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20 | 07 | 2019
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Alternativen zu Schwarz-Gelb ausbauen – DIE LINKE stärken

Antrag des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE an die 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock, beschlossen am 1. April 2010

11,9 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl und überzeugende Wahlergebnisse in den Ländern gehören zur Gründungsbilanz der LINKEN. Mit 5.155.933 Wählerinnen und Wählern haben wir nach zwei Jahren mehr Zuspruch als Grüne und CSU. Mit den Landtagswahlen 2009 sind wir in sechs westdeutschen und vier ostdeutschen Landtagen parlamentarische Opposition. In Berlin und Brandenburg tragen wir Verantwortung als Partner in den Landesregierungen. DIE LINKE wächst – auch außerhalb der Parlamente. Wir haben gemeinsam mit anderen die Naziaufmärsche in Dresden, Duisburg und anderswo verhindert, die Aktionen der Friedensbewegung gegen den Einsatz der Bundeswehr unterstützt, gegen die Auswirkungen der Krise, für Gleichstellung und informationelle Selbstbestimmung demonstriert.

Die Menschen brauchen eine starke LINKE, weil die schwarz-gelbe Lobbypolitik, wie die Vorgängerregierungen aus Großer Koalition und Rot-Grün, die soziale Spaltung vertieft und die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt. Die Strategie, an unseren Kernpositionen festzuhalten, war ein Erfolg. Der neue Parteivorstand übernimmt nach der Gründungsphase Verantwortung für die weitere Stabilisierung und das Zusammenwachsen der Partei und ihre Verankerung in der Gesellschaft. Er begleitet eine identitätsstiftende Programmdebatte in den Landesverbänden und organisiert mit ihnen gemeinsam die kommenden Wahlkämpfe. Vor ihm steht die Herausforderung, zentrale Kampagnen zu führen und unser politisches Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Friedens zu schärfen.

Wir verabschieden auf dem Rostocker Parteitag folgendes Aktionsprogramm:

1. Mitglieder gewinnen, politische Bildung stärken

Für unseren Kampf um mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit brauchen wir aktive Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Wir wollen neue Mitglieder gewinnen und aktive Mitglieder halten. Wir brauchen mehr Angebote zum Mitmachen. Wir wollen das Parteileben vor Ort verbessern und dabei auch verstärkt die neuen Medien nutzen.

Unsere Partei ist noch nicht so zusammengewachsen, wie sich viele das gewünscht haben. Die angeschobene Strukturdebatte hat viele wertvolle Er-kenntnisse aus den Basisorganisationen und den Ländern gebündelt. Der neue Parteivorstand wird daraus die Schlussfolgerungen für effektivere Strukturen ziehen und umsetzen. Erfahrungsaustausch in Ost und West, die Neugier und das Verständnis für unterschiedliche Biografien und der kulturelle Austausch zu politischen Höhepunkten, wie dem Fest der LINKEN, sind gute Voraussetzungen für das Zusammenwachsen.

Wir werden die Bildungsarbeit auf allen Ebenen weiter stärken. Dabei stellen wir uns auch folgende Fragen: Was müssen wir uns aneignen, um die Gesellschaft zu verstehen? Was müssen wir uns aneignen, um sie zu verändern?

DIE LINKE hat zwischen 2007 und 2009 fast 25.500 neue Mitglieder gewonnen. Das entspricht beinahe einem Drittel der gesamten Mitgliedschaft. Neue Mitglieder formulieren ihre Ansprüche an eine linke Partei ohne Umschweife. Sie können die Rolle der Vermittlerin oder des kritischen Nachfragers übernehmen, wenn eingefahrene Konflikte unüberbrückbar scheinen. Unsere Mitglieder tragen unsere Forderungen und Angebote in Schulen, Universitäten, auf die Straße, in die Betriebe, Verbände, Vereine und Institutionen. Ihre Kritiken und Ideen müssen Gehör finden. Der Parteivorstand ist gefordert, ihre Anregungen aufzugreifen, und unterschiedliche politische Erfahrungen für den gemeinsamen Aufbruch einer lebendigen linken Partei nutzbar zu machen. Es Ziel ist, ein Parteileben aufzubauen, in das sich Frauen, jungen Menschen, Migrantinnen und Migranten gern einbringen. Alle Menschen müssen, unabhängig von ihrer Lebenssituation, ihre Talente und Fähigkeiten entfalten können. Das sind Schritte zu einer modernen, inklusiven Gesellschaft, die wir in der Partei vorleben werden.

