_tagung/

27./28. September 2010

Die Finanzierung des ÖPNV - Problemlagen und Handlungspfade

Veranstalter: Deutsches Institut für Urbanistik GmbH (Difu)

Ort: Berlin

Info: http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/10_finanzierung_oepnv.pdf

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6. Personalien - Linke Mandate

Auf den Chefsessel - neue Ausgabe

Amtsträgerinnen und Amtsträger der Partei DIE LINKE in kommunalen Verwaltungen

290 Frauen und Männer sind derzeit mit einem Wahlvorschlag bzw. mit Unterstützung der LINKEN an die Spitze der Verwaltung von Landkreisen, Städten, Gemeinden, Ämtern oder Verwaltungsgemeinschaften gewählt worden. Davon sind u.a. 79 hauptamtlich und 211 ehrenamtlich tätig, 4 Landrätinnen/Landräte, 7 Oberbürgermeisterinnen/Oberbürgermeister, 46 hauptamtliche Bürgermeisterinnen/ Bürgermeister.
Außerdem stellen die LINKEN oder linke Listen mehr als 5.700 ehrenamtliche Mandate in kommunalen Vertretungen - zum Beispiel in Ortsteil-Beiräten, Gemeinde- bzw. Stadtvertretungen, Kreistagen oder Regionalversammlungen (in dieser Übersicht nicht enthalten). (Stand: 25. Juni 2010)

http://die-linke.de/politik/kommunal/auf_dem_chefsessel/

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7. Veröffentlichungen

Leitfaden für eine integrierte, bereichsübergreifende regionale Daseinsvorsorgeplanung

Werkstatt: Praxis, Heft 64, Hrsg.: BMVBS, Berlin 2010

Kurzbeschreibung: Der Leitfaden zeigt, wie eine integrierte, bereichsübergreifende Daseinsvorsorgeplanung auf kommunaler und regionaler Ebene organisiert werden kann. Sollen Kosten gespart, flexible Organisa­tionsformen eingerichtet, Filialen und Standorte betriebswirtschaftlich sinnvoll ausgelastet, zukünftige Versorgungsdefizite der Bevölkerung in der Fläche vermieden sowie eine Verschlechterung der Erreichbarkeitsverhältnisse abgewehrt werden, ist eine integrierte Planung des Anpassungsprozes­ses der öffentlichen Daseinsvorsorge unab­dingbar. Wie dies in der Praxis geschehen kann, de­monstriert der Leitfaden "Regionale Daseins­vorsorgeplanung". Für kommunale und regionale Akteure, Träger von Einrichtungen der Daseinsvorsorge, Vertretern der Zivilgesellschaft und interessierte Bürgern enthält der Leitfaden wichtige Hintergrundinformationen über sinnvolle Organisationsmodelle und geeignete Instrumente.

Die Veröffentlichung kann kostenfrei bezogen werden bei: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ;  Stichwort: Werkstatt: Praxis 64


Kerstin Müller
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Delmenhorst - 1996 bis 2006

Teil der Reihe Dresdner Schriften zum Bürgerentscheid, Band 1, Nomos Verlagsgesellschaft, 2010 ISBN: 978-3-8329-4493-3

Kurzbeschreibung: Der erste Band der Dresdner Schriften zum Bürgerentscheid bietet einen Überblick über die in der niedersächsischen Stadt Delmenhorst durchgeführten Bürgerbegehren. In detaillierter Weise werden sieben Fälle zwischen 1996 und 2006 dargestellt und analysiert. Eingebettet in einen theoretischen Rahmen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid findet der Leser erstmals Fakten zu den einzelnen Bürgerbegehren. Dabei reicht das Themenspektrum von der Reform der Baumschutzsatzung über die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes bis hin zur Privatisierung der kommunalen Stadtentwässerung. Durch intensive Recherchen vor Ort und die eingehende Analyse der lokalen Medien zeichnet die Autorin ein authentisches und lehrreiches Bild des Instruments des Bürgerbegehrens nach.

Anne Mayer-Dukart

Handel und Urbanität. Städtebauliche Integration innerstädtischer Einkaufszentren

Verlag Dorothea Rohn, 2010, ISBN: 978-3-939486-42-8

 

Kurzbeschreibung: Aufbauend auf der Untersuchung innovativer Beispiele in Deutschland und im benachbarten Ausland zeigt die vorliegende Arbeit Strategien zum planerischen Umgang mit innerstädtischen Einkaufszentren auf. Wie können sie städtebaulich bzw. architektonisch qualifiziert werden? Wie kann eine integrierte Sicht auf Handel und Urbanität für eine nachhaltige Stadtentwicklung genutzt werden?

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8. Kontakte

Katrin Kunert

Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Tel.:      030 227 74488
Fax:      030 227 76489

Büro:    Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail:     Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.:      030 227 74490
Fax:      030 227 76489
Funk:    0172 3124439

Büro:    Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail:     Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Felicitas Weck

Referentin Bund-Länder-Koordination

Tel.:      030 227 52114
Fax:      030 227 56411
Funk:    0174 9122351

Büro:    Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail:     Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Patrick Wahl

Referent für Regional- und Kommunalpolitik

Tel.:      030 227 55110

Fax:     030 227 56413

Büro:    Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail:     Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Felicitas Weck

Referentin Bund-Länder-Koordination

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon +4930/227-52114

Telefax +4930/227-56411

Mobil +49174/9122351

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http://www.linksfraktion.de

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Links wirkt: Sozial. Gerecht. Friedlich.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 14. Juli 2010 um 08:34 Uhr