Startseite Aus meinem Tagebuch 26-11 Hetzjagd oder Berichterstattung
15 | 08 | 2018
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In den vergangenen zwei Tagen hatten wir unsere Fraktionsklausur im Wald und haben uns mit den Herausforderungen des Jahres 2010 vertraut gemacht, mit den schwierigen Bedingungen des Landeshaushaltes. Auch unsere Strukturen haben wir geklärt, den Vorstand gewählt und inhaltliche Schwerpunkte unserer Arbeit wie Vergabegesetz und Datenschutzgesetz festgelegt.
Nein es sollte mich nicht verwundern, dass dies alles keine Rolle in den Medien spielt, sondern diese sich (nun schon die dritte Woche) auf "IM Schwalbe" stürzen. Aber wenn es immer so leicht wäre, würden Journalisten Politik machen (oder tun sie dies sogar) und nicht Politiker.
Vor 40 Jahren hat ein knapp 18jähriger (!) eine Verpflichtungserklärung geschrieben und entsprechend gehandelt. Vor 40 Jahren!
Ich weiß nicht, warum er trotz anderslautender Beschlüsse, die Fraktion nicht über diese Tätigkeit informierte. Ich mag nicht zu beurteilen, ob und woran er sich erinnern kann.
Aber ich nehme wahr:
1. Es gibt in diesem Land eine Behörde, die ihre Arbeit politisch, nicht aufklärerisch, nicht emanzipatorisch, sondern politisch versteht.
2. Noch bevor ein Betroffener auch nur die Chance hat, die Akte der Gauk-Birthler-Behörde zu sehen, können Medien bereits Auszüge der Akte veröffentlichen und somit Anklage betreiben, bei völliger "Waffenungleichheit" der Beteiligten, weil der "Angeklagte" die Anklageschrift nicht kennt und die Herausgabe an ihn behindert, verzögert wird. Mit welchem Recht kann hier wer entscheiden, was wann an wen übergeben wird? Frau Birthler scheint sich als "Göttin der Aktenfreigabe" wohl zu fühlen. Aber ist es ihre Funktion?
Ich erschrecke über die Inquisition, die hier durch einige initiiert stattfindet und die völlige Ausblendung von Lebensleistungen in der Zeit nach der DDR.
Ich bin dafür, dass wir uns kritisch mit unserer Vergangenheit auseinandersetzen. Kritisch und konstruktiv! Das heißt, aus Fehlern lernend Veränderung bewirkend aktiv werden. Dabei müssen wir zu unseren Fehlern stehen und wer Schuld auf sich geladen hat, auch zu seiner Schuld. Das schließt aber Vorverurteilung, Ausgrenzung und Diskreditierung aus, wann werden die Medien, wann wird diese Gesellschaft dazu bereit sein? Kann sie das überhaupt.
Heute also der nächste "Fall",  "IM Marisa".
Es ist wohl die Frage, wie viel dieser Schreibereien hält diese Regierung, hält die SPD aus. Wie stark ist die Bereitschaft zu einem anderen Brandenburg und wie groß die Bereitschaft auch LINKEN die Fähigkeit des Lernens zuzugestehen und deren Engagement nach der Wende zu respektieren und anzuerkennen.
Der heute so schreiend ausgemachte "neue IM Fall" ist seit fast 20 Jahren in der PDS/LINKEN und vor allem bei den "Opfern" bekannt und mit ihnen diskutiert. Hier geht es nicht mehr um Berichterstattung, hier geht es um den Versuch diese Landesregierung niederzuschreiben, bevor sie ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen kann.

Fakt ist: DIE "BILD" ERFÜLLT IHRE FUNKTION!!!!
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 30. November 2009 um 09:47 Uhr