2. Mit Kampagnen in gesellschaftliche Debatten eingreifen

Der Parteivorstand steht in der Verantwortung, die begonnene Gesundheitskampagne zum Erfolg zu führen. Wir werden gegen die Kopfpauschale der FDP und gegen die unsoziale Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb kämpfen. Alle Bürgerinnen und Bürger wollen eine gute Gesundheitsversorgung. Mit Infoständen, Plakataktionen und der Mitarbeit in regionalen Bündnissen wird die Gesundheitskampagne Widerhall in jeder Stadt und in jedem Dorf finden. Wir wollen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung mehrheitsfähig machen. Auch mit der Gesundheitskampagne werden wir zeigen, dass die Abwehr europäischen Liberalisierungsdrucks strategisch wichtig für den Erhalt aller Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Die Antiprivatisierungs- und Rekommunalisierungskampagnen setzen wir in den Städten und Landkreisen, in den Ländern und in Europa fort. Der Parteivorstand trägt gemeinsam mit den Landesverbänden Verantwortung für die erfolgreiche Mobilisierung der Mitglieder bei zentralen Aktionen und Demonstrationen gegen Krieg, Sozial- und Demokratieabbau.

3. Landtagswahlkämpfe erfolgreich gestalten

In den nächsten zwei Jahren stehen erneut wichtige Landtagswahlen an. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geht es um den Einzug in den Landtag. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin wollen wir - gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern – Bilanz ziehen und zeigen, dass DIE LINKE in der Lage ist, auch in Regierungen eine sozialere Politik durchzusetzen. Erfolgreiche Wahlen in allen Ländern sind immer Aufgabe der ganzen Partei. Unsere Wahlprogramme greifen die Sorgen und Nöte der Menschen auf. Wir nutzen all unsere politischen Erfahrungen, die wir mit erfolgreicher Re-Kommunalisierung, mit der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, mit dem öffentlichen Beschäftigungssektor, mit dem längeren gemeinsamen Lernen, mit Umweltschutz und dem Einsatz für breite Kulturangebote und dem Engagement für nachhaltige Mobilität für alle Menschen gemacht haben. Unsere Alternativen sind dabei immer in unsere politische Gesamtstrategie einzuordnen, denn Steuergerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen sind entscheidende Voraussetzungen, um in Ländern und Kommunen finanziell und politisch handlungsfähig zu sein. Wir werden das Zusammenspiel auf allen politischen Ebenen - von der Kommune bis zu Entscheidungen in der EU - nachvollziehbar machen, auch damit deutlich wird, wo unsere Politikangebote erfolgreich ansetzen.

4. Programmdebatte führen

Unsere Mitglieder haben die Veröffentlichung des ersten Programmentwurfs nach über eineinhalbjähriger intensiver Arbeit der Programmkommission begrüßt. Damit haben wir eine gute Grundlage für eine gemeinsame Diskussion. Jetzt ist jede und jeder gefragt, sich selbst einzubringen und alles für eine hohe, den pluralistischen Charakter unserer Partei produktiv machende, Debattenkultur zu tun. Mit Offenheit und Zuhören gewinnen wir dabei auch kritische Sympathisantinnen und Sympathisanten. In Foren, Podiumsdiskussionen und Workshops werden wir Fragen beantworten, die viele Menschen bewegen: Wie wollen wir morgen leben, wie kommen wir zu einer demokratischen, sozialen und ökologischen Erneuerung? Wir schärfen das programmatische Profil einer demokratisch-sozialistischen Partei, indem wir die Eigentums- und Machtstrukturen in der Gesellschaft verändern wollen. Wir tun dies, weil wir Freiheit und Gerechtigkeit gemeinsam buchstabieren wollen und für einen Politikwechsel eintreten, mit dem Alternativen gegen Sozialabbau, Krieg und Demokratiedefizit mehrheitsfähig werden. Für die zentralen Veranstaltungen, wie den Programmkonvent im November 2010 und die – alle Debattenbeiträge bündelnde - Erarbeitung des Programms für den Parteitag 2011 trägt der Parteivorstand eine besondere Verantwortung. Unser neues Parteiprogramm wird - voraussichtlich - in einem Mitgliederentscheid 2011 beschlossen werden. Es wird die Grundlage für die Erarbeitung des Wahlprogramms und strategischer Optionen für die Bundestagswahl 2013 und die Europawahlen 2014 sein.

5. An Erfolge anknüpfen

Mit der Mitgliedergewinnung, in den Wahlkämpfen, in den zentralen Kampagnen und der Programmdebatte werden wir nicht nachlassen, unsere Kernforderungen täglich in der Gesellschaft zu verankern und unser politisches Profil auszubauen."Raus aus Afghanistan" – und zwar sofort, daran halten wir fest. Wir geben damit dem Willen der Bevölkerungsmehrheit eine klare Stimme für Abrüstung und die Umwandlung in zivile Produkte, gegen Rüstungsexporte und Militärinterventionen, für das Völkerrecht und eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Die Botschaft "Hartz IV abwählen" ist in der Gesellschaft angekommen. Die Hartz IV-Parteien von Schwarz Gelb über Rot Grün überschlagen sich jetzt mit halbherzigen Vorschlägen. Eine repressionsfreie Grundsicherung von 500 Euro, dafür steht DIE LINKE. Unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn wird in Gewerkschaften und neuerdings selbst von arbeitgebernahen Instituten erhoben. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro ist eine würdige Entlohnung, volkswirtschaftlich vernünftig und ein Stützpfeiler gegen das Sozialdumping in Europa. Niedriglohnpolitik in der EU ist unsolidarisch und verbaut die Wege aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. "Gegen die Rente ab 67" bleibt unsere klare Forderung. Es versteht sich von selbst, dass DIE LINKE weiterhin für gleiche Löhne in Ost und West und für die Angleichung der Ostrenten eintritt.

Unsere Ziele aus dem Bundestagswahlkampf 2009 finden bei den Gewerkschaften, in Kirchen, in sozialen und Friedensinitiativen, in Wissenschaft und Kultur wachsenden Zuspruch und auch wirksame Unterstützung. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich gegen den Abbruch des Sozialstaates, gegen unsichere Beschäftigung, gegen den Abbau der Bürgerinnen- und Bürgerrechte auf der Straße und im Netz wehren. Wir streiten aktiv für den Ausstieg aus der Atomenergie und den Übergang zur Energieerzeugung aus reproduzierbaren Stoffen. Wir werden dafür kämpfen, dass der gesetzliche Mindestlohn auch in Deutschland eingeführt und damit ein EU-weiter Mindestlohn endlich in greifbare Nähe rückt. wird. Wir stehen für eine demokratische Bildungsreform, eine Kultur und Medienlandschaft, die allen zugänglich ist und in der ein öffentlicher Dialog über unsere Zukunft auch von allen mitdiskutiert und verhandelt werden kann. DIE LINKE wird ihre Verantwortung für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa auf dem 3. Kongress der Partei der Europäischen Linken in Paris im Dezember 2010 einbringen und deutlich machen, dass für uns jedes Jahr ein europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist. Wir stehen gegen jede Form von Rassismus und Geschichtsvergessenheit. Wir machen Druck gegen alle Parteien, die von Lobbyisten gekauft sind und eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung machen. DIE LINKE setzt Widerstand, Vernunft und Solidarität gegen Profitstreben und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.

Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.